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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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March 6, 2011

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

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Veröffentlicht: 18:08, 6. Mär. 2011 (CET)
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Bundesumweltminister seit 2009: Norbert Röttgen (CDU) will E10 an den Tanksäulen durchsetzen

Bundesumweltminister 2005 – 2009: Sigmar Gabriel (SPD) wischte 2008 wissenschaftliche Bedenken gegen den neuen Biosprit beiseite.

Berlin (Deutschland), 06.03.2011 – Die Verbraucher in Deutschland boykottieren an den Zapfsäulen den angeblich umweltfreundlichen neuen Benzin-Ethanol-Kraftstoff E10. Gegenüber einer großen deutschen Boulevardzeitung verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den neuen Kraftstoff mit den Worten: „Die Einführung von Biokraftstoff dient dazu, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren.“ Außerdem soll die Verwendung des Kraftstoffs dazu beitragen, den Ausstoß des schädlichen Klimagases Kohlenstoffdioxid (CO2) zu vermindern.

Die Produktbezeichnung setzt sich zusammen aus „E“ für „Ethanol“ (umgangssprachlich: „Alkohol“) und der Zahl „10“ für den Ethanolanteil von 10 Prozent. Der herkömmliche Superkraftstoff hatte bisher einen Ethanolanteil von fünf Prozent (auch „E5“ genannt).

Die Klimabilanz von E10 ist unter Experten jedoch umstritten. Landwirte widmen ihre Anbauflächen um und produzieren Weizen, Mais oder Zuckerrüben für die Ethanolproduktion, weil das lukrativer ist. Der Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen empfahl dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Produktion von Biosprit aus Mais und Raps sofort zu stoppen. Der Leiter des Beirats, Jürgen Schmid, warnte 2008 vor dem möglichen Missbrauch durch die Förderung von Mais- und Rapsanbau. Bauern in Ländern der Dritten Welt könnten dazu verleitet werden, Regenwälder abzuholzen, um die attraktiven Prämien für den Anbau von Mais und Raps zu kassieren: „Durch die Zerstörung des Urwalds wird mehr Treibhausgas freigesetzt als im Biosprit vermieden wird.“ Der Einwand des Beirats wurde vom Umweltminister Gabriel damals zurückgewiesen. Entscheidend für das Verbraucherverhalten an den Zapfsäulen ist jedoch vor allem die Befürchtung, die Motoren ihrer Fahrzeuge könnten das neue Kraftstoffgemisch, dem 10 Prozent Ethanol beigemischt sind, nicht vertragen. E10 wird gegenwärtig an ungefähr 7.000 von insgesamt 15.000 Tankstellen im deutschen Bundesgebiet angeboten. Weil die Raffinerien wegen des Verbraucherboykotts zurzeit auf dem Kraftstoff sitzen bleiben, wurde die E10-Produktion zunächst einmal gestoppt. Damit steht die Einführung des Biosprits möglicherweise vor dem Aus.

Thomas Brüner, der Leiter der BMW-Mechanikentwicklung, bestärkte in einem Interview die Zweifel an der Tauglichkeit des neuen Kraftstoffs. Wie er der „Welt am Sonntag“ sagte, nimmt die Wassermenge im Motor durch den Einsatz von Ethanol zu. Im Fahrbetrieb kondensiert das Wasser „aus den Verbrennungsgasen und gelangt ins Öl, das dadurch verdünnt wird und schneller altert.“ Die Intervalle für einen Ölwechsel müssten möglicherweise verkürzt werden. Experten empfehlen Autofahrern, die E10 tanken, häufiger ihren Ölstand zu prüfen.

Die Politik steht nun unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) berief für Dienstag einen „Benzin-Gipfel“ ein, obwohl eigentlich Umweltminister Röttgen für die E10-Einführung zuständig ist. Der Handlungsdruck für die Politik ergibt sich auch aus der Tatsache, dass mit der E10-Einführung ein Entgegenkommen gegenüber der Automobilindustrie bei der zukünftigen Höhe des durchschnittlichen Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids durch Kraftfahrzeuge verbunden ist: Durch den Einsatz des neuen Kraftstoffes müssen die Autos bis 2012 ihren CO2-Ausstoß nicht auf 120, sondern nur auf 130 Gramm pro Kilometer senken.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Energiepolitik

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March 2, 2011

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

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Veröffentlicht: 23:59, 2. Mär. 2011 (CET)
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Thomas de Maizière (2010)

Berlin (Deutschland), 02.03.2011 – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert bereits einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Nachfolger für dessen Amt. Sie will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren, erklärte Merkel bei der Begründung der Personalie. Thomas de Maizière (CDU), bisher Innenminister der schwarz-gelben Koalition, übernimmt das vakante Ministerium. Im Innenministerium rückt für ihn der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich nach. Damit bleibt die Zahl der Ministerien von CDU und CSU in der Koalition gleich.

