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January 23, 2012

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

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Veröffentlicht: 20:55, 23. Jan. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Teheran (Iran), 23.01.2012 – Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen.

Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran wird verboten. Die schärfsten Sanktionen seit dem Jahr 2005 sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Frist wurde eingeräumt, da die Länder Griechenland, Italien und Spanien, so große Anteile ihres Rohölbedarfs über den Iran decken, dass Versorgungsengpässe befürchtet werden. Die Sanktionen werden vor dem 1. Mai nochmals geprüft. Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats. Er forderte den sofortigen Stopp von Ölexporten, damit die Europäer nicht genug Zeit haben, sich auf andere Ölexportländer umzustellen. Zudem droht der Iran mit einer Blockade der für die Ölschifffahrt wichtigen Straße von Hormus.


Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

 

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu den Beschlüssen: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift. Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, sondern das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir hier beherzt reagieren. Das tut niemand gerne, gleichzeitig bleibt auch die Tür zum Dialog geöffnet.“

Heute traf der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ begleitet von weiteren Kriegsschiffen im Persischen Golf ein. Die Vereinigten Staaten hatten für den Fall eine Blockade der Straße von Hormus mit einer militärischen Reaktion gedroht. Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle 30 Seemeilen (55 Kilometer) breit. Sie verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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January 12, 2012

Haftbombe tötet iranischen Atomwissenschaftler

Haftbombe tötet iranischen Atomwissenschaftler

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Veröffentlicht: 18:25, 12. Jan. 2012 (CET)
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Flugabwehr bei der Urananreicherungsanlage in Natanz (2006)

Teheran (Iran), 12.01.2012 – In Teheran wurden zwei Personen durch einen Sprengstoffanschlag auf ein Auto getötet, eine weitere wurde verletzt. Einer der Getöteten ist Mostafa Ahmadi Roshan (32), ein Chemiker und Vizechef der Handelsabteilung der Urananreicherungsanlage in Natanz.

Ein Motorrad, besetzt mit zwei Personen, hatte sich heute Morgen dem Peugeot 405 des Wissenschaftlers im dichten Verkehr genähert. Beim Passieren befestigte der Beifahrer eine magnetische Bombe an dem Pkw, die wenig später explodierte. Ein Insasse war sofort tot, ein weiterer starb im Krankenhaus. Die dritte Person im Wagen kam mit Verletzungen davon.

Safar Ali Baratlu, der Vizegouverneur der Provinz Teheran, geht davon aus, dass Israel der Drahtzieher des Anschlags ist: „Die Methode dieses Terrorakts ähnelt vorherigen Aktionen, die Irans Atomwissenschaftler zum Ziel hatten.“ Im November 2010 wurde der Atomwissenschaftler Majid Shariari getötet. Der jetzige Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Feridun Abbasi, wurde bei diesem Anschlag verletzt. Im Januar 2010 war der Physikprofessor Massud Ali-Mohammadi umgekommen, als neben seinem Fahrzeug ein Motorrad explodierte. Ein halbes Jahr später wurde ein angeblicher Student bei einem ähnlichen Anschlag getötet; andere Quellen sprechen davon, dass es sich nicht um einen Studenten, sondern um einen Atomwissenschaftler gehandelt habe. Der Iran macht für die gezielten Tötungen die Geheimdienste von Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Sicherheitsexperte Theodore Karasik vom Institut für militärische Analyse im Nahen Osten und am Golf (Inegma) in Dubai sagte gegenüber Medien, dass die Verwendung von magnetischen Haftbomben für eine Verwicklung von Geheimdiensten in die Anschläge spreche.

Der Iran hat aktuell 90 Meter unter der Erde in Fordo bei Ghom eine Urananreicherungsanlage in Betrieb genommen. Die Anlage ist durch eine Luftabwehr gesichert. Nach der Ankündigung von weiteren Sanktionen durch die EU und die Vereinigten Staaten hatte der Iran kürzlich gedroht, die Meerenge von Hormus zu sperren, über die 40 Prozent der weltweiten Öllieferungen abgewickelt werden. Die Vereinigten Staaten gaben zu verstehen, dass sie auf eine solche Blockade auch militärisch reagieren würden.

