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November 30, 2010

Parlamentswahl in Moldawien: weiterhin keine klaren Mehrheiten

Parlamentswahl in Moldawien: weiterhin keine klaren Mehrheiten

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Veröffentlicht: 21:36, 30. Nov. 2010 (CET)
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Steht vor einer ungewissen politischen Zukunft: Premierminister Vladimir Filat (PLDM)

Chişinău (Moldawien), 30.11.2010 – Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) erreichte mit 41 Prozent der Stimmen 44 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis aus Liberaldemokraten (PLDM), Demokratischer Partei (PDM) und Liberalen (PL), das sich selbst „Allianz zur Europäischen Integration“ (AIE) nennt, kam mit zusammen 48 Prozent auf 57 Sitze. Bisher regiert ein antikommunistisches Bündnis unter Premierminister Vlad Filat (PLDM).

Ob es zu einer Koalition des antikommunistischen Bündnisses kommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden, da die PDM angekündigt hatte, mit allen Parteien, als auch der PCRM, verhandeln zu wollen. PDM-Chef Lupu war bis April 2009 ein führender PCRM-Politiker. Damals kam es aufgrund eines umstrittenen Wahlergebnisses zu Unruhen und Lupu wechselte das Lager.

Seit April 2009 ist auch das Amt des Präsidenten der Republik vakant. Vorher wurde es von PCRM-Chef Wladimir Woronin bekleidet. Der Präsident wird in Moldawien nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu ist allerdings eine Dreifünftelmehrheit (61 Stimmen) notwendig, die seither nicht zustandegekommen ist. Aufgrund der Stärke der PCRM kann ohne ihre Zustimmung kein Präsident gewählt werden. Da allerdings auch eine etwaige PCRM-PDM-Koalition nur auf 59 Stimmen kommt, wird keine der beiden möglichen Koalitionen eine ausreichende Mehrheit aufbringen können.

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March 6, 2005

Moldawien wählt ein neues Parlament

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Moldawien wählt ein neues Parlament

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Chişinău (Moldawien), 06.03.2005 – Am heutigen Sonntag ist die Bevölkerung von Moldawien aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2001 kam die kommunistische Partei (PCRM) unter Vladimir Voronin auf 50,1 Prozent der Stimmen. Sie konnten vor allem durch die Unterstützung des älteren Teils der Bevölkerung an die Macht zurückkehren. Ihr Spitzenkandidat Voronin wurde von der Parlamentsmehrheit zum Präsidenten gewählt. Er setzt sich für einen EU-Beitritt seines Landes, das zu den ärmsten Europas zählt, ein.

Bei der Wahl treten 15 Parteien an, wobei die Kommunisten von Präsident Voronin laut Umfragen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament des Nachbarstaates der Ukraine und Rumänien erreichen könnten.

Der oppositionelle „Demokratische Moldawische Block“ (PDM) unter seinem Spitzenkandidaten Serafim Urechean, dem Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, verfolgt eine pro-russische Politik und gilt als stärkster Herausforderer der Kommunisten.

Ein großes Aufgebot an internationalen Wahlbeobachtern ist nach Moldawien gereist. Von Bürgerrechtlern wurde kritisiert, dass moldawische Gastarbeiter in Russland und Westeuropa nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Opposition befürchtet Wahlfälschungen und hat die Kontrolle der Medien durch die Regierung angeprangert.

Ergebnisse:

Partei Anteil der Stimmen
in Prozent
Kommunisten (PCRM)
46,1
Demokratischer Block (PDM)
28,4
Christdemokraten (PPCD)
9,0

Die Kommunisten verfehlten die Drei-Fünftel-Mehrheit, die zur Wahl des Präsidenten notwendig ist, mit 56 von 101 Sitzen knapp. Vladimir Voronin ist daher bei seiner Wiederwahl auf 5 Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachter sei die Wahl weitestgehend demokratisch abgelaufen. Kritisiert wird jedoch, dass der Opposition der Zugang zu den Medien verwehrt blieb.

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