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March 13, 2012

Libyen droht die Spaltung

Libyen droht die Spaltung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Libyen droht die Spaltung

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Veröffentlicht: 04:31, 13. Mär. 2012 (CET)
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Fessan, Tripolitanien und Kyrenaika sind die drei historischen Provinzen, die 1951 im Königreich Libyen aufgingen.

Bengasi / Misrata (Libyen), 13.03.2012 – Ein halbes Jahr nach dem Sturz des früheren Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi droht Libyen die Spaltung. Die ölreiche Region Kyrenaika hat sich für halbautonom erklärt und eine Gegenregierung ausgerufen. Es werde zwar keine vollständige Abspaltung angestrebt, doch erkenne man die Zuständigkeit des Nationalen Übergangsrates in Tripolis nur noch für überregionale Angelegenheiten an. Erziehung, Gesundheit, Justiz und öffentliche Sicherheit wolle man selbst regeln, während die Zentralregierung für Außenpolitik, Verteidigung sowie Finanz- und Ölpolitik verantwortlich sein solle.

Mehr als 3.000 Stammesangehörige haben auf einem „Kongress für das Volk der Kyrenaika“ die Bildung eines „Provinzrats der Kyrenaika“ angekündigt, der bereits in zwei Wochen gewählt werden soll. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die Stammesangehörigen den 79-jährigen Ahmed Al-Zubair Al-Senussi, der auch Mitglied des Nationalen Übergangsrates ist. Al-Senussi saß nach einem Putschversuch gegen Gaddafi im Jahr 1970 jahrelang im Gefängnis und wurde 2001 begnadigt.

Der Umsturz des vergangenen Jahres hat in Libyen die Frage nach der Verfassung aufgeworfen. Von den politischen Kräften der Kyrenaika wird eine teilweise Rückkehr zur Verfassung von 1951 angestrebt. Diese galt bis zur Machtergreifung durch Gaddafi im Jahr 1969. Die Monarchie ist zwar vom Tisch, aber eine föderative Republik mit den drei Provinzen Fessan, Tripolitanien und Kyrenaika wird von den Stammesführern im Osten des Landes bevorzugt. Der Nationale Übergangsrat hingegen favorisiert eine starke Zentralregierung.

Manche Teilnehmer des „Kongresses für das Volk der Kyrenaika“ schwenkten die alte Fahne der Kyrenaika, die von 1947 bis 1951 in Gebrauch war.

In dem geplanten 200 Sitze umfassenden Parlament sollen 60 Sitze auf die Kyrenaika entfallen. Zuwenig, finden die Stammesführer dort. Sie kritisieren auch, dass die meisten der Minister im Kabinett von Ministerpräsident Abdurrahman al-Qib aus Tripolitanien stammen und Milizen aus Az-Zintan und Misrata die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis ausüben.

Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, erklärte unterdessen in Misrata, eine Spaltung des Landes notfalls „mit Gewalt“ unterbinden zu wollen. Nun liegt es an der Reaktion des Nationalen Übergangsrats und daran, ob der neue Provinzrat beim Volk in der Kyrenaika Autorität gewinnen kann. Am 12. Juni 2012 soll in Libyen eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Doch gerade im Osten Libyens fürchten viele Menschen eine Rückkehr des alten Systems.

„Gaddafi ist tot, aber das von ihm geschaffene System und seine Leute sind immer noch da. Der Übergangsrat hat seine Glaubwürdigkeit beim einfachen Mann verloren“, sagte Abd al-Salam al-Scharif, ein 33-jähriger Anwalt und politischer Aktivist aus Bengasi. Als das Gaddafi-Regime noch an der Macht war, seien viele Aktivisten dem Übergangsrat heimlich beigetreten, doch auch heute noch ist wenig über diese Mitglieder bekannt. „Wer sind diese Menschen und warum geben sie ihre Namen nicht preis?“ fragt al-Scharif.

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  • Portal:Libyen

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April 23, 2011

Unübersichtliche Lage im libyschen Misrata: Armee zieht sich angeblich zurück

Unübersichtliche Lage im libyschen Misrata: Armee zieht sich angeblich zurück

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Veröffentlicht: 19:30, 23. Apr. 2011 (CEST)
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Misrata (Libyen), 23.04.2011 – Widersprüchliche Meldungen laufen aus der umkämpften libyschen Stadt Misrata ein. Während ein Sprecher der Rebellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters telefonisch mitteilte: „Misrata ist frei, die Rebellen haben gewonnen“, werden andererseits Nachrichten bekannt, wonach die Kämpfe an Heftigkeit noch zugenommen hätten. Allein am heutigen Samstag wird über mindestens zehn Menschen berichtet, die laut Aussagen von Ärzten getötet wurden. Außerdem wurden 50 Verletzte in das Krankenhaus der Stadt eingeliefert.

