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February 6, 2014

Mexiko legalisiert die Bürgerwehren

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Mexiko legalisiert die Bürgerwehren

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Veröffentlicht: 08:55, 6. Feb. 2014 (CET)
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Mexikanisches Militär im Kampf im Bundesstaat Michoacán (2007)

Mexiko-Stadt / Morelia (Mexiko), 06.02.2014 – Im Kampf gegen die Drogenkartelle hat sich die mexikanische Regierung einer Grundsatzfrage angenommen: Sollten die Sicherheitsbehörden mit militanten Bürgerwehren in den Problemgebieten Mexikos in Kooperation treten? Bisher ließ die Regierung sie lediglich gewähren, eine offizielle Unterstützung gab es nicht. Dies ändert sich nun. Die mexikanische Regierung und Bürgermiliz der Provinz Michoacán verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Mitglieder der Bürgermiliz sollen in Einheiten gefasst und unter polizeiliche Kontrolle gestellt werden. Zudem sollen alle Mitglieder und Waffen der Bürgerwehren registriert werden. Danach besteht die Möglichkeit, diese Einheiten durch Ausrüstung zu unterstützen oder auch komplett in die reguläre Polizei zu integrieren. Nach Angaben der Bürgerwehren stehen von ihnen etwa 20.000 Mann unter Waffen.

Michoacán

Das in Michoacán ansässige Drogenkartell Los Caballeros Templarios, zu Deutsch: Die Tempelritter, ist eine der größten kriminellen Vereinigungen und wirbt seit Jahren um eines der am stärksten umkämpften Gebiete Mexikos. Bereits 2006 entsandte die Regierung 6.500 Soldaten zur Stabilisierung des Bundesstaates. Ein großes Problem stellt dabei die Korruption dar. Ganze Polizeistationen sollen durch das Kartell bestochen worden sein. Korruption, der Drogenschmuggel, anhaltende Entführungen und die Erpressung der Einwohner ließen diese das Vertrauen in Ihre Politiker verlieren. Anfang 2013 formierten sich die ersten „Selbstverteidigungsgruppen“ – mit großem Anklang. Die Milizen gehen dabei professionell vor, geplante Offensiven, gute Ausrüstung sowie der Rückhalt der Bevölkerung machten es möglich, den großen Kartellen den Kampf anzusagen.

Die Regierung hingegen beharrte auf Ihrem Standpunkt, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, unterliege alleine dem Staat. Wer illegale Waffen trage, müsse demnach mit Strafen rechnen. Die Milizen beriefen sich hingegen auf das bisherige Versagen der Regierung, für Sicherheit zu sorgen, und wollten dem Kampf erst aufgeben, wenn die Regierung ihrer Verantwortung auch praktisch nachkomme. Mit dem neugeschaffenen Vertrag wurde nun zumindest ein Kompromiss erzwungen, der für Mexiko nicht noch einen zusätzlichen Konfliktherd öffnet.

Die heftigen Kämpfe in der Unruheprovinz Michoacán veranlassten die Regierung Anfang Januar, etwa 10.000 Soldaten in den Bundesstaat zu schicken, um die Kontrolle wiederherzustellen. In Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich einen derart großen Einsatz von Soldaten benötigt, um die staatliche Kontrolle durchzusetzen, ist daher die Entscheidung, wie mit Bürgermilizen umzugehen ist, längst überfällig. Im Grunde bleibt aber auch Mexikos Regierung keine andere Wahl, als mit den Milizen zu kooperieren. Der seit 2000 anschwellende Konflikt, dem die mexikanische Regierung lange passiv begegnete, konnte auch durch militärische Präsenz nicht an Schwung verlieren. An eine rein militärische Lösung ist kaum mehr zu denken, vielmehr ist es notwendig, jungen Mexikanern Perspektiven zu bieten und den korrupten Staatsapparat zu reorganisieren.

