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July 22, 2012

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 19:26, 22. Jul. 2012 (CEST)
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Stefan Mappus im April 2010

Stuttgart (Deutschland), 22.07.2012 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch politisch schwere Vorwürfe auf dem CDU-Landesparteitag erhoben. Mappus wird eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, und er habe dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen.

Es geht um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes, der Ende 2010 von Mappus betrieben worden war und ein Volumen 5,9 Milliarden Euro hatte. Nach Einschätzung des Handelsblatts vom 17. Oktober 2011 war es neben der Bankenrettung die größte Verstaatlichung in Deutschland. Am 14. Dezember 2011 wurde auf Antrag aller Fraktionen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton geht hervor, dass für die Aktien des Energieversorgers EnBW mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden.

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January 13, 2011

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

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Veröffentlicht: 20:53, 13. Jan. 2011 (CET)
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Bonn (Deutschland), 13.01.2011 – Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Jahren 2007 und 2008 vorgelegt. Demnach kann den großen Stromerzeugern kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Die allgemeine Wettbewerbssituation sei jedoch durch die marktbeherrschende Stellung weniger Großunternehmen weiterhin unbefriedigend.

In der 2009 eingeleiteten Untersuchung wurde unter anderem nach Beweisen gesucht, ob die Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die 80 Prozent des Marktes beherrschen, durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten den Preis an der Strombörse systematisch nach oben getrieben haben. Dafür konnten keine Beweise gefunden werden. Allerdings sei es weiter geboten, die großen Stromerzeuger einer effektiven Aufsicht zu unterstellen.

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February 1, 2010

Bürger wollen Miteigentümer bei Stadtwerken werden

Bürger wollen Miteigentümer bei Stadtwerken werden

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Veröffentlicht: 18:28, 1. Feb. 2010 (CET)
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Bremen (Stadt) (Deutschland), 01.02.2010 – Eine in Deutschland bundesweit organisierte Genossenschaft mit dem Namen „Energie in Bürgerhand“ will in den Kauf von Teilen des Energiekonzerns Thüga Aktiengesellschaft einsteigen. Damit soll die Idee einer ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft verfolgt werden. Am 12. August 2009 war der Verkauf der Thüga AG durch die hundertprozentige Konzernmutter E.ON bekannt gegeben worden.

Inzwischen haben sich mehr als 4.500 Bürger mit jeweils 500 Euro oder mehr beteiligt und so rund 25 Millionen Euro bereitgestellt. Die Genossenschaft stellt sich in mehreren deutschen Städten vor. Im Bremer Überseemuseum findet am Freitag, 5. Februar 2010 um 17 Uhr eine Infoveranstaltung statt. Am darauf folgenden Samstag, 6. Februar, gibt es um 16 Uhr eine Vortragsveranstaltung in der Hamburger „Werkstatt3“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Energiepolitik
  • Portal:Bremen (Stadt)

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December 12, 2008

Unbekannter schaltet Turbine in britischem Kohlekraftwerk ab

Unbekannter schaltet Turbine in britischem Kohlekraftwerk ab

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Veröffentlicht: 19:29, 12. Dez. 2008 (CET)
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Das Kohlekraftwerk in der Nähe von Kingsnorth (2007)

Kingsnorth (Vereinigtes Königreich), 12.12.2008 – Im Kohlekraftwerk Kingsnorth in Kent in Großbritannien ist am 28. November 2008 eine unbekannte Person eingedrungen und schaltete eine laufende 500-MW-Turbine ab, die dann für vier Stunden vom Netz getrennt war. Dabei habe der, von den Medien „climate man“ („Klimamann“) getaufte, Saboteur unter den Augen der Sicherheitskameras zwei etwa drei Meter hohen elektrische Zäune samt Stacheldraht überwunden, sei auf direktem Wege über den Parkplatz durch eine unverschlossene Tür in das Gebäude und dann in die Hauptturbinenhalle gelangt. Dort habe er minutenlang an der für die Turbine zuständige Computerkonsole hantiert, um dann auf dem selben Wege das Kraftwerk unerkannt wieder zu verlassen, nicht ohne noch ein Bettlaken mit der Aufschrift „no new coal“ („Keine neue Kohle“) zu hinterlassen.

Der Vorfall ereignete sich während eines zwei Tage langen, landesweiten Protestes gegen die Errichtung einer neuen 800-MW-Anlage, die dieses Kraftwerk nach seiner Schließung im Jahre 2015 ersetzen soll.

