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September 24, 2009

Kommunalpolitiker in Salzgitter unter Kinderpornoverdacht

Kommunalpolitiker in Salzgitter unter Kinderpornoverdacht

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Veröffentlicht: 12:02, 24. Sep. 2009 (CEST)
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Salzgitter (Deutschland), 24.09.2009 – Ein Kommunalpolitiker aus Salzgitter steht unter dem Verdacht, kinderpornografische Bilder besessen zu haben. Die Polizei erhielt einen Hinweis von einem Bastler, der den weggeworfenen PC des 37-Jährigen verwerten wollte und dabei auf entsprechende Dateien gestoßen war. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung stellten die Ermittler zwei Computer, die ebenfalls kinderpornografische Fotos enthielten, sicher. Der Politiker will sich nun einen Anwalt nehmen. Seine Fraktion machte gegenüber der ddp keine Angaben.

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March 26, 2008

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

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Veröffentlicht: 15:46, 26. Mär. 2008 (CET)
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Karlsruhe / Salzgitter (Deutschland), 26.03.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter vom 27. April 2007 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 zur Errichtung eines atomaren Endlagers in einem Bergwerk („Schacht Konrad“) in ihrem Stadtgebiet werde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verneinte eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ des Rechtsstreits. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Angelegenheit bereits am 8. März 2006 ein Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Gegner eines atomaren Endlagers im Schacht Konrad am 27. Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

In dem ehemaligen Bergwerksschacht soll ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ (so der Planfeststellungsbeschluss) entstehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das atomare Endlager 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle in Deutschland erfassen. Die Betriebsdauer der Anlage ist auf 80 Jahre angelegt, ausgehend von einer Einlagerungskapazität von 303.000 Kubikmetern radioaktiven Abfalls. Ab 2010 soll die technische Umrüstung des Bergwerks zum Lager für radioaktive Abfälle beginnen. Das BMU rechnet mit einem Kostenaufwand von 900 Millionen Euro für die Umrüstung. Zwei Drittel der Kosten trägt die öffentliche Hand, der Rest wird von den Entsorgungsunternehmen aufgebracht, die die Anlage betreiben werden.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach wie vor ungeklärt, eine solche Anlage gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es eine Aufgabe der Bundesregierung, „bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zur Verfügung zu stellen“.

Stadtrat Rainer Dworog vom Rat der Stadt Salzgitter kommentierte die heutige Entscheidung mit den Worten: „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag.“ Das Argument der Beschwerdefähigkeit der Stadt wurde aus der Tatsache hergeleitet, dass die Stadt Salzgitter mit der Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle als einzige Stadt in Deutschland eine „nationale Aufgabe“ erfülle.

Dem Karlsruher Gericht liegt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes vor, über die noch zu entscheiden ist.

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April 29, 2007

Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

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Artikelstatus: Fertig 15:19, 29. Apr. 2007 (CEST)
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Hildesheim / Salzgitter / Gifhorn (Deutschland), 29.04.2007 – Mit dem Ende der Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie begannen am Sonntag kurz nach Mitternacht in Niedersachsen und den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin die ersten Warnstreiks zur Durchsetzung der Tarifforderungen der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Die IGM fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Betroffen waren die Firma Bosch in Hildesheim, wo sich kurz nach Mitternacht etwa 150 Beschäftigte vor den Werkstoren einfanden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch die Nachtschichten von Bosch und MAN Nutzfahrzeuge in Salzgitter legten die Arbeit nieder und zogen vor das Gewerkschaftshaus. Im Laufe des Tages sind weitere Aktionen an weiteren Standorten geplant.

In anderen Bundesländern beteiligten sich ebenfalls mehrere hundert Arbeiter und Angestellte an den Kampfmaßnahmen. So in Andernach und Neuwied bei dem Weißblechhersteller Rasselstein sowie in Rheinböllen, wo der Autoteilezulieferer Continental Teves bestreikt wurde. Im Berliner Stadtteil Spandau trat die Nachtschicht des Glühlampenherstellers Osram in Streik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Jörg Hoffmann, IG Metall-Bezirksleiter im Südwesten, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Unsere Warnstreiks sollen weh tun. Und das werden sie auch.“ Für den Südwesten der Republik kündigte er Warnstreiks in mehr als 400 Betrieben an.

Themenverwandte Artikel

  • IG Metall Küste ruft zu Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsens auf (28.04.2007)
  • Portal:Arbeit und Soziales

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April 3, 2007

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

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Artikelstatus: Fertig 23:18, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Leipzig / Salzgitter (Deutschland), 03.04.2007 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beendete heute einen jahrelangen Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Klage gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im „Schacht Konrad“ bei Salzgitter. Es ist geplant, bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in dem ehemaligen Bergwerk zu lagern.