Anscheinend dienen die Anschläge dazu, die Entwicklung des iranischen Atomprogramms zu verzögern. Es wird befürchtet, dass der Iran entgegen seiner Ankündigung mit dem Atomprogramm nicht nur friedliche Ziele verfolgt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Iran: US-Drohne abgeschossen (05.12.2011)

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December 5, 2011

Iran: US-Drohne abgeschossen

Iran: US-Drohne abgeschossen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Iran: US-Drohne abgeschossen

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Veröffentlicht: 06:16, 5. Dez. 2011 (CET)
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Drohne RQ-1 Predator (Archivaufnahme)

Teheran (Iran), 05.12.2011 – In Zeiten des eskalierenden Konflikts um das Atomprogramm des Irans melden Medien des Landes den Abschuss einer US-Spionagedrohne.

Von Afghanistan aus sei der feindliche Flugkörper in den iranischen Luftraum eingedrungen, berichten iranische Medien am gestrigen Sonntag. Es soll sich um eine Drohne des Typs RQ-170 gehandelt haben. Bis jetzt wurden keine Bilder des abgeschossenen unbemannten Fluggerätes veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten haben sich zu dem Vorfall noch nicht geäußert. Die ISAF gibt an, dass gestern eine ihrer Drohnen über dem westlichen Afghanistan außer Kontrolle geraten sei.

Hergestellt werden die Drohnen des Typs RQ-170 von der Rüstungsfirma Lockheed Martin. Nach Angaben der taz behauptete der iranische General Amir Ali Hadschisadeh im Juni 2011, die Revolutionsgarden hätten eine früher abgeschossene US-Drohne nachgebaut. Darüber hinaus hatte der Iran im Januar 2011 den Abschuss von zwei US-Drohnen im Persischen Golf bekannt gegeben.

Im November hatten hunderte von Demonstranten die britische Botschaft in Teheran verwüstet. Die Regierung des Irans hatte sich bei den Briten dafür entschuldigt. Die britische Regierung verurteilte den Vorfall. Die iranischen Diplomaten wurden in Großbritannien zu unerwünschten Personen erklärt und mussten das Land verlassen. Mehrere europäische Staaten zogen ihre Diplomaten aus dem Iran ab.

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  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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November 8, 2011

Ahmadinedschad warnt erneut vor Militärschlag gegen sein Land

Ahmadinedschad warnt erneut vor Militärschlag gegen sein Land

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Veröffentlicht: 21:56, 8. Nov. 2011 (CET)
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Der Iran erforscht die Nuklearenergie und will Israel „beseitigen“.

Teheran (Iran), 08.11.2011 – Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, hat sich am Tag vor der Veröffentlichung eines Berichts der internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu den nukleartechnischen Entwicklungen in seinem Land erneut zu Wort gemeldet. Israel und „der Westen“ wollten den Einfluss des Irans „vernichten“.

Der Politiker hatte sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt gegen Israel gewandt, indem er den Staat als „Schandfleck“ bezeichnete, der „beseitigt werden muss“ und der seine Existenz überhaupt nur einer „Lüge“ verdanke. Mit letzterem meinte der Präsident den Holocaust.

Im Iran wird seit Jahren auf dem Gebiet der Kernenergie geforscht. Die politische Führung des Landes hat dazu stets die Stellungnahme verbreitet, man wolle die Kernkraft zur Energieerzeugung nutzen. Nach der Ansicht einiger Beobachter versucht das Land aber auch, eine Nuklearstreitmacht zu errichten. Aufgrund der offen deklarierten Feindschaft gegenüber Israel wird dort befürchtet, zum Opfer eines Vernichtungsangriffs zu werden. Nach Ansicht einiger Beobachter ist ein Teil der Terrorangriffe vonseiten palästinensischer Extremisten gegen israelische Bürger von iranischer Seite unterstützt worden. Dass auch Israel über eine Nuklearstreitmacht verfügt, ist offiziell nie bestätigt worden, gilt aber als unumstritten.

Der israelische Präsident Schimon Peres hatte sich am Wochenende indirekt dafür ausgesprochen, nicht nur politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die islamische Republik zu verhängen, sondern darüber hinaus auch präventiv mit militärischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die iranischen nukleartechnischen Forschungs- und Erprobungseinrichtungen ihre Arbeit nicht weiterführen können.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat sich dagegen dafür ausgesprochen, auf eine militärische Antwort auf die iranischen Bestrebungen zu verzichten. Ein Angriff sei ein sehr ernster Fehler, dessen Folgen unabsehbar wären, und Militärschläge brächten keine Lösungen, sondern nur viele Opfer.

