WikiNews de

July 24, 2011

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:39, 24. Jul. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ex-Präsident Valdis Zatlers

Riga (Lettland), 24.07.2011 – Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Letten für die Auflösung des Parlaments (Saeima) gestimmt. Somit wird es Neuwahlen geben. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte die Volksabstimmung noch während seiner Amtszeit ins Rollen gebracht. Vorausgegangen war ein Streit der Volksvertretung mit dem Präsidenten Zatlers, der sich ein härteres Vorgehen gegen die Korruption gewünscht hatte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Am Dienstag (26.07.2011) wird nach der Auszählung aller Stimmbezirke das offizielle Abstimmungsergebnis bekannt gegeben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 22, 2011

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:39, 22. Jul. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Eingang zum Parlamentsgebäude

Riga (Lettland), 22.07.2011 – Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Umfragen sagen voraus, dass sich das Volk für Neuwahlen entscheiden wird. Fraglich ist, ob die Motivation der Bevölkerung die Bekämpfung der Korruption ist oder vielmehr ein Denkzettel für den von der Regierung auferlegten harten Sparkurs. Steuererhöhungen und Gehaltseinbußen führten zu erheblicher Unzufriedenheit. Bereits 2008 war das Land in die Krise geschlittert. 2009 war die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent eingebrochen, 2010 nochmals zurückgegangen. Erst durch die Sparmaßnahmen gelang es, 2011 aus dem Tief zu kommen. Diesen Erfolg werden die Wähler den Voraussagen nach nicht würdigen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 5, 2010

Wahlen in Lettland: rigoroser Sparkurs bestätigt

Wahlen in Lettland: rigoroser Sparkurs bestätigt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:47, 5. Okt. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die „mittlere“ der drei baltischen Republiken: Lettland

Riga (Lettland), 05.10.2010 – Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 03.10.2010 wurde die Regierungskoalition von Premierminister Valdis Dombrovskis im Amt bestätigt. Seine konservativ-liberale Vienotība (dt. Einheit), die grüne Zaļo un Zemnieku savienība (dt. Union der Grünen und der Bauern) sowie die kleineren Rechtsparteien Par Labu Latviju (dt. Für ein gutes Lettland) und Nacionālā Apvienība (Nationale Allianz) erhalten zusammen 71 von 100 Sitzen in der Saeima, dem Parlament in Riga. Die parlamentarische Opposition wird alleine von der Saskaņas centrs (dt. Zentrum Harmonie) mit ihren 29 Sitzen gestellt, die bezeichnenderweise die Vertretung der ethnisch russischen Bevölkerungsgruppe und ein sozialistisches Programm miteinander vereint.

Von über Lettland hinausreichender Bedeutung ist die Wahl vor dem Hintergrund einer radikalen Zäsur der lettischen Gesellschaftsgeschichte, die sich aus der seit 2008 wuchernden internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatenkrise ergab: die junge Republik, die bis 1991 noch ein Gliedstaat der Sowjetunion war und 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurde, stand im Juni 2009 unmittelbar vor dem Staatsbankrott und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich binnen eines Jahres. Damals erklärten sich der IWF, die EU sowie einige nordische Nachbarländer bereit, dem Bankrott mithilfe von Krediten abzuhelfen – allerdings nur unter der Voraussetzung einer rigoros kontraktiven Fiskalpolitik zur Anpassung der Staatsausgaben auf das gesunkene Einnahmeniveau. Diese Lücke erwies sich als dermaßen groß, daß Personalabbau, Gehaltskürzungen sowie die Zusammenstreichung von Sozialleistungen in einem für westliche Länder bisher unerhörten Ausmaß durchgeführt wurden und die für einen Großteil der Bevölkerung einen drastisch sinkenden Lebensstandard zur Folge hatten.

Die Bestätigung des für die Konsolidierungspolitik verantwortlichen schwarz-grünen Bündnisses zeigt eine enorme Leidensbereitschaft der Bevölkerung dieses Transformationslandes im Angesicht der Herausforderungen der Globalisierung.

Das Ergebnis in Zahlen

Chef einer der ersten schwarz-grünen Koalitionen Europas: Valdis Dombrovskis

Lettische Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2010[1]
Vienotība liberal-konservativ 30,1 % 33 Mandate
Saskaņas centrs sozialdemokratisch / russisch 25,7 % 29 Mandate
Zaļo un Zemnieku savienība grün 19,4 % 22 Mandate
Par Labu Latviju rechts 7,6 % 8 Mandate
Nacionālā Apvienība rechts 7,6 % 8 Mandate

Quellen

Anmerkungen

  1. Wikipedia: Latvian parliamentary election, 2010

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.