WikiNews de

March 8, 2008

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:31, 8. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 08.03.2008 – Nach dem Verzicht der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf die Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin geht die Berliner Parteiführung der SPD auf Distanz und übt harsche Kritik am Kurs der SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, warf der hessischen Genossin vor, sie habe gegen den ausdrücklichen Rat der Parteiführung eine Tolerierung durch die Linken im hessischen Landtag angestrebt: „Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen.“ Die so Gescholtene reagierte prompt. Sie berief sich auf einen Parteitagsbeschluss, der es den Landesverbänden freistellte, sich ihre Koalitionspartner auf Länderebene selbst zu suchen. Auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und SPD-Landtagsfraktion am heutigen Samstag hatte sie zuvor breite Unterstützung erfahren. Der abtrünnigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger legte sie nahe, ihr Mandat niederzulegen. Metzgers am Freitag bekannt gewordene Weigerung, den Versuch Ypsilantis, sich im hessischen Landtag mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, zu unterstützen, hatte die hessische Spitzenkandidatin bewogen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Parteirat und Fraktion erklärten heute in einer schriftlichen Stellungnahme dazu: „Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen.“ Metzger gab dem großen Druck, der von den Führungsgremien der hessischen SPD auf sie ausgeübt worden war, inzwischen offenbar nach. Sie erklärte heute, sie werde entweder ihr Mandat niederlegen oder sich der Parteimehrheit fügen. Die Gremien haben sie aufgefordert, ihre Entscheidung bis kommenden Dienstag bekannt zu geben. Diesem Wunsch werde sie Folge leisten, gab Metzger bekannt.

Die Bundesgremien der SPD sind unterdessen bemüht, den Schaden für ihren Vorsitzenden Kurt Beck zu begrenzen. Unbestätigte Gerüchte machten heute die Runde, unter anderem auch durch die „Bild“-Zeitung verbreitet, wonach Frank-Walter Steinmeier oder sogar der aus der aktiven Politik ausgeschiedene ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering Beck als Vorsitzenden der SPD ablösen sollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemühte sich denn auch, diesen Gerüchten entgegenzutreten: „Das hat keine reale Basis“ (lt. Interview im Deutschlandfunk). Und fügte hinzu: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der hat große Unterstützung in der Partei.“

Weiteren Aufschluss über die Situation innerhalb der SPD sowie die Position Becks innerhalb der Partei wird Beobachtern zufolge die für Montag geplante Präsidiumssitzung ermöglichen. Es wird eine ausführliche öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden erwartet.

Themenverwandte Artikel

  • Ypsilanti kandidiert nicht zur Ministerpräsidentin für Hessen (07.03.2008)
  • Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch (21.02.2008)
  • Portal:Politik in Hessen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 30, 2006

SPD-Chef Matthias Platzeck mit Hörsturz in Klinik eingeliefert

SPD-Chef Matthias Platzeck mit Hörsturz in Klinik eingeliefert

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 00:22, 30. Mrz. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 30.03.2006 – Der 52-jährige SPD-Chef Matthias Platzeck wurde am Mittwoch mit einem Hörsturz in eine Klinik eingeliefert.

Seinen Termin am Mitwochabend beim Gesundheitsgipfel der großen Koalition mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er ab. Matthias Platzeck, der auch Ministerpräsident von Brandenburg ist, wurde bei diesem Treffen durch seinen Generalsekretär Hubertus Heil vertreten.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 3, 2005

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 03.11.2005 – Überraschend schnell einigte sich die SPD-Führung am Mittwochabend auf einen Kandidaten für den Parteivorsitz, nachdem Franz Müntefering am Montag durch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eine Führungskrise ausgelöst hatte. Der neue Mann an der Spitze der SPD ist Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Platzeck präsentierte auch gleich seine neue Führungsmannschaft, die vom Vorstand abgesegnet wurde. Andrea Nahles zog ihre Kandidatur für die Funktion als Generalsekretärin der SPD zurück. Ihr war vorgeworfen worden, durch ihre Kampfkandidatur gegen den Vorschlag Franz Münteferings verantwortlich für die Führungskrise der SPD zu sein. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Parteilinke Nahles gar als „Königsmörderin“ bezeichnet. Sie verzichtete auch auf das Angebot Platzecks, als eine der Stellvertreterinnen des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Karlsruhe Mitte November zu kandidieren.

Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck brachte auch eine neue Personalie ins Spiel. Mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, der als neuer Generalsekretär vorgesehen ist, bringt er ein nahezu unbeschriebenes Blatt auf eine der höchsten Parteipositionen. Neue stellvertretende SPD-Vorsitzende sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zukünftige Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann werden. Als Vertreterin der Linken innerhalb der SPD wurde die saarländische Abgeordnete Elke Ferner vorgeschlagen.

Der zurückgetretene Parteivorsitzende Müntefering hat seine Entscheidung bekannt gegeben, er wolle als Vizekanzler und Minister für Arbeit in das Kabinett der großen Koalition eintreten. Zur Stärkung seiner Position will er dafür jedoch vom Parteitag ein Votum verlangen. Er sagte, das müsse so sein, wenn er gegenüber einer Kanzlerin Merkel „in gleicher Augenhöhe“ auftreten wolle.

Matthias Platzeck legte auch dar, dass mit seiner Wahl kein politischer Richtungswechsel verbunden sei. Er bekannte sich klar zur Agenda 2010. Allerdings müsse die SPD „deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.