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November 30, 2006

Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen

Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen

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Artikelstatus: Fertig 21:21, 30. Nov. 2006 (CET)
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Lage von Oaxaca de Juárez

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 30.11.2006 – Laut einem Artikel der mexikanischen Zeitung „The Herald“ haben Polizisten drei Menschen festgenommen, die sich als Menschenrechtsbeobachter in der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates aufgehalten haben. Der 21-jährige Alberto Cilia Ocampo aus Mexiko-Stadt, Sarah Weldon, eine 22-jährige Studentin aus Frankreich, und Omar Rodríguez Camarena, ein 28-jähriger Historiker, wurden nach eigenen Angaben um 16:00 Uhr Ortszeit von vermummten Polizisten aufgegriffen, bevor man sie in einem Polizeifahrzeug in verschiedene Gefängnisse brachte.

Die kleine Gruppe befand sich seit Montag in Oaxaca, um im Auftrag der Menschenrechtsorganisation „Yaxkin Human Rights Center“ Vorwürfe zu untersuchen, wonach es in der Region zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere zu Fällen von „gewaltsamem Verschwinden“ gekommen sei. Das „Yaxkin Human Rights Center“ war 1991 von David Cilia Olmos, dem Vater von Alberto Cilia Ocampo, gegründet worden. David Cilia erhielt seit dem 25. November, dem Tag, an dem die „Federal Preventative Police“ (mexikanische Bundespolizei) in Oaxaca gegen hunderte Anhänger einer Protestbewegung eingesetzt wurde, zahlreiche Anrufe. Vertreter der örtlichen Sektion der Menschenrechtsorganisation hatten David Cilia davon berichtet, dass Dutzende Mitglieder der „Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca“ („Volksversammlung von Oaxaca“ – APPO) festgenommen und geschlagen worden sein sollen. Aufgrund dieser Aussagen entsandte die Menschenrechtsorganisation eine Kommission in die Region mit dem Auftrag, die Vorfälle zu dokumentieren.

Staatsanwalt Guadalupe Lucas Figueroa wirft den Menschenrechtsbeobachtern, die in einem Gefängnis in Ixcotel interniert sind, „Aufruhr und schwere Brandstiftung“ vor. Nach Angaben des Staatsanwalts sollen Polizisten die drei Personen festgenommen haben, als diese ein Motorrad angezündet und politische Parolen skandiert hätten. Über die genauen Umstände der Festnahme gibt es widersprüchliche Angaben. Laut Guadalupe Lucas Figueroa wurden die Menschenrechtsbeobachter von Polizisten des Bundesstaates Oaxaca festgenommen. Aus dem Polizeibericht, auf den im Artikel des „Herald“ unter Berufung auf einen Gerichtssekretär hingewiesen wird, geht dagegen hervor, dass Beamte der „Federal Preventative Police“ die drei Personen festgenommen haben. Gestern wurde zweien der Festgenommenen (46 Stunden nach ihrer Festnahme) eine halbe Stunde Zeit eingeräumt, im Gefängnis mit ihren Angehörigen zu sprechen. Sarah Weldon befinde sich aber in Einzelhaft, so der Artikel der mexikanischen Zeitung. Die Anwälte der französischen Staatsbürgerin sagten, dass Beamte der Einwanderungsbehörde sie daran hinderten, mit ihrer Mandantin zu sprechen. Zudem seien sie nicht von offizieller Stelle über den Verbleib von Sarah Weldon informiert worden. Omar Rodríguez Camarena und Alberto Cilia erheben Vorwürfe gegen die Polizei. So sollen sie geschlagen und eingeschüchtert worden sein. Laut Alberto Cilia waren die Polizisten sich bei der Festnahme der drei Personen nicht einig, ob sie tatsächlich festgenommen werden sollen. Die Menschenrechtsbeobachter sollen zunächst in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten worden sein. Alberto Cilla soll nach eigenen Angaben dazu gezwungen worden sein, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Darin hieß es unter anderem, dass er von Flavio Sosa, einem Anführer der APPO, 50 Dollar erhalten habe, um Molotov Cocktails herzustellen. Der Artikel des „Herald“ enthält keine Stellungnahme der Festgenommenen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Dort heißt es aber, dass die beiden Männer eine Klage gegen die Behörden des Bundesstaates und gegen die Polizisten, die sie festgenommen haben, einreichen wollen.