Bisher hat sich noch niemand zu der Tat bekannt, und die Polizei hat noch keinen Verdächtigen, aber die E.ON-Sprecherin Emily Highmore schließt nicht aus, dass es sich wegen der Zielstrebigkeit der Aktion um einen eigenen Mitarbeiter handeln könne, auch wenn dies zu bezweifeln sei. Aber es sehe so aus, „wenn Leute entschlossen genug zu etwas sind, finden sie einen Weg“. Dies sei eine neue Form des Protestes. Zudem erfordere die Arbeit in einem Kraftwerk eine Ausbildung und sei ein gefährlicher Ort. Es sei eine Sache, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu protestieren, aber diese Aktion sei waghalsig, wenn nicht gar lebensgefährlich gewesen. Außerdem hätte der Saboteur eindeutig die Grenze überschritten, so Highmore weiter.

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November 20, 2008

Urteil: Gaspreiskalkulationen müssen nicht offen gelegt werden

Urteil: Gaspreiskalkulationen müssen nicht offen gelegt werden

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Veröffentlicht: 11:34, 20. Nov. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 20.11.2008 – Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, dem 19. November 2008, urteilte, müssen Gasversorger ihre Preiskalkulationen generell nicht detailliert offenlegen. Die Richter wiesen damit die Klage eines Kunden gegen die Stadtwerke Dinslaken ab. Der Kunde hat nicht das Recht, die Bezugsverträge des Gasversorgers einsehen zu dürfen, da dieser durch ein gesetzlich festgelegtes Recht der Geheimhaltung von Geschäftsdaten geschützt sei. Außerdem sei es, wie vom Gesetzgeber festgelegt, nicht die Aufgabe des Staates, die Gaspreise zu kontrollieren, diese Aufgabe sei dem Bundeskartellamt zugewiesen. Das Gericht blieb damit seiner Rechtsprechung aus dem Juni 2007 treu. Eine Erhöhung sei ausschließlich dann zulässig, wenn der Energieversorger nachweise, eigene Kosten weitergegeben zu haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gerichtsurteile

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November 12, 2008

Windenergie treibt Skilifte und Schneekanonen

Windenergie treibt Skilifte und Schneekanonen

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Veröffentlicht: 11:38, 12. Nov. 2008 (CET)
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Knittelfeld (Österreich), 12.11.2008 – Klimaschutz ist nach übereinstimmender Meinung der Experten ein Gebot der Stunde und könnte für ein Umdenken in nahezu allen Lebensbereichen sorgen. Dass auch der Wintersport Energie kostet, dass Liftbetrieb und Beschneiungsanlagen energieintensiv sind, hat scheinbar nun auch einige Betreiber zu einem Umdenken in Richtung ökologisches und ökonomisches Wirtschaften geführt. Im Zuge des Projektes „daWindSchi“ lotete die Firma Ecowatt gemeinsam mit dem Energieverein der Steiermark die Nutzungsmöglichkeit von Windkraft in Skigebieten aus. Am Salzstiegl kommt diese Energie aus einem 105 Meter hohen Windrad. Die Windkraftanlage, errichtet im September 2007, ist die erste österreichische Windkraftanlage, die der Versorgung eines Skigebietes dient. Mit der installierten Nennleistung von 1,5 Megawatt ist die Deckung des gesamten Energiebedarfs aus umweltfreundlicher Stromgewinnung möglich. Die Windkraftanlage kostete etwas mehr als zwei Millionen Euro. Die Kosten sollen sich in etwa 15 Jahren amortisiert haben.

Es sind nicht nur die Skilifte, die Strom brauchen. Auch die Beschneiungsanlagen und vor allem die Pumpen, die enorme Wassermengen für den Kunstschnee bergauf befördern, benötigen Energie. Skigebiete sind für die Windenergienutzung ideal geeignet. Sie befinden sich durchwegs in den Höhenlagen. Lifte gehen zumeist bis an die Kammlagen heran, bieten die erforderliche Infrastruktur (ausgebaute Wege und Stromnetz) und aufgrund der bereits technischen Nutzung der Landschaft (Liftstützen und Stationen) wird Windkraft hier von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert. Die mögliche Eigenversorgung durch eine Windkraftanlage reduziert die Energiekosten erheblich und garantiert so den Weiterbestand des Skigebietes und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Da nicht immer gleich viel Wind weht, wird die durch Windkraft erzeugte Energie, die überschüssig ist, ins Ortsnetz eingespeist; ist es windstill, holt sich das Skigebiet Strom aus dem Netz. In Summe wird am Salzstiegl aber über den eigenen Stromverbrauch hinaus produziert. Dieser Strom steht dann zum Wiederverkauf durch andere Stromanbieter zur Verfügung. Die Steiermark nimmt mit 51,3 Megawatt den dritten Platz bei der in Österreich installierten Windkraftleistung ein. Rund 1,15 Prozent des steirischen Stromverbrauchs werden durch die Windenergienutzung bereitgestellt.

