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April 22, 2011

Syrien: Ausnahmezustand per Dekret aufgehoben

Syrien: Ausnahmezustand per Dekret aufgehoben

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Veröffentlicht: 12:53, 22. Apr. 2011 (CEST)
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Baschar al-Assad

Damaskus (Syrien), 22.04.2011 – Der syrische Präsident Baschar al-Assad hob am Donnerstag den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand auf. Das damals beschlossene Notstandsgesetz schränkte wesentliche Bürgerrechte, wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein. Festnahmen von Personen durch Sicherheitskräfte waren jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich.

Assad erfüllt damit eine wesentliche Forderung der Demokratiebewegung in dem Land. Bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen gegen die autokratische Führung des Landes waren nach Angaben von Amnesty International mindestens 200 Menschen getötet worden. Mit dem Dekret kam Assad zugleich dem Parlament zuvor, das ursprünglich Anfang Mai einen entsprechenden Beschluss fassen sollte.

Auch die Gerichte für die Staatssicherheit sollen aufgelöst werden. Die Änderungen treten mit Beginn der kommenden Woche in Kraft. Die politische Opposition in Syrien erklärte, die Zugeständnisse gingen nicht weit genug. Sie verlangen ein Ende der Alleinherrschaft durch die Baath-Partei des Präsidenten. Oppositionelle Kräfte kündigten an, am kommenden Freitag erneut zu Massendemonstrationen durch die Straßen des Landes zu ziehen.

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Quellen

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April 9, 2011

Mindestens 20 Tote bei Protesten in Syrien

Mindestens 20 Tote bei Protesten in Syrien

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Veröffentlicht: 15:14, 9. Apr. 2011 (CEST)
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Präsident Baschar al-Assad

Damaskus (Syrien), 09.04.2011 – Mehrere zehntausend Menschen gingen am gestrigen 8. April nach dem Freitagsgebet in verschiedenen Städten Syriens auf die Straße, um für demokratische Rechte zu demonstrieren.

In Zivil gekleidete Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition gegen die Demonstrationen. Augenzeugen berichteten über zivil gekleidete Scharfschützen, die die Demonstranten von Dächern aus unter Beschuss genommen hätten. Ein Schwerpunkt der demokratischen Proteste gegen das Regime des Staatspräsidenten Baschar al-Assad war die im Süden gelegene Stadt Dar’a, wo 3.000 Menschen demonstrierten. Allein in Dar’a sollen 13 Menschen von Scharfschützen getötet worden sein. Ammar Kurabi, Vorsitzender der nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien, geht sogar von 17 Getöteten aus. Unter Berufung auf einen ungenannt bleibenden Menschenrechtsaktivisten berichtet AFP, die Demonstranten in Dar’a hätten den Sitz der regierenden Baath-Partei in Brand gesetzt.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana gibt unter Berufung auf „eine Quelle im Innenministerium“ an, in Dar’a seien 19 Sicherheitskräfte getötet und 75 weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten hingegen die Anweisung erhalten, keine Schusswaffen zu tragen.

In Homs und Harasta soll es laut Agenturmeldungen ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sein. Laut Sana soll es in diesen beiden Orten hunderte Verletzten gegeben haben, darunter sechs Angehörige von Sicherheitskräften.

Aus der Hauptstadt berichtet Reuters unter Berufung auf einen Augenzeugen, Polizisten hätten Sunniten beim Verlassen einer Moschee mit Gummiknüppeln niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte seien zivil gekleidet gewesen. Der Staatspräsident gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an, der auch viele Mitglieder der politischen und militärischen Elite Syriens angehören[1].

Aus dem Osten des Landes berichtet Reuters, mehrere Tausend Kurden seien gegen die herrschende Baath-Partei des Präsidenten auf die Straße gegangen. Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der 20 Millionen Einwohner Syriens sind Kurden.

Menschenrechtsaktivisten riefen in Syrien über soziale Netzwerke dazu auf, künftig täglich gegen das Regime al-Assads zu demonstrieren.

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Quellen

Fußnoten

  1. sarsura-syrien.de: Die Schia

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March 29, 2011

Syrische Regierung zurückgetreten

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Syrische Regierung zurückgetreten

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Veröffentlicht: 21:01, 29. Mär. 2011 (CEST)
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Damaskus (Syrien), 29.03.2011 – Nach wochenlangen Demonstrationen, in denen tausende Menschen für Freiheit und demokratischen Wandel auf die Straßen gegangen waren und bei denen nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens 130 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden waren, zog die politische Führung Syriens nun offenbar erste Konsequenzen. Das Regierungskabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Nadschi al-Utri erklärte heute geschlossen seinen Rücktritt. Für den morgigen Mittwoch wurde eine Sitzung des Parlaments einberufen. Politische Beobachter erwarten hier weitere Ankündigungen und Erklärungen zu den geplanten politischen Reformen. Bereits am Sonntag war die Aufhebung des Notstandes angekündigt worden, der seit 1963 in dem Land herrscht und der es den Sicherheitskräften erlaubt, Menschen ohne Angabe von Gründen zu verhaften. Demonstrationen sind danach ebenfalls verboten. Am vergangenen Freitag hatte ein Regierungssprecher erklärt, es werde geprüft, ob der Ausnahmezustand aufgehoben und politische Parteien wieder zugelassen werden könnten.

Wie verlautete, habe Staatspräsident Baschar al-Assad den Rücktritt der Regierung angenommen. Die Proteste hatten sich auch gegen seine Person und gegen die von ihm geführte Baath-Partei gerichtet. Der Präsident, der seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Staates steht, denkt jedoch offenbar nicht an Rücktritt. In der syrischen Hauptstadt Damaskus ließ er sich von zehntausenden Anhängern feiern. Die Demonstrationen waren von der staatstragenden Baath-Partei organisiert worden. Behörden, Universitäten und Banken waren eigens geschlossen worden, um den Mitarbeitern die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen. Die Menge rief Sprechchöre wie „Gott, Syrien, Baschar, das ist alles“ und „Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig“. Auch aus anderen Städten wurden im staatlichen Fernsehen Bilder ähnlicher Jubelfeiern übertragen.

Die Regierung al-Utris ist seit 2003 im Amt. Über den neuen Ministerpräsidenten und weitere Personalien wurde zunächst nichts bekannt. Laut Verfassung muss binnen 24 Stunden eine neue Regierung gebildet werden. Politische Beobachter bezweifeln, dass die regierende Baath-Partei mit dem Staatspräsidenten Assad an der Spitze zu wirklichen Zugeständnissen gegenüber der Protestbewegung bereit ist.

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