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February 16, 2011

Arabische Welt: Weitere Proteste gegen autoritäre Regime

Arabische Welt: Weitere Proteste gegen autoritäre Regime

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Veröffentlicht: 22:37, 16. Feb. 2011 (CET)
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Proteste im Jemen am 3. Februar 2011

Bengasi (Libyen) / Sanaa (Jemen) / Manama (Bahrain), 16.02.2011 – Nach den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten ist die Situation in weiteren arabischen Ländern von politischer Unruhe gekennzeichnet. Entsprechende Berichte gibt es aus Libyen, dem Jemen und dem Golfstaat Bahrain. Auch im Iran kam es erneut zu Massendemonstrationen. Erstmals seit der Umwälzung im benachbarten Tunesien wurde auch aus Libyen von Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und regimekritischen Demonstranten berichtet.

In der libyschen Hafenstadt Bengasi bewarfen Demonstranten Autos mit Steinen und schleuderten Brandsätze. Es soll auch zu Zusammenstößen zwischen regimekritischen Demonstranten und Anhängern des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi gekommen sein. Medien berichten über 38 Verletzte, die Mehrzahl von ihnen Angehörige von Sicherheitskräften. Anlass der Demonstrationen in Libyen war offenbar die Festnahme eines Menschenrechtlers, der Familien unterstützte, deren Angehörige in dem Gefängnis Abu Salim in Tripolis inhaftiert sind. Viele der in diesem Gefängnis inhaftierten Gefangenen sind aus Bengasi kommende Islamisten und andere Regierungsgegner. Die Zahl der in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, demonstrierenden Menschen soll Medienberichten zufolge einige Hundert betragen haben. Dem Vorbild anderer arabischer Staaten folgend riefen Aktivisten für den kommenden Donnerstag zu einem „Tag des Zorns“ auf.

In Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Demonstranten wurden an der Universität von Sanaa von regierungstreuen Demonstranten mit Knüppeln und Messern angegriffen. Seit Wochen soll der seit 30 Jahren amtierende Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, zum Rücktritt gezwungen werden. Unter dem Eindruck der Massenproteste hatte Salih erklärt, im Jahr 2013 zurücktreten zu wollen.

Tausende Demonstranten zogen auch durch Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain am Persischen Golf. Die Demonstration war hier aus einer Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten in einem Vorort der Hauptstadt, Mahus, entstanden. Das harte Durchgreifen von Sicherheitskräften am Vortag wird für den Tod des Demonstranten verantwortlich gemacht. Der Innenminister des Landes, Scheich Ratsched ben El Chalifa, kündigte im Fernsehen an, der Vorfall werde untersucht. König Hamad ibn Isa Al Chalifa sprach den Familien der getöteten Demonstranten am Dienstag sein Beileid aus. Auch in Bahrain fordern die Demonstranten den Rücktritt des autokratisch regierenden Regierungschefs Scheich Chalifa ibn Salman Al Chalifa, der seit 1971 im Amt ist. Seit Dienstag wird ein zentraler Platz in der Hauptstadt Manama, der Pearl Square, von Demonstranten besetzt gehalten. Der Platz wurde von den Demonstranten symbolisch in Tahrir-Platz umbenannt – in Anlehnung an einen Platz im Zentrum Kairos, der zum zentralen Sammelpunkt der Massendemonstrationen Anfang Februar in Ägypten geworden war, durch die schließlich der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak erzwungen wurde.

Das Königreich Bahrain wird von einer sunnitischen Oberschicht regiert. Die Bewohner des Landes sind jedoch mehrheitlich Schiiten (laut Schätzungen etwa 70 Prozent), die sich in ihrem Land diskriminiert fühlen.