Unterdessen haben Polizisten am Mittwoch laut Nachrichtenagentur „AP“ die letzte große von den Protestierenden errichtete Barrikade in Oaxaca-Stadt entfernt. Die Protestbewegung gegen Ulises Ruiz, den Gouverneur des Bundesstaates, dem Kritiker Korruption und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen, hatte die Stadt für sechs Monate kontrolliert. Auch das Universitätsradio, das von der Protestbewegung zur Koordinierung ihrer Aktivitäten genutzt worden war, befindet sich laut „AP“ nicht mehr unter der Kontrolle der Protestierenden.

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November 1, 2006

Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca

Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:32, 1. Nov. 2006 (CET)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 01.11.2006 – In Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen südlichen mexikanischen Bundesstaates, kam es vorgestern und gestern erneut zu Demonstrationen gegen Ulises Ruiz, den Gouverneur des Bundesstaates. Am Samstag waren etwa 4.000 Bundespolizisten in die Stadt einmarschiert, die seit fünf Monaten von Anhängern einer Protestbewegung kontrolliert worden war. Präsident Vicente Fox hatte den Polizeieinsatz angeordnet, nachdem Paramilitärs am Freitag drei Menschen getötet hatten, unter ihnen einen US-amerikanischen Journalisten. Mindestens eine Person – manche Medien sprechen von drei Personen – kamen bei dem Polizeieinsatz ums Leben.

Gouverneur Ulises Ruiz

Der Protest, an dem sich vor allem streikende Lehrer, Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen beteiligen, richtet sich gegen Ulises Ruiz, dem Kritiker Korruption und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen. Seit Mai dieses Jahres, dem Beginn des Protests, kamen acht Menschen ums Leben. Vertretern der Protestbewegung zufolge wurden die Menschen von Polizisten erschossen (Wikinews berichtete). Beide Kammern des mexikanischen Parlaments haben unterdessen Erklärungen verabschiedet, in denen der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert wird. Der Gouverneur lehnt die Forderung nach seinem Rücktritt ab und vertritt die Auffassung, dass das mexikanische Parlament nicht das Recht habe, Entscheidungen für den von ihm geführten Bundesstaat zu treffen. Gegenüber Reportern sagte er am Montag, er gehe davon aus, dass sich die Lage im Bundesstaat in den nächsten Stunden normalisieren werde. Laut „news.bbc.co.uk“ kam es heute bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem zentralen Platz von Oaxaca zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundespolizisten, bei denen ein Polizist durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein soll. Laut AP gab es keine direkten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Angaben der Nachrichtenagentur AP zufolge haben Protestierende einen anderen Platz in Oaxaca friedlich besetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben eines BBC-Korrespondenten ist die Lage in Oaxaca nach den Todesfällen der letzten Tage angespannt. Während den Demonstrationen wurde Ulises Ruiz als Mörder bezeichnet.

