Mediation über vierspurigen Ausbau der B 10 Landau-Pirmasens gescheitert

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Rheinland-Pfalz

Leinsweiler (Deutschland), 16.12.2004 – Das neunte Treffen zur Beratung des geplanten vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens ist in der Nähe von Landau in der Pfalz am gestrigen Mittwochabend ohne Konsens beendet worden. Ein Kompromiss konnte in dem seit Jahresbeginn von der Beratungsfirma Prognos begleiteten und vom Land Rheinland-Pfalz getragenen Mediationsverfahren nicht gefunden werden. Der Leiter des Mediationsverfahrens Claus Meissner, ehemaliger Präsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes, erklärte, Gegner und Befürworter des Ausbaus hätten sich nicht genügend aufeinander zu bewegt, um gemeinsam konkrete Empfehlungen zu formulieren. Strittige Punkte blieben Schutz vor Straßenlärm, Geschwindigkeitsregelungen und Fahrverbote sowie Ausbauvorbereitungen und Baumaßnahmen der Baubehörden während des Mediationsverfahrens. Der vierspurige Ausbau soll die Stau- und Unfallhäufigkeit senken und eine erhöhte Verkehrsdichte erlauben. Gegner des Ausbaus halten die regionalwirtschaftliche Notwendigkeit für nicht erwiesen und die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Fremdenverkehr für nicht tragbar, auch wegen der ortsnahen Führung der Trasse.

Der zuständige rheinland-pfälzische Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP) bedauerte das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens und erklärte, die gewonnenen Erkenntnise würden bei den weiteren Planungen berücksichtigt. Kommunen, Wirtschaftsverbände und Behörden, Bürgerinitativen und Umweltschutzorganisationen hatten sich an dem Verfahren beteiligt, dessen Ausgang von Anfang an für keine Seite verbindlichen Charakter haben sollte. Insbesondere hatte die Landesregierung nicht zu erkennen gegeben, bei welchem Ausgang des Verfahrens sie den Verzicht auf den Ausbau eventuell befürworten würde.

Das 55 Kilometer lange Teilstück der Bundesstraße 10 verbindet die A 8 und die A 62 bei Pirmasens mit der A 65 bei Landau. Nachdem der Weiterbau der A 8 nicht hatte realisiert werden können, war die Bundesstraße mit Ortsumgehungen und kreuzungsfreien Einmündungen größtenteils dreispurig ausgebaut worden und wird seitdem vermehrt vom Fernverkehr zwischen Süddeutschland und dem Saarland bzw. Luxemburg und Belgien befahren. Schon bisher wurden auf dieser Strecke Mautkosten der französischen Autobahnstrecke zwischen Straßburg und Metz eingespart. Eine sprunghafte Zunahme des Schwerlastverkehrs nach Einführung von Mautgebühren auf bundesdeutschen Autobahnen im nächsten Jahr wird befürchtet.

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Quellen