Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 2. Apr. 2006 (CEST)
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Lage der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

El Aaiún (West-Sahara) / Rabat (Marokko), 02.04.2006 – Marokkos König Mohammed VI. ist seit einem fünftägigen Besuch in der West-Sahara letzte Woche bereit, dem Gebiet eine Autonomie zu gewähren. Er gab den Experten in seinem Land den Auftrag auszuarbeiten, wie diese Autonomie künftig aussehen könne. Mohammed VI. möchte diesen Entwurf noch im April 2006 an die Vereinten Nationen übergeben. Bereits im Vorfeld hat jedoch die Polisario den Entwurf abgelehnt. Mit einer Autonomie sind sie nicht einverstanden, sie fordern die vollkommene Eigenständigkeit des Staates DARS („Demokratische Arabische Republik Sahara“). Dazu ist wiederum Mohammed VI. nicht bereit. Wörtlich sagte der König: „Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben.“

Im Jahr 1976 hatte die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“, bekannt als „POLISARIO“, in der West-Sahara die DARS ausgerufen. Ein Jahr zuvor hatte Spanien das Gebiet aus seiner Verwaltung entlassen. Marokko besetzte das Gebiet im November 1975 daraufhin. Eine vollkommene Einverleibung der West-Sahara in den Staat Marokko ist international umstritten. Weltweit erkennen mehrere Staaten die DARS als eigenständige Republik an. Im Jahr 2002 hatte die UNO-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der West-Sahara bestätigt. Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker initiierter Plan über ein Referendum in der West-Sahara wurde von der Exilregierung der DARS mit Sitz in Algerien anerkannt, Marokko lehnte ihn ab. Zwischen der Polisario und Marokko bestehen deshalb Spannungen, die auch nach einem offiziellen Waffenstillstand im Jahr 1991 nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

Zusätzlich zur Anerkennung der Autonomie sieht die UNO-Resolution vor, dass die Bevölkerung bis zum Jahr 2008 in einem Referendum entscheiden soll, ob sie zu Marokko gehören möchte oder vollkommen unabhängig werden will. Das Referendum geht auf einen Vorschlag der UNO vom 30. August 1988 zurück, den Marokko und die Polisario akzeptiert hatten. Der Vorschlag umfasste eine Waffenruhe und ein Referendum über die Selbstbestimmung. Ob das Referendum zustande kommt, ist derzeit aufgrund eines Streits über die Wahlberechtigung bei der Volksabstimmung noch unklar. Marokko besteht darauf, dass zahlreiche Marokkaner, die sich in der in der Westsahara angesiedelt haben, an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die Polisario setzt sich dafür ein, dass die aus ihrer Sicht „falschen Sahraouis“ nicht am Referendum teilnehmen dürfen.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005, die auf einen Antrag der SPE-Fraktion zurückgeht, werden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko beanstandet, die ebenfalls von Marokko als nicht zutreffend abgelehnt werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments beruft sich auf Berichte von amnesty international und der Weltorganisation gegen Folter (OMTC). Die Resolution äußert aber auch Anerkennung hinsichtlich der Fortschritte Marokkos beim Folterverbot.

Das Interesse Marokkos an der West-Sahara begründet das Königreich mit Jahrhunderte langen historischen Bindungen. Ökonomische Interessen könnten auch eine Rolle im Konflikt spielen. Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen der Marokkanischen Regierung und dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf sowie dem US-Konzern Kerr-McGee bekannt, in dem es um die Erschließung von Erdölvorkommen geht, die vor der Küste der Westsahara vermutet werden. Die Regierung der Republik DARS hingegen möchte die Förderung des Erdöls unterbinden und hat dazu die Unterstützung der Vereinten Nationen angefordert. Zudem gibt es in der West-Sahara Phosphatvorkommen. Der Abbau von Phosphat ist neben der nomadischen Landwirtschaft die zentrale Einnahmequelle der sahaurischen Bevölkerung.

Quellen