Subcomandante Marcos (links) 1999 in Chiapas

Die EZLN, eine indigene Guerillaorganisation, hat in einer am 30. Oktober veröffentlichten Erklärung, die von deren Sprecher Subcomandante Marcos unterzeichnet ist, Unterstützungsaktionen für die Protestbewegung in Oaxaca angekündigt. Die EZLN will in den Teilen des Bundesstaates Chiapas, die sie kontrolliert, Straßen blockieren. Zudem will die EZLN zusammen mit anderen Organisationen einen Generalstreik vorbereiten, der am 20. November stattfinden soll. In der Erklärung fordert die EZLN den Rückzug der Bundestruppen aus Oaxaca, die Freilassung aller Personen, die im Zuge der Protestaktionen verhaftet wurden, und die Bestrafung derjenigen, die für die Todesfälle der letzten Tage verantwortlich sind. Auch Andrés Manuel López Obrador, der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat, hat zu Demonstrationen zur Unterstützung des Protests in Oaxaca aufgerufen. In den USA fanden in verschiedenen Städten vor mexikanischen Konsulaten Kundgebungen gegen die Tötung von Brad Will, einen US-amerikanischen Journalisten, der unter anderem für das Nachrichtenportal Indymedia gearbeitet hat, statt. So versammelten sich laut „nyc.indymedia.org“ gestern zwischen 200 und 250 Menschen vor dem mexikanischen Konsulat in New York City, wobei mindestens elf Menschen verhaftet worden sein sollen.

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Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen

Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen

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Artikelstatus: Fertig 21:20, 1. Nov. 2006 (CET)
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 01.11.2006 – Der Indymedia-Reporter Brad Will wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von lokalen Polizisten in Zivil erschossen. Die Mörder wollten scheinbar erreichen, dass Mexikos Präsident Vicente Fox die Bundespolizei in die Region schicke, berichtet tagesschau.de.

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Sozialprotest in Oaxaca, der von der mexikanischen Zentralregierung und vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, kriminalisiert werde. Oaxaca ist einer der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos. Systematische, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten seien zu beklagen. Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien seien an der Tagesordnung. Es fehle die Gewaltenteilung. Korruption bestimme die Politik.

Inzwischen schlossen sich beide Kammern des mexikanischen Parlaments der Forderung der Protestbewegung nach Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz an.

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October 30, 2006

Mexikanische Bundespolizei übernimmt die Kontrolle über das Zentrum von Oaxaca

Mexikanische Bundespolizei übernimmt die Kontrolle über das Zentrum von Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 22:35, 30. Okt. 2006 (CET)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 30.10.2006 – In der Nacht auf Montag kam es in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen südlichen mexikanischen Bundesstaates, zu einem Einsatz der Bundespolizei, an dem offiziell 4.500 Polizisten beteiligt waren. Präsident Vicente Fox hatte den Einsatz der Bundespolizei am Samstag angeordnet, nachdem Paramilitärs am Freitag drei Menschen erschossen hatten, darunter einen Journalisten aus den USA.

Eine fünfmonatige Blockade der Stadt durch eine Protestbewegung gegen den Gouverneur des Bundesstaats wurde damit im Wesentlichen beendet. Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen zufolge setzten die Bundespolizisten Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende ein. Zudem wurde ihr Einsatz durch Helikopter und gepanzerte Fahrzeuge unterstützt, die zum Räumen der Barrikaden eingesetzt wurden. Laut „news.bbc.co.uk“ leisteten die Einwohner der Stadt und die Anhänger der Protestbewegung nur geringen Widerstand gegen die Polizisten, die sich der Stadt aus verschiedenen Richtungen genähert hatten. In einem Artikel der „Basler Zeitung“, der auf Angaben der Nachrichtenagenturen „dpa“ und „sda“ beruht, heißt es dagegen, die Protestierenden hätten heftigen Widerstand geleistet. Demnach sollen von Seiten der Demonstranten Steine, Schlagstöcke und Molotowcocktails eingesetzt sowie Busse und Autos in Brand gesetzt worden sein. Zwei Menschen – anderen Angaben zufolge ein Mensch – starben bei dem Polizeieinsatz, mehrere Menschen wurden verletzt. Eine Person kam durch einen Tränengaskanister ums Leben. Es handelt sich dabei um einen 15-jährigen Jungen. Laut „dpa“ und „sda“ handelt es sich bei dem anderen Toten um einen 34-jährigen Lehrer, der durch einen Messerstich ums Leben kam.

