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September 6, 2006

Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl

Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl

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Artikelstatus: Fertig 16:59, 6. Sep. 2006 (CEST)
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Felipe Calderón, (PAN)

Mexiko-Stadt (Mexiko), 06.09.2006 – Die sieben Richter des mexikanischen Bundeswahlgerichts haben gestern einstimmig Felipe Calderón von der „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) in höchster Instanz zum Sieger der Präsidentenwahl vom 2. Juli erklärt. Zuvor hatten die Richter bereits fast alle Beschwerden gegen die Wahl abgelehnt. Damit wird Felipe Calderón am 1. Dezember dieses Jahres die Nachfolge von Vicente Fox (PAN) antreten.

Laut offiziellem Endergebnis gewann der konservative, wirtschaftsliberale Politiker mit einem Vorsprung von 233.831 Stimmen vor Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten „Partido de la Revolución Democrática“ (PRD) bei insgesamt rund 41 Millionen abgegebenen Stimmen. Dies ist ein Vorsprung von etwa 0,5 Prozent. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses hatten Anhänger von López Obrador mit Demonstrationen und Blockadeaktionen in Mexiko-Stadt gegen das Wahlergebnis protestiert. Der offiziell unterlegene Kandidat sprach von einer manipulierten Wahl. Die Richter sagten zur Erklärung ihrer Entscheidung, es habe Probleme bei der Wahl gegeben, aber keinen umfassenden Betrug. „Es gibt keine perfekten Wahlen“, sagte die Richterin Alfonsina Berta Navarro Hidalgo zur Entscheidung des Gerichts.

Andres López Obrador, (PRD)

Bereits Anfang September gab es tumultartige Szenen im mexikanischen Parlament, als Abgeordnete der Linken das Rednerpult stürmten und den noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox daran hinderten, seine letzte Rede zur Lage der Nation zu halten. Auf den Spruchbändern der Abgeordneten wurde Fox als „Verräter der Demokratie bezeichnet“. Zuvor hatte die Staatsmacht das Kongressgebäude mit 6.000 Einsatzkräften und Wasserwerfern gegen das Eindringen von Demonstranten geschützt.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, will der künftige mexikanische Präsident an seinem Kurs von Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung festhalten. Im Gegensatz dazu hatte López Obrador im Wahlkampf vor allem die Bekämpfung der Armut versprochen. Mit der Ankündigung Obradors für den 16. September, den mexikanischen Unabhängigkeitstag, eine „Regierung des zivilen Widerstandes“ zu bilden, ist ein Ende der politischen Spannungen in Mexiko vorerst nicht zu erwarten.

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August 7, 2006

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 7. Aug. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.08.2006 – Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts, wonach die Stimmen zur Präsidentenwahl aus etwa neun Prozent der Wahllokale neu ausgezählt werden sollen, kündigte Andrés Manuel López Obrador neue Proteste an, um eine Neuauszählung aller Stimmen zu verlangen. Bei der Präsidentenwahl am 2. Juli unterlag Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit einem Rückstand von 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die sieben Richter des Bundeswahlgerichts vertraten in ihrem am Samstag verkündeten Urteil die Auffassung, dass es keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Fehler gäbe, die eine vollständige Neuauszählung der Stimmen rechtfertigen. Das Gericht wies damit die Forderung des offiziell unterlegenen Kandidaten nach einer Neuauszählung aller 41 Millionen abgegebenen Stimmen zurück. Mit der vom Gericht angeordneten teilweisen Auszählung der Stimmen wird am 9. August begonnen. Bis zum 31. August muss das Gericht über alle Beschwerden gegen den Ablauf der Wahl entschieden haben und das offizielle Endergebnis der Wahl bestätigen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union hatten den Ablauf der Wahl nicht beanstandet.

Nach dem Richterspruch rief Andrés Manuel López Obrador seine Anhänger zu weiteren Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf. In Hinblick auf die Gerichtsentscheidung zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den ehemaligen Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt mit den Worten: „Wir wollen nicht ein Zehntel einer Demokratie. Wir wollen eine hundertprozentige Demokratie.“ Heute wollen Anhänger des linksgerichteten Politikers vor dem Bundeswahlgericht demonstrieren. Am Sonntag fand eine Massendemonstration von Unterstützern von Andrés Manuel López Obrador im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt statt. Auf dieser Demonstration sagte der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat, eine vollständige Neuauszählung der Stimmen würde einen Betrug aufdecken und seinen Sieg bei der Präsidentenwahl beweisen. In seiner Rede sagte López Obrador weiter, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant seien. Derartige Aktionen waren bereits in der letzten Woche zu beobachten, als Anhänger von López Obrador die Eingänge zur mexikanischen Börse blockiert hatten. Da die Protestmethoden wegen ihrer Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Mexiko-Stadt nicht unumstritten sind, entschuldigte sich López Obrador laut einem Artikel des Nachrichtensenders Bloomberg für die durch die Proteste entstandenen Störungen. Die Proteste sind nach Meinung von López Obrador aber notwendig um die Demokratie zu verteidigen.

German Martinez, ein Rechtsberater von Felipe Calderón, sagte laut Bloomberg, dass die Mexikaner am 5. August, nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen, sicher sein könnten, dass die Wahl sauber abgelaufen sei. Im Wahlkampf vertrat Felipe Calderón wirtschaftsliberale Positionen und versprach unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer. Zudem sollten nach Ansicht von Felipe Calderón mehr Investoren angelockt werden, um die mexikanische Wirtschaft anzukurbeln. López Obrador trat im Wahlkampf für höhere staatliche Ausgaben als Maßnahme gegen Armut und für eine Neuverhandlung der Bedingungen des North American Free Trade Agreement ein, um zu erreichen, dass das Abkommen kleineren Bauern zugute kommt.

Themenverwandte Artikel

  • Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen (17.07.2006)
  • Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis (07.07.2006)
  • Portal:Mexiko

Quellen

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July 7, 2006

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

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Artikelstatus: Fertig 20:29, 7. Jul. 2006 (CEST)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben.

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