Mit dem heutigen Urteil werden Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums sowie ein Urteil des OVG Lüneburg abgewiesen. Geklagt hatten ein Landwirt, der seine Existenzgrundlage durch die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle gefährdet sah, sowie die Gemeinden Lengede und Vechelde und die Stadt Salzgitter, die sich in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sahen und den niedersächsischen Landesbehörden vorwarfen, die Risiken beim Transport atomarer Abfälle sowie die Gefahren durch terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze falsch eingeschätzt zu haben. Die Argumente der Kläger wies das Gericht letztinstanzlich zurück, weil keine der gesetzlich aufgeführten Zulassungsgründe tangiert seien. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. März 2006 wurde damit rechtskräftig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte heute, der Bund sei nun atomgesetzlich verpflichtet, bauliche Maßnahmen zur Umrüstung des Schachts Konrad zum atomaren Endlager zu treffen. Von der Entscheidung des Gerichts unberührt bleibe weiterhin die Zukunft des Standortes Gorleben, der für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle in der Diskussion stehe. Das Umweltministerium halte an seiner Position fest, dass die Überprüfung alternativer Standorte für hochradioaktive Abfälle fortgesetzt werden müsse.

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October 28, 2006

Atommüll soll auf dem Luftweg nach Russland transportiert werden

Atommüll soll auf dem Luftweg nach Russland transportiert werden

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 28. Okt. 2006 (CEST)
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Salzgitter (Deutschland), 28.10.2006 – Die Firma „Nuclear Cargo + Service GmbH“ (NCS) mit Sitz im hessischen Rodenbach hat in der letzten Woche beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter einen Antrag auf Transport von 200 Kilogramm angereichertem Uran auf dem Luftweg nach Russland gestellt. Dies wurde von einem Behördensprecher in Salzgitter am Samstag bestätigt.

Das radioaktive Material stammt aus dem ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Der Reaktor in Rossendorf ist seit 1991 nicht mehr in Betrieb. Nach Aussage des Direktors des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, ist das Material „frisch und unbestrahlt“, da es bisher noch nicht verwendet wurde. Daher müsse das Material auch nicht in einem Castorbehälter transportiert werden. Das Uran ist für das russische Kernforschungszentrum Podolsk bestimmt, wo es aufgearbeitet werden soll. Anvisierter Transporttermin ist der 1. Dezember 2006.

Bei dem Transport handelt sich um eine Konsequenz aus einem Abkommen, das unter Beteiligung der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEA, zustande gekommen ist und den Rücktransport radioaktiven Materials aus der Zeit des Kalten Krieges in seine Ursprungsländer sicherstellen soll.

Das BfS gibt an, dass ähnliche Urantransporte auf dem Luftweg seit 2003 bereits viermal stattgefunden haben.

Ein Greenpeace-Sprecher kritisierte das Vorhaben: „Der Ausgang eines Flugzeugabsturzes mit radioaktiver Ladung kann überhaupt nicht prognostiziert werden.“ Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bezeichnete den Transport dagegen als sicher. Es handele sich nicht um waffenfähiges Material, da es nur einen Anreicherungsgrad von 36 Prozent habe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Umwelt
  • Portal:Energiepolitik

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July 6, 2006

Salzgitter: Jugendliche nach Erpressung zu Haft auf Bewährung verurteilt

Salzgitter: Jugendliche nach Erpressung zu Haft auf Bewährung verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 17:56, 6. Jul. 2006 (CEST)
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Salzgitter (Deutschland), 06.07.2006 – Zwei wegen Erpressung eines Mitschülers angeklagte 15-jährige Schüler aus Salzgitter wurden gestern Vormittag vom Amtsgericht Braunschweig verurteilt. Das Urteil lautet zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft Braunschweig und verurteilte die Jugendlichen wegen Erpressung eines 13-jährigen Mitschülers vom Juli 2005 bis März 2006. Vor Gericht legten die beiden Angeklagten ein Geständnis ab. Aufgrund des geringen Alters der Angeklagten war die Öffentlichkeit während des Prozesses nicht zugelassen worden.

Themenverwandte Artikel

  • Salzgitter: Zwei Schüler wegen Erpressung vor Gericht (12.06.2006)

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June 12, 2006

Salzgitter: Zwei Schüler wegen Erpressung vor Gericht

Salzgitter: Zwei Schüler wegen Erpressung vor Gericht

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Artikelstatus: Fertig 18:23, 12. Jun. 2006 (CEST)
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Salzgitter (Deutschland), 12.06.2006 – Zwei 15-jährige Schüler aus Salzgitter kommen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird die Jugendlichen wegen Erpressung eines Mitschülers anklagen. Sie taten dem Jungen Gewalt an und bedrohten ihn. Die Anklage wurde vor dem Jugendschöffengericht Salzgitter eingereicht, die Verhandlung wird voraussichtlich im Juni oder Juli beginnen.