Während Carlos Abascal, der mexikanische Innenminister, den Polizeieinsatz als Erfolg einstuft, kündigten Vertreter der Asamblea popular de los pueblos de Oaxaca (Volksversammlung von Oaxaca – APPO), die den Protest maßgeblich organisiert hat, eine Fortsetzung der Proteste an. 50 Mitglieder der APPO wurden laut dem mexikanischen Innenministerium bei der Polizeiaktion festgenommen. In einem Artikel von „Narco News“ heißt es, die Zahl der Festgenommenen könnte höher sein. Es gäbe auch illegale Suchtrupps, die nach führenden Mitgliedern der APPO suchten. Der Innenminister begründete den Einsatz damit, dass Ulises Ruiz, der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, unfähig gewesen sei, mit der Situation angemessen umzugehen. Als Zeichen dafür, dass die Protestaktionen in Oaxaca noch nicht beendet sind, führen Vertreter der APPO an, dass „Radio Universidad“, ein Sender der Protestbewegung, seinen Betrieb wieder aufgenommen hat. Auch sind laut APPO neue Demonstrationen geplant. Das Innenministerium will die Präsenz der Bundespolizei in Oaxaca solange aufrecht erhalten, bis die Ordnung wieder vollständig hergestellt ist.

Gouverneur Ulises Ruiz stand im Zentrum der Kritik der Demonstranten, die ihm unter anderem Wahlmanipulation und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen. Ausgangspunkt des Protests war ein Lehrerstreik für ein höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Verschiedene Gruppen hatten sich später den streikenden Lehrern angeschlossen, von denen etwa 70.000 am Montag ihre Arbeit wieder aufgenommen haben. „Narco News“ berichtet, dass ein Flügel der Lehrergewerkschaft die Entscheidung zur Beendigung des Streiks nicht akzeptiert.

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October 29, 2006

Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca

Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:30, 29. Okt. 2006 (CET)
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 29.10.2006 – Der mexikanische Präsident Vicente Fox hat am Samstag erklärt, dass er Bundestruppen nach Oaxaca, in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, entsenden wird. „Die Ereignisse vom Vortag haben gegen die Ordnung und den Frieden der Bürger von Oaxaca verstoßen“, heißt es in der Erklärung, die vom Büro des Präsidenten verbreitet wurde. Nach BBC-Angaben wird es sich bei den Truppen um Angehörige der Bundespolizei handeln, die noch im Laufe des Samstags in Oaxaca ankommen sollen. Wie viele Polizisten nach Oaxaca geschickt werden, geht aus den Medienberichten über die Erklärung des Präsidenten nicht hervor. Laut Reuters wurde nicht bekanntgegeben, ob Polizisten, Soldaten oder eine gemischte Einheit in den südlichen Bundesstaat beordert wurden. Grund für die Entscheidung des Präsidenten, dessen Amtszeit im Dezember enden wird, sind Schießereien, bei denen am Freitag drei Menschen gestorben sind. In der Vergangenheit hat Vicente Fox die Entsendung von Bundestruppen nach Oaxaca mit dem Argument einer dadurch möglichen gewaltsamen Eskalation des Konflikts abgelehnt. Seit Beginn des Konflikts in Oaxaca sind unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen sechs und neun Menschen gestorben.

Ulises Ruiz Ortiz, Gouverneur von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat sind im Mai dieses Jahres Lehrer in einen Streik für ein höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen getreten. Später weitete sich der Protest in Oaxaca aus: Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen schlossen sich den Lehrern an und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (RRI), dem Kritiker Machtmissbrauch und Wahlfälschung vorwerfen. Kritiker werfen dem Gouverneur außerdem vor, korrupt zu sein und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. In der letzten Woche hat der mexikanische Senat mit 74 zu 31 Stimmen eine Erklärung verabschiedet, in der Ulises Ruiz Ortiz für seinen Umgang mit dem Protest kritisiert wird. Anhänger der „Versammlung der Bürger Oaxacas“ (APPO), die den Protest maßgeblich organisiert, kontrollieren das Zentrum von Oaxaca seit Monaten und haben Barrikaden errichtet, um die Straßen der Stadt zu blockieren. Eine Mehrheit der Lehrer hat sich am Donnerstag für ein Ende des Streiks ausgesprochen. Die Lehrer wollen ihre Arbeit am Montag wieder aufnehmen. Etwa 1,3 Millionen Kinder waren von dem Lehrerstreik betroffen. Nach der Entscheidung der Lehrer wurden die Straßensperren in Oaxaca weiter ausgebaut.