Quellen[Bearbeiten]

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October 29, 2006

Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca

Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:30, 29. Okt. 2006 (CET)
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 29.10.2006 – Der mexikanische Präsident Vicente Fox hat am Samstag erklärt, dass er Bundestruppen nach Oaxaca, in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, entsenden wird. „Die Ereignisse vom Vortag haben gegen die Ordnung und den Frieden der Bürger von Oaxaca verstoßen“, heißt es in der Erklärung, die vom Büro des Präsidenten verbreitet wurde. Nach BBC-Angaben wird es sich bei den Truppen um Angehörige der Bundespolizei handeln, die noch im Laufe des Samstags in Oaxaca ankommen sollen. Wie viele Polizisten nach Oaxaca geschickt werden, geht aus den Medienberichten über die Erklärung des Präsidenten nicht hervor. Laut Reuters wurde nicht bekanntgegeben, ob Polizisten, Soldaten oder eine gemischte Einheit in den südlichen Bundesstaat beordert wurden. Grund für die Entscheidung des Präsidenten, dessen Amtszeit im Dezember enden wird, sind Schießereien, bei denen am Freitag drei Menschen gestorben sind. In der Vergangenheit hat Vicente Fox die Entsendung von Bundestruppen nach Oaxaca mit dem Argument einer dadurch möglichen gewaltsamen Eskalation des Konflikts abgelehnt. Seit Beginn des Konflikts in Oaxaca sind unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen sechs und neun Menschen gestorben.

Ulises Ruiz Ortiz, Gouverneur von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat sind im Mai dieses Jahres Lehrer in einen Streik für ein höheres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen getreten. Später weitete sich der Protest in Oaxaca aus: Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen schlossen sich den Lehrern an und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (RRI), dem Kritiker Machtmissbrauch und Wahlfälschung vorwerfen. Kritiker werfen dem Gouverneur außerdem vor, korrupt zu sein und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. In der letzten Woche hat der mexikanische Senat mit 74 zu 31 Stimmen eine Erklärung verabschiedet, in der Ulises Ruiz Ortiz für seinen Umgang mit dem Protest kritisiert wird. Anhänger der „Versammlung der Bürger Oaxacas“ (APPO), die den Protest maßgeblich organisiert, kontrollieren das Zentrum von Oaxaca seit Monaten und haben Barrikaden errichtet, um die Straßen der Stadt zu blockieren. Eine Mehrheit der Lehrer hat sich am Donnerstag für ein Ende des Streiks ausgesprochen. Die Lehrer wollen ihre Arbeit am Montag wieder aufnehmen. Etwa 1,3 Millionen Kinder waren von dem Lehrerstreik betroffen. Nach der Entscheidung der Lehrer wurden die Straßensperren in Oaxaca weiter ausgebaut.

Laut „news.bbc.co.uk“ kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Protestbewegung und bewaffneten maskierten Männern. Die bewaffneten Männer wollten laut Nachrichtenagentur „Associated Press“, die sich auf Polizeiangaben beruft, Barrikaden entfernen. Ob es sich bei den Männern um offizielle Sicherheitskräfte gehandelt hat, war zunächst unklar. „Narco News“ zufolge wurde inzwischen die Identität der Männer geklärt: Unter ihnen befinden sich zwei Polizisten und ein Angehöriger der Stadtverwaltung. „Narco News“ hat ein Foto veröffentlicht, auf dem die drei Personen zu sehen sind. Das Foto stammt von einem Fotografen der Zeitung „El Universal“. In einer Pressemitteilung von „nyc.indymedia.org“ heißt es, die Schützen seien Paramilitärs, die in Verbindung mit der in Oaxaca regierenden Partei PRI stünden.

