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November 1, 2010

Norbert Röttgen neuer CDU-Vorsitzender in NRW

Norbert Röttgen neuer CDU-Vorsitzender in NRW

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Veröffentlicht: 09:00, 1. Nov. 2010 (CET)
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Bundesumweltminister und nun auch CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen

Düsseldorf (Deutschland), 01.11.2010 – Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von den CDU-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den ehemaligen Landesintegrationsminister Armin Laschet durch. Für Röttgen stimmten 54,8 Prozent der Teilnehmer an der Urwahl. Insgesamt beteiligten sich 52,8 Prozent der Christdemokraten in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Mitglieder hatten die Möglichkeit, per Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen, oder am heutigen Sonntag die Wahlbüros bei den Geschäftsstellen der Partei aufzusuchen.

Das Parteiengesetz sieht aber keine Mitgliederabstimmung, sondern vielmehr eine Wahl durch die Delegierten eines Parteitags vor. Mitgliederentscheide stellen bisher die absolute Ausnahme dar, werden angesichts der abnehmenden Bindungskraft der Parteien allerdings in allen Parteien vermehrt diskutiert. Laschet und Röttgen hatten sich jedoch bereits im Vorfeld bereiterklärt, die insofern informelle Urwahl zu akzeptieren. Bei dem anstehenden Landesparteitag am kommenden Samstag in Bonn wird Laschet also nicht mehr antreten. Die Bestätigung Röttgens durch den Parteitag gilt mithin nur noch als bloße Formalität.

Quellen

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December 22, 2004

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

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Berlin (Deutschland), 22.12.2004 – Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer sagte in der Berliner CDU-Parteizentrale, er habe am Morgen Parteichefin Angela Merkel über seine Entscheidung informiert, dass er zurücktreten wolle. Bei seinem Entschluss habe er drei Kriterien angelegt: Was nutze er der Partei, was der Parteivorsitzenden Merkel, und was sei er bereit, persönlich zu tragen. Meyer sicherte der Parteichefin seine weitere Unterstützung zu. Sie könne sich weiter auf ihn verlassen. Wie der Nachrichtensender N24 meldete, soll der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder neuer CDU-Generalsekretär werden.

Noch am Montag hatte sich Merkel hinter Meyer gestellt. Sie erinnerte daran, dass Meyer angekündigt habe, alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Dafür muss er auch die echte Chance bekommen.“ Meyer hatte in den vergangenen Tagen eingeräumt, in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 127.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten zu haben. Das Geld sei als Abfindung für den Fall gedacht gewesen, falls er im Jahr 2000 Minister in Nordrhein-Westfalen geworden wäre. Zuvor waren bereits andere RWE-Zuwendungen bekannt geworden – verbilligter Strom und Gas sowie knapp 60.000 Euro, die er noch als Generalsekretär erhalten hatte.

Zuletzt war der innerparteiliche Druck auf Meyer vor allem aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stark gestiegen. Dort sind im Februar und Mai des kommenden Jahres Landtagswahlen.

Der stellvertretende CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, bezeichnete Meyer als „große Belastung für unseren Wahlkampf“. Der nordrhein-westfälische Europa-Abgeordnete Armin Laschet der „Bild-Zeitung“, Vor fünf Jahren habe die CDU in Nordrhein-Westfalen die Wahl wegen der Spendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl verloren. Jetzt würden schon wieder Parteimitglieder auf der Straße „als Abzocker“ beschimpft.

Auch in der schleswig-holsteinischen Union gab es Unmut über den Generalsekretär. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Rasmus Vöge, forderte, Meyer solle „zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing sagte, es sei kaum möglich, CDU-Positionen im Wahlkampf zu vertreten, „weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden“. Zuletzt hatte auch der Druck auf Parteichefin Angela Merkel zugenommen, die sich noch zu Beginn der Woche schützend hinter Meyer gestellt hatte.

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Quellen

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