Laut „news.bbc.co.uk“ kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Protestbewegung und bewaffneten maskierten Männern. Die bewaffneten Männer wollten laut Nachrichtenagentur „Associated Press“, die sich auf Polizeiangaben beruft, Barrikaden entfernen. Ob es sich bei den Männern um offizielle Sicherheitskräfte gehandelt hat, war zunächst unklar. „Narco News“ zufolge wurde inzwischen die Identität der Männer geklärt: Unter ihnen befinden sich zwei Polizisten und ein Angehöriger der Stadtverwaltung. „Narco News“ hat ein Foto veröffentlicht, auf dem die drei Personen zu sehen sind. Das Foto stammt von einem Fotografen der Zeitung „El Universal“. In einer Pressemitteilung von „nyc.indymedia.org“ heißt es, die Schützen seien Paramilitärs, die in Verbindung mit der in Oaxaca regierenden Partei PRI stünden.

Nach Angaben des von AP zitierten Polizeivertreters haben beide Gruppen Schüsse abgegeben – der Polizeivertreter wisse aber nicht, wer das Feuer eröffnet habe. Die Staatsanwältin Lizbeth Cana sagte, die Aufständischen seien für die gewaltsame Eskalation verantwortlich. Die APPO behauptet dagegen, dass Polizeibeamte, die sich außerhalb ihrer Dienstzeit in der Stadt aufgehalten hätten, für die Schießerei verantwortlich gewesen seien. In einem auf „faz.net“ veröffentlichten Artikel wird Antonio Garcia, ein Vertreter der Protestbewegung gegen den Gouverneur, mit folgenden Worten zitiert: „Ulises Ruiz versucht, unsere Leute zu massakrieren.“

Brad Will in Oaxaca

Unter den drei Toten befindet sich der US-amerikanische Journalist Bradley Roland Will (genannt Brad Will), der sich laut „Narco News“ seit Oktober in Oaxaca aufhielt, um einen Dokumentarfilm über die dortige Situation zu drehen. Laut einem Artikel des Nachrichtenportals „Narco News“ ereignete sich der Vorfall in Santa Lucia del Camino, einer Wohngegend am Rande der Provinzhauptstadt. Bewaffnete sollen den Journalisten, der für das Nachrichtenportal Indymedia.org gearbeitet hat, in die Brust geschossen haben. Laut „faz.net“ erlag der aus New York stammende Journalist im Krankenhaus seinen Verletzungen. In einer von „nyc.indymedia.org“ am 28. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung werden nähere Angaben zu den Schüssen auf den Journalisten gemacht. Nach Recherchen der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ und „nyc.indymedia.org“ wurden die Schüsse aus einer Entfernung von 30 bis 40 Metern abgefeuert. Der Pressemitteilung zufolge starb Brad Will auf dem Weg ins Krankenhaus. Bei einem weiteren Toten handelt es sich laut APPO um einen Lehrer, der von bewaffneten Personen in der Nähe des Gouverneurspalasts angegriffen worden sein soll.

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August 22, 2006

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert

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Artikelstatus: Fertig 18:53, 22. Aug. 2006 (CEST)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 22.08.2006 – In der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates Oaxaca eskaliert die Lage, nachdem bewaffnete Männer am Montag eine Radiostation angegriffen haben. Streikende Lehrer hatten die staatliche Radiostation seit dem 1. August besetzt und für ihre Zwecke genutzt. Nach dem Angriff auf die Radiostation, bei der ein Mensch schwer verletzt wurde, besetzten die Lehrer weitere Übertragungsstationen und setzten Busse in Brand.

