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June 26, 2006

Taiwan: Tausende demonstrierten gegen Präsident Chen Shui-bian

Taiwan: Tausende demonstrierten gegen Präsident Chen Shui-bian

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Artikelstatus: Fertig 20:41, 26. Jun. 2006 (CEST)
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Taipeh (Republik China), 26.06.2006 – In Taipeh haben am vergangenen Wochenende erneut tausende von Chinesen gegen den Präsidenten Chen Shui-bian in der nur von wenigen Staaten anerkannten Republik China demonstriert. Sie setzten sich bereits das dritte Wochenende hintereinander für die Forderung nach dem Rücktritt des Politikers ein. Nach offiziellen Angaben nahmen trotz strömenden Regens 15.000 Personen an dem „Sit-in“ teil, das auf einem Platz im Zentrum von Taipeh stattfand. Daran beteiligten sich hauptsächlich Intellektuelle und Bürgerrechtsaktivisten. Sie unterstützen damit ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten, das von Oppositionsparteien im Parlament eingebracht werden soll. Die Demonstranten wollen ihr Sit-in bis Dienstag, dem Tag der Parlamentsdebatte über das Referendum, fortsetzen.

Die Regierungspartei DDP (Demokratische Fortschrittspartei Taiwans), der auch Chen Shui-bian angehört, muss sich mit Vorwürfen wegen illegaler Geschäftspraktiken auseinandersetzen (Insiderhandel), in die auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Chao Chien-ming verwickelt sein soll. Auch die Frau des Präsidenten ist wegen millionenschwerer Gegenleistungen für ihre Lobbyarbeit in die Kritik geraten.

Quellen

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March 27, 2005

Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

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Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

Taipeh (Taiwan) / Peking (Volksrepublik China), 27.03.2005 – Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans haben sich durch die Massendemonstration am Samstag in Taipeh verschärft. Peking warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren. Mit ihrer “extremen Unabhängigkeitsbestrebung” habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung der staatlichen Nachrichtenagentur „Neues China“ Xinhua zufolge. Die Kräfte der Sezession seien „die größte Bedrohung des Friedens in der Taiwan-Straße“.

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. – „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Das nimmt nicht wunder, waren die Demonstranten doch alles andere als zurückhaltend: Grüne Stirnbänder mit der Aufschrift „Demokratie, Frieden, schützt Taiwan“, Stinkefinger-Plakate, Transparente mit der Aufschrift „Fuck China“ und ein großformatiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf den Straßen ausgebreitet, das die Teilnehmer des Protestzugs symbolisch mit Füßen treten konnten, waren wohl zu starker Tobak für die Führung in Peking. Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte mit seiner gesamten Familie am „Karneval des Friedens“ in Taipeh beteiligt, hielt jedoch keine Rede. Chen soll damit auch auf Befürchtungen der USA reagiert haben, dass die in Taiwan regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte. Bereits am 28. Februar des vergangenen Jahres hatte er zusammen mit einer Menschenkette gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstriert, die China gegenüber Taiwan installiert haben. Peking lässt dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen, was China bislang noch nicht dementiert hat.

Wegen der von Peking forcierten „Ein-China-Politik“ – sie nahm ihren Anfang nach einem Besuch des seinerzeitigen US-Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70-er Jahre im damals noch meist als Rotchina bezeichneten Mutterland – erkennen heute nur noch 26 meist kleine Staaten Taiwan diplomatisch an (die Bundesrepublik Deutschland nicht). China versuchte in den vergangenen Jahren vehement, Taiwan international weiter zu isolieren.

Peking: ein Gesetz zum „Schutz der Interessen der taiwanesischen Landsleute“

Jeder, der den Text des Gesetzes sorgfältig gelesen habe, werde erkennen, das dies ein Gesetz sei, um eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen und die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu verbessern. Es sei ein Gesetz zum “Schutz der Interessen der taiwanesischen Landsleute”, so Pekings Sprachrohr Xinhua. Es habe weithin auch „die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft gefunden“.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte unterdessen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz. In der Bild am Sonntag erklärte er, dass das Vorgehen Pekings Auswirkungen auf die Pläne der Europäischen Union haben könnte, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Konfliktparteien bei ihrem Besuch in Peking unlängst aufgefordert, die Situation nicht „gegenseitig hochzuschaukeln“ und nichts zu unternehmen, was den Status quo weiter verletzen könnte.

Quellen

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December 12, 2004

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Taiwan

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Taiwan

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Taipeh (Taiwan), 12.12.2004 – Der zentralen Wahlkommission zufolge haben die Oppositionsparteien, die eine enge Anbindung Taiwans an China befürworten, bei der Parlamentswahl die Mehrheit erlangt.

Nun muss Taiwans Präsident Chen Shui-bian nach der Wahl am Samstag weitere vier Jahre ohne eine Mehrheit im Parlament regieren. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) und die Taiwan-Solidaritätsunion (TSU) kamen nach dem amtlichen Endergebnis auf 101 Sitze, das von der konservativen Opposition der Nationalchinesen (KMT) geführte Oppositionsbündnis erreichte 114 Sitze. Der Rest der Mandate ging an unabhängige Abgeordnete.

Taiwans Regierung vertrat einen Konfrontationskurs gegenüber China und wollte die Eigenständigkeit Taiwans, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, stärken. Obwohl Chen den Konfrontationskurs vor der Wahl deutlich abgeschwächt hatte, vertraten Politiker seines Lagers noch den radikalen Konfrontationskurs. Dies könnte ein Grund für die Niederlage der Regierungsparteien bei der Parlamentswahl gewesen sein.

Nach erbitterten Auseinandersetzungen der rivalisierenden Lager lässt die geringe Wahlbeteiligung von 59,2 Prozent auf zunehmende Politikverdrossenheit schließen.

Quellen

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