Der neue Verteidigungsminister de Maizière gilt zwar als farblos, aber kompetent. Der 57-jährige Jurist konnte sich – zuletzt bei seinem Krisenmanagement anlässlich der Terrorwarnung im November – auch in Kreisen der Opposition Anerkennung erwerben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ihn für eines „der besten Mitglieder des Kabinetts“. Merkel bezeichnet beide neuen Minister als sach- und zielorientiert.

Politische Beobachter sehen in der Kabinettsumbildung ein Zeichen für die dünne Personaldecke der Union. Die Grünen werteten den Ämtertausch innerhalb des Bundeskabinetts denn auch als Ausdruck „blanker Personalnot“. Vordringliche Aufgabe de Maizières in seinem neuen Ressort wird es sein, die Bundeswehrreform zu beenden, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der Vater des neuen Verteidigungsministers, Ulrich de Maizière, wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr. In Hamburg leitete der Vater die Führungsakademie der Bundeswehr. Merkel glaubt, dass Thomas de Maizière schnell das Vertrauen der Bundeswehrsoldaten erhalten werde. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, traut de Maizière diese schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewinnung Freiwilliger für den Dienst an der Waffe gebe es noch viel zu tun.

Die andere Personalentscheidung löste bei der Opposition leise Zweifel aus. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, der neue Innenminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich, sei innenpolitisch ein „weitgehend unbeschriebenes Blatt“. Ähnlich äußerte sich auch Gabriel: „Ob man jemanden mit einer so wichtigen Aufgabe wie der inneren Sicherheit beauftragen soll, der sich mit dem Thema überhaupt nicht auskennt, darüber kann man sicher diskutieren.“ Man wolle dem neuen Minister jedoch zunächst die Chance geben sich einzuarbeiten, fügte Gabriel hinzu.

Die formelle Ernennung der neuen Minister erfolgt am Donnerstag durch den Bundespräsidenten.

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December 14, 2010

Guttenberg besucht Truppen in Afghanistan

Guttenberg besucht Truppen in Afghanistan

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Veröffentlicht: 22:18, 14. Dez. 2010 (CET)
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Kunduz (Afghanistan), 14.12.2010 – Verteidigungsminister Guttenberg stattete am gestrigen Montag den in Afghanistan stationierten deutschen Truppen in Kunduz einen unangekündigten Besuch ab. Ungewöhnlich dabei war, dass er von seiner Frau Stephanie und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner begleitet wurde. Von der Opposition wurde die Art des Besuchs als unangemessen kritisiert.

Guttenberg hat in der Vergangenheit bereits sechsmal im Abstand von zwei Monaten die am Afghanistankrieg teilnehmenden deutschen Truppen besucht. Es war aber das erste Mal, dass er von seiner Frau und einem Fernsehmoderator begleitet wurde. Dabei zeichnete Johannes B. Kerner bei einem Zwischenstopp in Mazar-e-Sharif eine Talkshow auf, die am 16. Dezember von SAT.1 ausgestrahlt werden wird.

Begleitet wurde Guttenberg auch von den Ministerpräsidenten David McAllister und Wolfgang Böhmer. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich bezeichnete den Besuch als ein „wichtiges Zeichen“. Die Soldaten hätten das Ehepaar Guttenberg mit Begeisterung empfangen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass Stephanie zu Guttenberg aus Solidarität an dem Besuch teilgenommen habe und sich ein Bild von der Lage der im Einsatz befindlichen weiblichen Soldaten habe machen wollen.

Von der Opposition wurden die Begleitumstände des Besuchs als PR-Aktion kritisiert. So sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Ich finde, Frau Katzenberger fehlt noch.“ Dabei bezog er sich auf das aus dem Fernsehen bekannte Model Daniela Katzenberger. Von Unionspolitikern wurden Gabriels Äußerungen als geschmacklos bezeichnet. Allerdings gab es auch Kritik an Guttenberg aus dem Regierungslager. So riet die FDP-Politikerin Elke Hoff dem Verteidigungsminister zu mehr Zurückhaltung.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundeswehr

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September 19, 2010

Berlin: Zehntausende demonstrierten gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland

Berlin: Zehntausende demonstrierten gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland

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Veröffentlicht: 17:12, 19. Sep. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.09.2010 – Mit einer machtvollen Großdemonstration protestierten am gestrigen Samstag zehntausende Menschen gegen das neue Energiekonzept der deutschen Bundesregierung, das unter anderem eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler in Deutschland vorsieht.

Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen nach Schätzungen von Beobachtern und bis zu 100.000 Demonstranten nach Angaben des Veranstalters kreisten am Samstag das Regierungsviertel einschließlich Reichstag und Bundeskanzleramt mit einer Menschenkette ein. Anschließend ließen sich die Menschen zu einer Sitzblockade nieder und verliehen ihrem Unmut über die Energiepolitik der Bundesregierung mit Hilfe von Trillerpfeifen lautstark Ausdruck.

Die Wut der Demonstranten richtete sich insbesondere gegen den Regierungsbeschluss, die Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. In einer Presseerklärung ließen die Veranstalter erklären: „Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit.“ In dem Aufruf des Aktionsbündnisses zu der „Umzingelung“ des Regierungsviertels hieß es: „Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! […] Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit erneuerbaren Energien verbaut.“

Am Rande der Demonstration nahmen führende Oppositionspolitiker, die sich an der Demonstration beteiligt hatten, zur Energiepolitik der Bundesregierung Stellung. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, sagte: „Frau Merkel hat unterschätzt, dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten.“ Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte das Vorgehen der Regierung als „Anschlag auf die Demokratie“. Die Verhandlungen mit der Atomlobby seien in Hinterzimmern am Parlament vorbei geführt worden. Sprecher der Regierungsparteien Union und FDP verteidigten dagegen das Energiekonzept der Regierung, die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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March 13, 2010

Gabriel: „Asse“ ist einer der größten Problemfälle, die wir in Europa haben

Gabriel: „Asse“ ist einer der größten Problemfälle, die wir in Europa haben

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Veröffentlicht: 12:22, 13. Mär. 2010 (CET)
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Schachtanlage Asse II

Hannover (Deutschland), 13.03.2010 – Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff die Atomindustrie in Deutschland in Zusammenhang mit den Vorgängen um die Schachtanlage Asse scharf an. Gabriel sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover, die Atomindustrie habe verantwortungslos gehandelt und nur nach einem Weg gesucht, atomare Abfälle billig zu entsorgen.

In dem ehemaligen Salzstock lagern etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelstark strahlendem Atommüll. Radioaktiver Abfall war dort in den 1960-er und 1970-er Jahren endgelagert worden. Rund drei Viertel der in der Asse eingelagerten Abfälle stammt vermutlich aus Kernkraftwerken. Seit 1988 ist in den Salzstock jedoch Wasser eingedrungen und das Bergwerk ist vom Einsturz bedroht. Bereits 1967, vor dem Beginn der atomaren Endlagerung in der Asse, waren die Schächte Asse I und Asse III mit Wasser voll gelaufen.

Zu einem Versuchsendlager Asse hätte es nach Gabriels Worten niemals kommen dürfen. Er nannte das ehemalige Salzbergwerk „eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben“.

Gabriel hielt dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine unverantwortliche Verzögerungstaktik im Umgang mit dem Atommülllager Asse vor: „Wenn sie das lange verzögern, können sie nichts mehr zurückholen, weil die Standortsicherheit des Grubengebäudes dies irgendwann nicht mehr zulässt.“

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January 24, 2010

Medien: Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atommeiler

Medien: Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atommeiler

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Veröffentlicht: 14:44, 24. Jan. 2010 (CET)
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Atomkraftwerke in Deutschland

Kühltürme des KKW Bilbis A

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Aus dem unter der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstieg wird anscheinend vorerst nichts. Wie Medien, insbesondere der „Spiegel“, berichteten, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Atomindustrie darauf verständigt, alle Atommeiler in Deutschland zunächst weiterlaufen zu lassen. Das betrifft auch die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland, die Kernkraftwerke in Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Biblis A (Hessen), die eigentlich noch im Jahr 2010 abgeschaltet werden sollten. Insgesamt sind zurzeit in Deutschland 17 Kernkraftwerke am Netz.

Um den Weiterbetrieb trotz der geltenden Gesetzeslage zu ermöglichen, bedienen sich die Atomkonzerne mit dem Einverständnis der Bundesregierung offenbar eines Tricks. So sollen Restlaufzeiten jüngerer Atomkraftwerke auf die älteren Atommeiler einfach übertragen werden. Ein Regierungssprecher bestätigte laut dpa diese Möglichkeit mit den Worten: Es bedürfe dazu keiner Zustimmung der Bundesregierung, sondern erfolge „allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander“. Im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung plant die Bundesregierung eine Abschöpfung der so ermöglichten Extraprofite der Atomindustrie. Über die genaue Höhe dieser Abgabe gibt es noch keine verbindlichen Aussagen. Am vergangenen Donnerstag war es unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem Treffen von Staatssekretären mit Vertretern der Atomindustrie gekommen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch, dass dabei „nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei“, wie der „Spiegel“ berichtet hatte.

Eine endgültige Entscheidung über diese Frage wird von der Bundesregierung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fallen. Nach dem Bekanntwerden des Spiegel-Berichts griffen Sprecher der Opposition die Bundesregierung scharf an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.“

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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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