Unklar ist, von wem der Angriff auf den von den Streikenden besetzten Sender ausgeführt wurde. Rubén Aguilar, ein Sprecher des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox (PAN), machte die Regierung des Bundesstaates Oaxaca für den Angriff verantwortlich. Sie hätte veranlasst, die besetzte Radiosation mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bundesbehörden seien, so der Regierungssprecher, nicht über die Aktion informiert worden. Es handle sich um eine einseitige Entscheidung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI), sagte der Sprecher des Präsidenten weiter. Die Regierung von Oaxaca bestreitet, für die gewaltsamen Maßnahmen gegen die Volksversammlung von Oaxaca (APPO) verantwortlich zu sein, die den Lehrerstreik unterstützt. Laut einem Artikel der mexikanischen Tageszeitung El Universal handelte es sich bei den Angreifern um paramilitärische Einheiten in ziviler Kleidung, die mit vier Fahrzeugen vor dem Radiosender ankamen. Die Männer waren laut El Universal unter anderem mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet und zerstörten bei ihrer Aktion technisches Gerät, das für die Übertragung benötigt wird. Ein Mensch wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus eingeliefert. Über die Radiostation hatten die Streikenden ihre Aktionen koordiniert und sich an die Bevölkerung gewandt. Eltern wurden über den Sender aufgefordert, ihre Kinder zum Start des neuen Schuljahres am Montag nicht in die Schulen zu schicken. 1,3 Millionen Schüler sind vom Streik der 70.000 Lehrer betroffen.

Nach dem Angriff auf die besetzte staatliche Radiosation brachten streikende Lehrer zwölf private Radiosender unter ihre Kontrolle. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP waren an den Aktionen, die zeitgleich durchgeführt wurden, jeweils 50 Menschen beteiligt. Andere Protestierende blockierten einige der Hauptstraßen der Hauptstadt des Bundesstaates. Heute schossen nach Angaben der mexikanischen Zeitung La Jornada Polizisten aus Fahrzeugen auf die neu besetzten Radiosender. Laut AP haben die Inhaber der Sender die Behörden zum Eingreifen aufgefordert. In einer Pressekonferenz bezichtige die APPO die Regierung des Bundesstaates, Agent Provocateur in ihre Organisation eingeschleust zu haben. In einer Pressekonferenz stellte die Regierung des Bundesstaates heute ihre Sicht der Auseinandersetzung dar. Dabei wurden die Lehrer dazu aufgerufen, die Blockade der Stadt aufzugeben.

Die Lehrer, die sich seit dem 22. Mai dieses Jahres im Streik befinden, der von einer Lehrergewerkschaft unterstützt wird, fordern ein höheres Gehalt. Die Forderungen würden den Bundesstaat insgesamt 125 Millionen US-Dollar kosten. Der Bundesstaat hält die Forderungen für unbezahlbar und hat den Lehrern ein wesentlich niedrigeres Angebot gemacht. In den letzten Wochen haben die Leherer und die Mitglieder der APPO ihre Forderungen auf den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz ausgeweitet, dessen Partei der institutionalisierten Revolution in Oaxaca seit 1929 die Regierung stellt. Die Protestierenden werfen dem Gouverneur vor, die Wahlen im Jahr 2004 manipuliert zu haben und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz weist die Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Auch der knappe Wahlausgang und die vom offiziell unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador initiierten Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis spielen eine Rolle beim Konflikt in Oaxaca. Zu Beginn des Monats schossen Unbekannte auf einen Protestmarsch in Oaxaca de Juárez, wobei ein Mensch getötet wurde.

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  • Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch (11.08.2006)
  • Portal:Mexiko

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August 11, 2006

Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch

Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch

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Artikelstatus: Fertig 17:55, 11. Aug. 2006 (CEST)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 11.08.2006 – Am Donnerstag wurden in der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates Oaxaca Schüsse auf einen Protestmarsch abgefeuert, wobei ein Mensch ums Leben kam. Streikende Lehrer hatten in Oaxaca de Juárez für ein höheres Gehalt und den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz (PRI) demonstriert. Die Protestler werfen dem Politiker vor, im Jahr 2004 durch Wahlmanipulation an die Macht gekommen zu sein und Gewalt gegen Kritiker eingesetzt zu haben.