Das 13-jährige Opfer wurde monatelang von den beiden älteren Jungen erpresst. Begonnen hatte die Serie im Juli 2005 und dauerte bis März 2006. Insgesamt geht es um 94 einzelne Erpressungen. Sie zwangen das Opfer zur Herausgabe von Bargeld und Mobiltelefonen im Wert von insgesamt knapp 12.000 Euro. Die Geldbeträge, die der 13-Jährige den Erpressern aushändigte, erhielt er nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einer Lehrerin, die ihm helfen wollte.

Die beiden mutmaßlichen Täter befinden sich momentan in einem geschlossenen Heim. Sie haben ein Teilgeständnis abgelegt.

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March 8, 2006

Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“

Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“

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Artikelstatus: Fertig 22:19, 8. Mrz. 2006 (CET)
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Schacht Konrad bei Salzgitter

Lüneburg (Deutschland), 08.03.2006 – Die Klagen gegen die Eignung eines ehemaligen Bergwerks bei Salzgitter (Schacht Konrad) als Atommüllendlager wurden heute vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen.

Die Klagen, die sich rechtlich gegen den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 richteten, wurden vom Gericht entweder als „unzulässig“ (Klagen zweier Gemeinden sowie der Stadt Salzgitter) beziehungsweise als „unbegründet“ (im Falle der Klage zweier Landwirte) bezeichnet. Die Kommunen seien in ihren Rechten nicht betroffen. Auch eine Verletzung der Rechte der beiden klagenden Landwirte konnte das Gericht nicht erkennen.

Im Einzelnen weist das Gericht die von den Klägern vorgebrachten Einwände hinsichtlich Verfahrensmängeln bei der Planfeststellung, der Infragestellung des Bedarfs für ein solches Endlager als auch bezüglich möglicher Gefahren, die von einem Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle ausgehen könnten, zurück. Als mögliche Gefahren hatten die Kläger auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge sowie die Gefahr einer Grundwasserverseuchung hingewiesen. Beweisanträge der klagenden Parteien zur Überprüfung der Langzeitsicherheit der Anlage hatte das Gericht abgelehnt.

Das Verfahren zur Planfeststellung läuft seit 20 Jahren. Die „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad“ mobilisiert seit Jahren den Widerstand gegen die Errichtung eines atomaren Endlagers in diesem stillgelegten Bergwerk. Im Jahre 2002 hatte das niedersächsische Umweltministerium die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erteilt. Die radioaktiven Abfälle, die hier endgelagert werden sollen, stammen aus deutschen Industrieanlagen, Forschungslabors und Kliniken. In dem genannten Zeitraum sind von interessierten Energieversorgern bereits knapp eine Milliarde Euro in den Ausbau des Schachtes investiert worden.

Der als Kläger in Erscheinung getretene Landwirt Walter Traube hat bereits im Vorfeld der Verhandlung erklärt, er gehe nicht von einem Erfolg für die Kläger bei der Verhandlung aus. Er werde weiter den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschreiten. Nach Aussagen auf der Homepage der „AG Schacht Konrad“ haben zu Prozessbeginn mehrere Dutzend Atomkraftgegner gegen die Errichtung eines Atommüllstandortes im Schacht Konrad demonstriert.

Der am OVG Lüneburg geführte Prozess war der erste seiner Art. Erstmals wurde in einem gerichtlichen Verfahren die Eignung eines Standortes für Zwecke der Entsorgung atomarer Abfälle geprüft. Dabei hatte sich das Gericht, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kalz, mit Sicherheitsaspekten für einen Zeitraum von mehreren hunderttausend Jahren zu beschäftigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im Vorfeld der Verhandlung gegen die Nutzung des Schachts Konrad für die Endlagerung atomarer Abfälle ausgesprochen. Die Europaabgeordnete von Grünen Rebecca Harms kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. In einem Interview mit dem Inforadio (rbb) sagte die Politikerin: „Es gibt wesentliche Bedenken, was die Gefahren für die Anwohner angeht und es kann nicht sein, dass in Deutschland heute Atomanlagen genehmigt werden können, ohne dass diese Bedenken überhaupt erörtert werden.“

Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Gericht nicht zugelassen. Den Klägern wurde lediglich die Möglichkeit offen gelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzubringen.

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