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July 6, 2008

Raumordnungsplan für Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland vorgelegt

Raumordnungsplan für Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland vorgelegt

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Veröffentlicht: 20:27, 6. Jul. 2008 (CEST)
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Raumordnungsplan für Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland vorgelegt
Wir setzen auf regenerative Energien und nicht auf Atomkraft.
Raumordnungsplan für Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland vorgelegt

– Wolfgang Tiefensee, lt. spiegel.de

Windkraftanlage

Berlin (Deutschland), 06.07.2008 – Vor dem Hintergrund weltweit steigender Energiekosten und der Diskussion um die Erreichung der klimapolitischen Ziele der deutschen Bundesregierung gab Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die Fertigstellung eines Raumordnungsplans durch sein Ministerium bekannt, der bis zum Jahr 2030 den Bau von bis zu 30 Windparks mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Megawatt vorsieht.

Die Anlagen sollen vor allem vor der deutschen Nord- und Ostseeküste errichtet werden. Die Windkraftanlagen können nach Angaben des Ministers einen Beitrag dazu leisten, Deutschland unabhängiger von der Lieferung fossiler Energieträger wie Erdgas und Erdöl aus dem Ausland zu machen. Um den Anforderungen des Naturschutzes und dem Anliegen der Tourismuswirtschaft Rechnung zu tragen, sollen die Großanlagen relativ weit von der Küste entfernt – jenseits der Zwölf-Seemeilen-Grenze – in einem Gebiet errichtet werden, in denen Wassertiefen von 30 bis 40 Metern vorherrschen. Die Investitionskosten für den Bau solcher Großanlagen werden mit einer Milliarde Euro pro Anlage veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten für die Verlegung von bis zu hundert Kilometer langen Kabeln, die die Verbindung zum Festland herstellen.

Tiefensee sagte, die Bundesregierung sei sich im Hinblick auf die Frage der Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen mit der Energiewirtschaft einig: „Die zahlreichen Anträge der Investoren belegen die Wirtschaftlichkeit.“

Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) beträgt die installierte Leistung der zurzeit in Deutschland vorhandenen 19.460 Windkraftanlagen 22.247 Megawatt. Diese installierte Leistung kann jedoch nicht jedes Jahr im gleichen Umfang abgerufen werden, da das Naturphänomen „Wind“ je nach Wetterlage unterschiedlich stark und mit unterschiedlicher Dauer zur Verfügung steht. Der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung in Deutschland liegt dem Verband zufolge bei 7,2 Prozent (Stand: Ende 2007). Im Vergleich mit anderen regenerativen Energiequellen hat die Windkraft inzwischen die Stromerzeugung durch Wasserkraft überholt.

Am 6. Juni hat der Bundesrat ein vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedetes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet, das mehrere gesetzgeberische Maßnahmen umfasst. Ziel ist es, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und am Wärmemarkt zu verdoppeln. Neben der Stromerzeugung aus Windenergie soll die Energiegewinnung aus Sonnenlicht, Biomasse und Geothermie gefördert werden. Der Windenergie erfährt dabei die größte Unterstützung von Seiten der Politik.

Von der Linkspartei, den Grünen und Umweltschützern wurde das Klimaschutzpaket der Bundesregierung indessen als nicht weitreichend genug kritisiert. Greenpeace befürchtet, Deutschland werde nach den beschlossenen Maßnahmen des „Klimapakets“ die gesteckten ehrgeizigen klimapolitischen Ziele nicht erreichen können, die eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 vorsehen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Energiepolitik

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February 4, 2008

Schwelbrand im deutschen Kernkraftwerk Krümmel

Schwelbrand im deutschen Kernkraftwerk Krümmel

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Veröffentlicht: 20:18, 4. Feb. 2008 (CET)
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Kernkraftwerk Krümmel

Hamburg (Deutschland), 04.02.2008 – Im Kernkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg hat es erneut gebrannt.