Auch aus der iranischen Hauptstadt Teheran wird erneut über die Niederschlagung einer regierungskritischen Demonstration berichtet, zu der es am Rande der Beisetzung eines am Montag getöteten Studenten gekommen war. In den letzten Tagen war es in dem schiitischen Gottesstaat zum ersten Mal seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Am Montag sollen im Iran Medienberichten zufolge bei der Niederschlagung von Demonstrationen durch Sicherheitskräfte mehrere Menschen getötet worden sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 15, 2011

Nervöse Reaktionen in der arabischen Welt auf Umwälzungen in Tunesien und Ägypten

Nervöse Reaktionen in der arabischen Welt auf Umwälzungen in Tunesien und Ägypten

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Veröffentlicht: 11:28, 15. Feb. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Ramallah (Palästina) / Teheran (Iran), 15.02.2011 – In der arabischen Welt regiert die Nervosität. Die palästinensische Regierung in Ramallah reichte ihren Rücktritt ein, im Iran wollte die Opposition am Montag demonstrieren und in Bahrain kam es zu Ausschreitungen.

Im Iran steht neben Hussein Mussawi mit Mahdi Karubi nun ein weiterer Anführer der Opposition unter Hausarrest. In der Stadt ist überall Polizei zu sehen. Anlass für diese Maßnahmen sind eine für heute geplante Solidaritätskundgebung der Opposition für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, welche die iranische Regierung allerdings offiziell begrüßt und mit der iranischen Revolution von 1979 vergleicht. In Teheran und Isfahan gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. Das berüchtigte Evin-Gefängnis wird von der Polizei stark abgeschirmt. In Teheran setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Im Westjordanland ist die Regierung Fajad zurückgetreten. Neuwahlen sollen im Herbst stattfinden. Experten sehen in dem Schritt einen Versuch, sich von dem Druck zu befreien, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen und den gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel auf der Regierung lastet. Auch eine Verbesserung der Ausgangslage der Fatah gegenüber der faktisch im Gaza-Streifen regierenden Hamas wird als Grund angenommen.

Die Lage im Jemen ist angespannt. Seit drei Tagen demonstrieren mehrere tausend Menschen, wobei es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und die Regierungstreuen kommt. Demonstranten halten den Platz vor dem Regierungssitz seit drei Tagen besetzt. Auch die Zusage des Präsidenten Ali Abdullah Salih, in zwei Jahren zurücktreten und auf eine Inthronisierung seines Sohnes zu verzichten, beruhigte die Lage nicht. Heute demonstrierten erneut 3.000 Menschen in der Hauptstadt. Die parlamentarische Opposition führt aktuell einen Dialog mit der Regierung und beteiligt sich daher nicht an den Protesten.

In dem bahrainischen Ort Nuweidrat setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. In der Haupstadt Manama verstärkte die Polizei ihre Präsenz und ließ die Demonstranten per Hubschrauber überwachen.

Der algerische Außenminister erklärte, der Ausnahmezustand werde in den nächsten Tagen aufgehoben. Er gilt seit 1992.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arabische Welt

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October 25, 2010

Iran beschränkt „westliche“ Studiengänge

Iran beschränkt „westliche“ Studiengänge

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Veröffentlicht: 20:55, 25. Okt. 2010 (CEST)
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Lage des Iran

Teheran (Iran), 25.10.2010 – Die iranische Regierung hat zwölf Studiengänge beschränkt, die angeblich „westlich“ geprägt und daher mit den Lehren des Islam nicht vereinbar seien. Betroffen sind unter anderem Menschenrechte, Jura, Philosophie, Management, Politikwissenschaft und Frauenstudien. In diesen Studiengängen dürfen keine neuen Institute gegründet werden. Darüber hinaus soll in einigen Universitäten im Land der Lehrplan überprüft werden.

Auslöser der Maßnahme soll der politische und religiöse Führer Ali Chamene’i sein, der befürchtet, dass diese Studien zu Zweifeln an der Religion führen könnten.

Studenten spielten bei den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten eine zentrale Rolle. Bereits 2006 wurden einige als liberal geltende Professoren in den Ruhestand versetzt. Im Iran studieren etwa 3,5 Millionen Menschen Gesellschafts- und Geisteswissenschaften.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iran

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June 12, 2010

Vereinte Nationen: Sanktionen gegen Iran verschärft

Vereinte Nationen: Sanktionen gegen Iran verschärft

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Veröffentlicht: 01:18, 12. Jun. 2010 (CEST)
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Flagge der Vereinten Nationen

New York (Vereinigte Staaten), 12.06.2010 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Juni die gegen Iran verhängten Sanktionen verschärft. Um den Resolutionstext war monatelang gerungen worden. Die vierte Stufe der wegen des Iranischen Atomprogrammes verhängten Maßnahmen verbietet unter anderem den Verkauf und die Lieferung von großkalibrigen Waffen, Raketen, Kampfflugzeugen und -hubschraubern, waffenfähiger Technologie und Kriegsschiffen. Außerdem wurde der Zugang Irans zum Finanzmarkt stark eingeschränkt. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, deren Auslandsvermögen eingefroren ist, wurde von 35 auf 75 Einträge erweitert.