Der stellvertretende libysche Außenminister, Chaled Kaim, sagte am Freitag, die Armee werde sich zurückziehen und den Kampf um die Kontrolle der Stadt den Stämmen der Region überlassen. Wörtlich sagte er: „Die Situation in Misrata wird entschärft, wird bewältigt durch die Stämme rund um Misrata und die verbliebene Bevölkerung von Misrata und nicht durch die libysche Armee.“ [1] Soldaten der libyschen Armee, die von Rebellen gefangen genommen worden waren, bestätigten den Rückzugsbefehl. Begründet wurde der Rückzug von Kaim mit andauernden westlichen Luftangriffen. Erstmals griffen die US-Streitkräfte am Samstag wieder in die Kämpfe ein, nachdem sie sich vor einigen Tagen von den Kämpfen zurückgezogen hatten. Sie feuerten eine sogenannte Drohne auf ein Ziel in Libyen ab. Welches Ziel genau anvisiert wurde, ist nicht bekannt.

Mit Luftangriffen auf Ziele in der Stadt Tripolis setzte die NATO in der Nacht auf Samstag ihren Militäreinsatz gegen die libysche Armee fort.

Die Stadt Misrata war seit fast acht Wochen von Armeeeinheiten Gaddafis belagert worden. Die Stadt liegt 200 Kilometer östlich von Tripolis und gilt als letzte verbliebene Hochburg der Rebellen im westlichen Landesteil Libyens. Hunderte Menschen sollen bei den Kämpfen um die Stadt bereits getötet worden sein.

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Fußnoten

  1. Übersetzung lt. tagesschau.de

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April 22, 2011

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

Libyen: USA setzen unbemannte Drohnen gegen Gaddafis Truppen ein

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Veröffentlicht: 14:32, 22. Apr. 2011 (CEST)
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Drohne vom Typ „Predator“ des US-Herstellers General Atomics

Misrata (Libyen), 22.04.2011 – Die USA, die sich vor einiger Zeit aus Libyen zurückgezogen hatten, greifen jetzt mit unbemannten Drohnenflugzeugen des Typs „Predator“ Gaddafis Bodentruppen an. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, der Einsatz sei von Präsident Obama genehmigt. Weiter sagte Gates, dass die Nato-Kommandeure nun mehr Möglichkeiten haben und dass diese Art von Angriffen vor allem Zivilisten vor Schäden schütze. Über mögliche Angriffsziele wurde nichts bekannt. Ebenfalls unklar ist, von wo die Drohnen starten werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton wirft dem Gaddafi-Regime vor, „bösartige Angriffe“ durchzuführen. Dabei nannte sie unter anderem die seit mehreren Wochen umkämpfte Stadt Misrata. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte bei einem Besuch in Moskau sofortige Waffenruhe. Er sagte weiter, dass dies die höchste Priorität habe, um die humanitäre Hilfe auszuweiten. So will man auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen in umliegende Länder begrenzen, da mittlerweile über eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen sei.

Die Einsätze der Drohnen sind umstritten. So wird oft kritisiert, dass die Drohnen von Kommandeuren gesteuert werden, die viele Kilometer entfernt sind. So gleiche die Steuerung einem Videospiel. Die Rebellen in Libyen hingegen stehen dem Einsatz positiv gegenüber. Ein Sprecher sagt Al Jazeera, dass man sich sicher sei, dass die Drohnen beim Schutz der Zivilbevölkerung helfen werden.

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April 21, 2011

Libyen: Zwei Foto-Journalisten sterben im umkämpften Misrata

Libyen: Zwei Foto-Journalisten sterben im umkämpften Misrata

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Veröffentlicht: 20:14, 21. Apr. 2011 (CEST)
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Tim Hetherington (2002)

Misrata (Libyen), 21.04.2011 – Die internationalen Medien müssen den Tod zweier Foto-Journalisten zur Kenntnis nehmen. Der britische Fotograf Tim Hetherington und der US-amerikanische Fotoreporter Chris Hondros starben am Mittwoch im umkämpften Misrata, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den spanischen Fotografen Guillermo Cervera, in dessen Armen Tim Hetherington gestorben ist. Spiegel Online berichtet weiter, es habe sich um einen Angriff mit einer Splitterbombe gehandelt, andere Medien hingegen nannten unter Berufung auf die gleiche Quelle einen Angriff mit einer Mörsergranate als Todesursache. CNN sprach von einer Panzerfaustgranate[1]. Neben den beiden Journalisten kamen bei dem Anschlag sieben Zivilisten und ein Arzt ums Leben.