Das Kernkraftwerk Krümmel ist seit einem Transformatorbrand am 28. Juni 2007 abgeschaltet. Auch das nahe gelegene Kernkraftwerk Brunsbüttel ist nach einer Pannenserie seit dem 28. Juni 2007 abgeschaltet. Eine Wiederaufnahme des Betriebs des Kernkraftwerkes Krümmel hatte sich aufgrund weiterer Fehler weiter verzögert.

Im Kernkraftwerk Krümmel entstand an einer Filtermatte einer Lüftungsanlage ein Schwelbrand, der am Montag um 8:00 Uhr entdeckt worden war und kurz darauf von der Werksfeuerwehr gelöscht werden konnte. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Vattenfall Europe sei keine Radioaktivität ausgetreten. Die Atomaufsicht im Schleswig Holsteinischen Sozialministerium in Kiel bestätigte diese Angaben anhand der Kraftwerksfernüberwachung.

Die Atomaufsicht hatte noch vor zwei Wochen erklärt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel werde nicht vor Ende März 2008 und das Kernkraftwerk Krümmel nicht vor Mitte Mai 2008 wieder in Betrieb genommen. Der erneute Schwelbrand im KKW Krümmel mache eine weitere Untersuchung erforderlich.

Themenverwandte Artikel

  • Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert (03.07.2007)
  • Kernkraftwerk Brunsbüttel geht nach Störung wieder ans Netz (01.07.2007)

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February 1, 2008

Stromnetze in Deutschland entwickeln sich zur Achillesferse

Stromnetze in Deutschland entwickeln sich zur Achillesferse

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Veröffentlicht: 19:51, 1. Feb. 2008 (CET)
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Stromnetze anfällig?

Berlin (Deutschland), 01.02.2008 – Die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW kommen mit dem erforderlichen Ausbau ihrer Stromnetze nicht mehr nach. Das zeigen die Berichte der Stromkonzerne zum Netzausbau, die sie am 1. Februar 2008 der Bundesnetzagentur vorlegen müssen.

Danach hat sich die Anzahl der kritischen Situationen deutlich erhöht: Nach dem Bericht der Vattenfall Europe Transmission habe sich die Anzahl der kritischen Situationen im Stromnetz von 80 Tagen im Jahre 2006 auf 155 Tagen im Jahre 2007 und auf 28 Tagen im Januar 2008 erhöht. Auch die RWE Transportnetz Strom GmbH räumt ein, dass immer häufiger die Belastungsgrenze erreicht werde.

Ursache dafür ist ein strukturelles Problem: Der Strom sei früher dort produziert worden, wo er auch gebraucht wurde. Heute gehen 40 Prozent aller neuen Kraftwerke im Osten ans Netz.

Heute werde der Strom aus Windenergie und konventionellen Kraftwerken überwiegend im Osten produziert aber im Westen und Südwesten verbraucht. Daher müsse der Strom quer durch Deutschland transportiert werden, wodurch die Stromnetze erheblich belastet werden.

Der Strom aus Windenergie werde vorwiegend im Nordosten erzeugt. Durch die Windenergie müssen die Netzbetreiber immer häufiger die Leistungen konventioneller Kraftwerke drosseln, um den Windstrom aufnehmen zu können. Das führe zu erheblichen Schwankungen.

Planung und Bau neue Stromnetze seien sehr langwierig. Die Genehmigungsverfahren für neue Stromnetze seien sehr bürokratisch und dauerten nach RWE-Angaben mindestens acht Jahre. RWE Transportnetz Strom will in den nächsten zehn Jahren fast drei Milliarden Euro in den Netzausbau investieren. Das sei jedoch nur möglich, wenn es einen breiten öffentlichen Konsens über die zügige Umsetzung der Baumaßnahmen gebe.

Steinkohlekraftwerk Herne Baukau

RWE hatte mitgeteilt, sein geplantes neues Kraftwerk Ensdorf in Ensdorf (Saar) aufgrund des massiven Widerstandes der Anwohner nicht bauen zu wollen. RWE-Power AG Chef Ulrich Jobs nannte auch die Unsicherheit über die künftigen Belastungen aus dem Emissionshandel als Grund für den Ausstieg. Die beiden Steinkohle-Kraftwerke in Hamm und im niederländischen Emshaven würden jedoch gebaut. Die Evonik Steag AG hatte am Mittwoch erklärt, die bereits genehmigte Errichtung eines neuen Steinkohlekraftwerkes in Herne Baukau ebenfalls zu stoppen.

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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