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January 15, 2015

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Jan. 2015 (CET)
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Grenze von Melilla

Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández reagierte auf Kritik mit den Worten: „Mit großer Freude werden wir den Bitten Europas nachkommen. Wenn uns jemand verspricht, diese Leute würdig zu behandeln, sie versorgt, ihnen Arbeit gibt, soll er uns seine Adresse geben. Wir werden ihm diese Menschen so schnell wie möglich schicken.“

Eine Sprecherin von Amnesty International, María Serrano, äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Senat wird das Gesetz sicher durchwinken. Aber früher oder später wird es gekippt werden – vom spanischen Verfassungsgericht, der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es widerspricht ja ganz offensichtlich dem Völkerrecht, der spanischen Verfassung und den EU-Abkommen zur Einwanderung und dem Asylrecht. Damit will man eine illegale Praxis legalisieren.“ Amnesty International sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen das Verbot von Kollektivausweisungen.

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October 7, 2005

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

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Die Lage der spanischen Exklave Melilla

Melilla (Spanien), 07.10.2005 – Nach Angaben eines lokalen Vertreters der marokkanischen Regierung wurden sechs Einwanderer bei ihrem Versuch, in die spanische Exklave Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste zu gelangen, von marokkanischen Soldaten erschossen.

Zuvor hatte die spanische Polizei erklärt, dass mehr als 500 Einwanderer durch einen gemeinsamen Einsatz spanischer und marokkanischer Sicherheitskräfte daran gehindert worden seien, Melilla zu erreichen. Abdellah Bendhiba, Gouverneur der Provinz Nador, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Maghreb Arabe Press“ (MAP), 400 Einwanderer aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara hätten einen gewaltsamen Angriff auf Kontrollpunkte gestartet. Die Sicherheitskräfte hätten sich laut Abdellah Bendhiba legitim selbstverteidigt. 290 Menschen, die nach Melilla gelangen wollten, wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag festgenommen. Die marokkanische Regierung bedauere die Tragödie, so der Gouverneur. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur wurden in den letzten Monaten mindestens 6.000 Menschen an der spanischen Grenze festgenommen. Ein Abkommen zwischen Spanien und Marokko soll nun regeln, dass die Einwanderer nach Marokko abgeschoben werden. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 1992, wurde bisher aber kaum durchgesetzt.

Die spanische Menschenrechtsorganisation „Asociacion Pro-Derechos Humanos“ geht davon aus, dass es in der Nacht auf Donnerstag an der Grenze zu Melilla mehr als sechs Tote gegeben hat. Der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso hatte vor einem Parlamentsausschuss erklärt, spanische Sicherheitskräfte seien für die Toten nicht verantwortlich. Spanische Ermittler werden die Fälle zweier Toter untersuchen, die auf der spanischen Seite der Grenze gefunden wurden. Marokkanische Ermittler werden die Todesfälle auf marokkanischer Seite untersuchen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge kündigte eine Untersuchung der elf bestätigten Todesfälle in den letzten Tagen an der spanisch-marokkanischen Grenze an.

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