Der 50-jährige Jose Jimenez, der am Protestmarsch teilgenommen hatte, wurde mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er nach Angaben seiner Frau, auf die sich die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in einem Artikel beruft, bei der Ankunft starb. Die Frau des Verstorbenen erklärte, die Schüsse seien aus einem Haus abgefeuert worden, das entlang der Demonstrationsroute lag. Nachdem die Schüsse abgegeben wurden, steckten laut Medienberichten einige Demonstraten das besagte Gebäude in Brand. Das Feuer wurde anschließend von der Feuerwehr gelöscht. Auch wurden Autos angezündet, die vor dem Krankenhaus standen, in das Jose Jimenez eingeliefert wurde. Nach Angaben eines Sprechers der linksgerichteten „Volksversammlung von Oaxaca“, die den Protestmarsch organisiert hatte, nahmen Demonstrationsteilnehmer vier Menschen gefangen, die hinter den Schüssen auf den Protestmarsch stecken sollen.

In den vergangenen Wochen hatten die streikenden Lehrer ebenfalls Menschen gefangen genommen, die ihre Demonstrationen angegriffen haben sollen. Die Menschen wurden daraufhin den Ermittlungsbehörden übergeben. Daniel Rosas, ein Sprecher der „Volksversammlung von Oaxaca“, macht Gouverneur Ulises Ruiz für die Schüsse auf den Protestmarsch verantwortlich, was von dessen Büro zurückgewiesen wird. Laut AP verurteilte der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca die Schüsse auf den Demonstranten. Am Mittwoch schossen Unbekannte auf drei Triqui-Indios, die sich auf dem Weg zur Demonstration in der Hauptstadt befanden. Alle drei Menschen, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge, kamen dabei ums Leben. Die Triqui-Indios leben im Hochland von Oaxaca, zumeist in Armut. Die Polizei ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob ein Zusammenhang zwischen den Schüssen und der Demonstration besteht. Jorge Albino Ortiz, ein weiterer Sprecher der „Volksversammlung von Oaxaca“, äußerte gegenüber AP die Vermutung, dass hinter den Schüssen vom Mittwoch eine konkurrierende linke Gruppierung stecken könnte. Ebenfalls am Mittwoch drangen bewaffnete Männer in die Gebäude einer Zeitung ein, die kritische Artikel über den Gouverneur veröffentlicht hatte. Dabei stahlen sie Computerzubehör und Geld. Am Donnerstag wurde bei einem Angriff auf eine Radiostation, die den Streik unterstützt, ein Reporter verletzt.

Seit Juni ist die Lage im Bundesstaat Oaxaca angespannt. Grund ist ein Angriff der Polizei des Bundesstaates auf streikende Lehrer, die den zentralen Platz von Oaxaca de Juárez besetzt hatten. Etwa 40.000 Lehrer befinden sich laut Reuters seit Wochen im Streik. Seit diesem Zeitpunkt halten sich mehrere tausend Lehrer, Gewerkschaftsmitglieder und Anhänger von Linksparteien in der Stadt auf und protestieren zum Teil gewaltsam. So sollen sie Agenturmeldungen zufolge Wände besprüht, Hotelfester zerschlagen und Berrikaden errichtet haben. Einige Geschäfte in der Stadt haben aus diesem Grund geschlossen. Etwa 2.000 Menschen haben Zelte auf dem zentralen Platz von Oaxaca de Juárez aufgeschlagen. Die Protestwelle hat auch Auswirkungen auf den Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle im Bundesstaat Oaxaca, wo sich historische Pyramiden befinden. Im letzten Monat musste ein jährlich stattfindendes Musikfestival abgesagt werden, nachdem die Bühne von Unterstützern des Lehrerstreiks in Brand gesetzt worden war.

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  • Portal:Mexiko

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