Als Kriegsfotografen begaben sich die beiden Journalisten immer wieder mitten in die Kampfzonen, um das Grauen des Bürgerkrieges auch für Menschen in Europa und anderswo begreifbar zu machen. Sie starben in einer Kampfzone mitten in der umkämpften Stadt Misrata, als sie versuchten aus der Tripolis-Straße zu berichten. Hier liegen sich Rebellen und Scharfschützen Gaddafis direkt gegenüber. Damit gingen sie ein hohes Risiko ein.

Hetherington wurde für seine Dokumentation „Restrepo“ über den Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan für den Oscar nominiert. Im Jahr 2007 wurde Hetherington mit dem World Press Photo Award für das beste Pressefoto des Jahres ausgezeichnet. Fred Abrahams von Human Rights Watch sagte, Hetherington habe mehrfach mit seiner Organisation zusammen gearbeitet: „Er hat einfach Fotos gemacht, berichtet und dokumentiert. Und damit hat er den Menschenrechten einen enormen Dienst erwiesen.“ Auch Chris Hondros war mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet worden. Unter anderem berichtete er aus den Kriegsgebieten in Afghanistan, Angola, dem Kosovo, Irak, Liberia und Sierra Leone.

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    April 16, 2011

    Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

    Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

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    Veröffentlicht: 20:56, 16. Apr. 2011 (CEST)
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    Misrata (Libyen), 16.04.2011 – Laut Fotodokumenten von Journalisten setzt die libysche Militärführung um Oberst Muammar al-Gaddafi im Kampf um die einzige im westlichen Landesteil verbliebene Hochburg der Aufständischen, Misrata, offenbar die weltweit geächtete Streumunition ein. Entsprechende Berichte bestätigte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

    In der Nacht zum Donnerstag sollen mindestens drei Streubomben über der Stadt Misrata zur Explosion gebracht worden sein. Die Entdeckung der Munition geht auf einen Reporter der US-Zeitung New York Times zurück. Streumunition besteht aus einem großen Behälter (auch „Granate“ genannt), der in seinem Inneren mehrere kleinere Sprengsätze enthält, die bei der Explosion der Bombe freigesetzt werden und viele heiße Metallsplitter herausschleudern, deren Konstruktion auf die Zerstörung von Metallplatten ausgerichtet ist, wie sie von Militärfahrzeugen zur Panzerung benutzt werden. So können durch diese Munition Zerstörungen auf einer großen Fläche erzielt werden. Diese Munition ist vor allem deshalb geächtet, weil sie aufgrund ihrer Konstruktion sehr ungenau ist und auch Zivilisten gefährdet. Außerdem detoniert ein beträchtlicher Teil der Munition nicht sofort und wird so zu einem anhaltenden Risiko für spielende Kinder oder Fußgänger, die Jahre später noch zufällig auf solche Blindgänger stoßen und durch sie getötet werden oder bleibende Schäden an Rumpf und Gliedmaßen erleiden.

    Laut Human Rights Watch stammen die 120-Millimeter-Granaten vom Typ MAT-120 von dem spanischen Waffenproduzenten Instalaza SA und sind im Jahr 2007 hergestellt worden. Seit dem Jahr 2010 sind Waffen dieses Typs laut dem internationalen Abkommen zur Streumunition verboten. 108 Staaten traten dem Abkommen bei. Libyen hat den Vertrag allerdings nicht ratifiziert. Spanien trat dem Abkommen 2009 bei. Die libysche Regierung bestreitet den Vorwurf, Streumunition eingesetzt zu haben.

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Freitag in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen das militärische Ziel der NATO, Zivilisten in Libyen vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen. Die Politik von Mitgliedsstaaten verfolge jedoch ein weitergehendes Ziel, den Abtritt des Diktators Gaddafi. Dieses Ziel unterstütze die NATO. Rasmussen verwies jedoch auf die Einschränkung des UN-Mandats, das den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsehe. Aus der Luft sei es aber schwierig, Heckenschützen vom Beschuss von Zivilisten abzuhalten. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es heißt, der Einsatz der NATO werde bis zum Sturz von Gaddafi fortgeführt.

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