Die Exporte von Erdöl werden durch die Sanktionen nicht eingeschränkt. Einige westliche Staaten hatten sich für eine Einbeziehung eingesetzt, Russland und China waren jedoch dagegen.

Die Resolution 1929 wurde mit 12 Stimmen angenommen, darunter alle fünf Vetomächte. Brasilien und die Türkei hatten gegen die Entschließung gestimmt, das 15. Mitglied im Sicherheitsrat, der Libanon, enthielt sich. Brasilien und die Türkei hatten noch kurz vor der Sitzung einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der von Frankreich, Russland und den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte im letzten Monat die Bemühungen beider Staaten, doch müsse Iran und dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Vertrauen der Weltgemeinschaft in das Land zwischen Kaspischen Meer und Persischen Golf wiederherstellen, indem Iran die Resolution der Vereinten Nationen und der IAEA befolge.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution als „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.“ Doch Irans Präsident Ahmadinedschad markiert den starken Mann und hat die verhängten Sanktionen als „lästige Fliegen“ bezeichnet.

Teheran betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates“.

Quellen

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February 20, 2010

Russland verstärkt wegen des Atomprogramms den Druck auf Iran

Russland verstärkt wegen des Atomprogramms den Druck auf Iran

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Veröffentlicht: 23:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Moskau (Russland), 20.02.2010 – Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) am Donnerstag fordert nun auch Russland den Iran zur verstärkten Zusammenarbeit mit der IAEA auf. Auch Sanktionen gegen den Iran schließt Russland nun nicht mehr aus.

Die IAEA hatte in ihrem Bericht auf Indizien für die Entwicklung einer Atombombe aufmerksam gemacht. Der Iran hat in der Vergangenheit mehrfach Vor-Ort-Inspektionen der IAEA behindert. In dem Bericht, der nicht öffentlich zugänglich ist, aber auszugsweise dennoch in den Medien zirkuliert, heißt es laut Tagesspiegel, die Behörde sehe Hinweise für die „Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete“. An anderer Stelle des Berichts heißt es: „Die vermuteten Aktivitäten umfassen mehrere Projekte und Unterprojekte zu militärischen und Raketen-Aspekten, die von Organisationen nahe dem Militär geführt werden.“

Wirtschaftssanktionen der UNO kann nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen. Russland ist einer der fünf ständigen Mitgliedsstaaten in dem Gremium, die ein Vetorecht besitzen. Bisher hatte Russland in der Frage von Sanktionen gegen den Iran meist eine zurückhaltende Haltung eingenommen. Entscheidend wird sein, welche Haltung China, ebenfalls ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zur Frage von Sanktionen gegen den Iran einnehmen wird. Ohne die Stimme Chinas können UN-Sanktionen nicht beschlossen werden. China bezieht Erdöl vor allem aus dem Iran.

Der Iran hatte die gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente, das Land wolle Atomwaffen herstellen, stets zurückgewiesen. Den IAEA-Bericht hatte ein Iran-Vertreter bei der IAEA als „langweilig und nicht neu“ bezeichnet. Der Bericht enthalte keinerlei neue Informationen.

Auch andere Staaten, darunter die USA und Frankreich, drängen nach dem IAEA-Bericht verstärkt auf Sanktionen gegen den Iran. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärte: „Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen.“

Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, dass Wirtschaftssanktionen den Iran von seinen Plänen abbringen könnte. So zitiert der Tagesspiegel den Nahostexperten Toby Dodge vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London mit den Worten: „Sanktionen sind auch kontraproduktiv, sie radikalisieren die Elite des Iran weiter.“ Sogar eine Militärintervention würde den Iran nicht von der Verfolgung seiner Pläne abhalten, meint Dodge.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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February 15, 2010

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

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Veröffentlicht: 22:10, 15. Feb. 2010 (CET)
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Doha (Katar), 15.02.2010 – Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.

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