Nach Angaben des von AP zitierten Polizeivertreters haben beide Gruppen Schüsse abgegeben – der Polizeivertreter wisse aber nicht, wer das Feuer eröffnet habe. Die Staatsanwältin Lizbeth Cana sagte, die Aufständischen seien für die gewaltsame Eskalation verantwortlich. Die APPO behauptet dagegen, dass Polizeibeamte, die sich außerhalb ihrer Dienstzeit in der Stadt aufgehalten hätten, für die Schießerei verantwortlich gewesen seien. In einem auf „faz.net“ veröffentlichten Artikel wird Antonio Garcia, ein Vertreter der Protestbewegung gegen den Gouverneur, mit folgenden Worten zitiert: „Ulises Ruiz versucht, unsere Leute zu massakrieren.“

Brad Will in Oaxaca

Unter den drei Toten befindet sich der US-amerikanische Journalist Bradley Roland Will (genannt Brad Will), der sich laut „Narco News“ seit Oktober in Oaxaca aufhielt, um einen Dokumentarfilm über die dortige Situation zu drehen. Laut einem Artikel des Nachrichtenportals „Narco News“ ereignete sich der Vorfall in Santa Lucia del Camino, einer Wohngegend am Rande der Provinzhauptstadt. Bewaffnete sollen den Journalisten, der für das Nachrichtenportal Indymedia.org gearbeitet hat, in die Brust geschossen haben. Laut „faz.net“ erlag der aus New York stammende Journalist im Krankenhaus seinen Verletzungen. In einer von „nyc.indymedia.org“ am 28. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung werden nähere Angaben zu den Schüssen auf den Journalisten gemacht. Nach Recherchen der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ und „nyc.indymedia.org“ wurden die Schüsse aus einer Entfernung von 30 bis 40 Metern abgefeuert. Der Pressemitteilung zufolge starb Brad Will auf dem Weg ins Krankenhaus. Bei einem weiteren Toten handelt es sich laut APPO um einen Lehrer, der von bewaffneten Personen in der Nähe des Gouverneurspalasts angegriffen worden sein soll.

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Quellen

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September 22, 2005

Mexikanischer Minister bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen

Mexikanischer Minister bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen

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Artikelstatus: Fertig 22. Sep. 2005 (CEST)
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Mexiko, 22.09.2005 – Gestern ist der mexikanische Politiker Ramon Martin Huerta bei einem Hubschrauberabsturz getötet worden. Huerta war in dem nordamerikanischen Land Minister für öffentliche Sicherheit.

Gegen Abend des gestrigen Tages war der Hubschrauber mit Huerta an Bord als vermisst gemeldet worden. Unmittelbar darauf begann nach Regierungsangaben die Suche nach dem Hubschrauber. Er verschwand in einem waldreichen Gebiet im Gebirge westlich der Hauptstadt Mexiko-Stadt. An der mehr als fünfstündigen Suche beteiligten sich zwei Bataillone mit Soldaten der mexikanischen Armee. Die schlechte Wetterlage – starker Nebel – erschwerte die Suche.

Im Hubschrauber befanden sich neben Huerta noch acht weitere Menschen. Zu ihnen gehörten auch Tomas Valencia, der Chef der Föderalen Polizei Mexikos, und Jose Antonio Bernal, Vertreter der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission. Das Büro von Jose Antonio Bernal hatte eine Beschwerde vom inhaftierten Anführer eines Drogenkartells abgewiesen, der behauptet hatte, dass seine Rechte verletzt worden seien. Die Politiker waren auf einem rund 70 Kilometer langen Weg nach Las Palmas zu einem Hochsicherheitsgefängnis westlich von Mexiko-Stadt.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox bezeichnete den Absturz des Hubschraubers des Typs „Bell 412“ als schrecklichen Unfall, gab aber keinen Grund für den Absturz bekannt. Fox sagte, er hätte durch das Unglück mit Huerta einen Freund verloren.

Erste Details über die Absturzursache gab ein Regierungssprecher nach der Ansprache von Präsident Fox bekannt. Demnach ist der Absturz auf die erwähnte Schlechtwetterfront im mexikanischen Gebirge zurückzuführen. Dichte Wolken und Nebel hatten den Piloten orientierungslos gemacht, nachdem er den Sichtkontakt zur Erde verloren hatte. Beim Absturz hat der Hubschrauber eine Schneise in den Wald an einem Gebirgshang geschlagen, ist gegen einen Felsen geprallt und dort ausgebrannt. Es gab keine Überlebenden bei dem Unglück.

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Quellen

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