Linkspartei stellte Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor

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Artikelstatus: Fertig 08:57, 22. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 22.07.2006 – Eine Arbeitsgruppe der PDS unter Leitung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping hat am Montag in Berlin ihr Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vorgestellt. Darin wird gefordert, jedem Bürger 950 Euro monatlich ohne Bedingungen auszubezahlen. Dieses Geld würde dann viele Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Bafög, Sozialhilfe überflüssig machen und damit zu einem großen Bürokratieabbau führen.

Vier Gründe sah Kipping für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Recht an Teilhabe am Staat für jeden Bürger, das BGE wirke wie ein Katalysator für Arbeitszeitverkürzung, die Bürger könnten sich selbst verwirklichen, und die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber den Unternehmen werde gestärkt.

Ziel sei es vorerst, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen. Die Einführung müsse Schritt für Schritt erfolgen und sei innerhalb von zehn Jahren realistisch. Auch bei den Jusos sowie der Grünen Jugend gebe es schon eine rege Diskussion zu dem Thema.

Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: MdB Alois Karl (CSU) nennt eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von 950 Euro pro Monat pro Bürger „ein Stück aus dem Tollhaus“.

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Quellen