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September 14, 2009

Schlechte Einschaltquoten beim Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Schlechte Einschaltquoten beim Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

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Veröffentlicht: 19:48, 14. Sep. 2009 (CEST)
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Angela Merkel (2008)

Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Gestern, am 13. September, sahen rund 14,21 Millionen Zuschauer auf den vier Fernsehsendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Die Fernsehanstalten hatten mit etwa 20 Millionen Zuschauern gerechnet. Vor vier Jahren sahen die Einschaltquoten beim Duell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder besser aus.

Frank-Walter Steinmeier (2009)

Nach den ersten Umfragen ergab sich nach dem Duell kein klarer Sieger. Die Umfragen von verschiedenen Fernsehsendern ergaben Unterschiede von wenigen Prozentpunkten zwischen den beiden Kandidaten bezüglich der Frage, wer als Sieger aus dem Fernsehduell hervorgegangen sei. Laut der RTL-Umfrage favorisierten 37 Prozent der Zuschauer Angela Merkel, 35 Prozent Frank-Walter Steinmeier. In der ARD übernahm Herausforderer Steinmeier mit 43 Prozent die Favoritenrolle, während Bundeskanzlerin Merkel von 42 Prozent der Befragten bevorzugt wurde. Beim ZDF ergab sich ein Resultat von 28 Prozent für Angela Merkel und 31 Prozent für Außenminister Steinmeier. 40 Prozent der ZDF-Zuschauer konnten sich nicht entscheiden. Nach dem 90-minütigen Duell wurde von Infratest dimap ein leichter Sieg von 43 zu 42 Prozent der Stimmen für den Außenminister berechnet.

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June 17, 2009

Geiseldrama im Jemen

Geiseldrama im Jemen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Geiseldrama im Jemen

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Veröffentlicht: 18:20, 17. Jun. 2009 (CEST)
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Sanaa (Jemen) / Berlin (Deutschland), 17.06.2009 – Die Entführung von neun Ausländern im Norden des Jemen hat erste Todesopfer gefordert: Nach Angaben von Beamten in der nordwestlichen Provinz Saada wurden drei Frauen von den Geiselnehmern getötet. Bei dem Opfern handelt es sich um zwei deutsche Krankenschwestern und eine südkoreanische Lehrerin. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich unter den Toten zwei vermisste deutsche Frauen befinden“, bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag. Sie wurden vermutlich mit Pistolen und Dolchen umgebracht. Die Leichen seien am Montag im Nuschur-Tal nahe der Ortschaft Akwan entdeckt worden.

Laut dem jemenitischen Innenministerium werden hinter der Tat die schiitischen Rebellengruppe Abdulmalik al-Houthi vermutet. Jedoch hieß es aus Rebellenkreisen, die Gruppe habe mit der Geiselnahme nicht zu tun. Auch eine Beteiligung des Terrornetzwerkes al-Qaida wird nicht ausgeschlossen. Im Auswärtigen Amt in Berlin sei ein Krisenstab eingerichtet worden, der in „engstem Kontakt“ mit den örtlichen Behörden stehe. Man sei intensiv um Aufklärung bemüht, erklärte ein Sprecher am Montag.

Die Gruppe von sieben Deutschen, einem britischem Ingenieur und einer südkoreanischen Lehrerin am Freitag von einem Ausflug nicht zurückgekehrt. Bei den Deutschen handelt es ich um ein Paar mit drei Kindern im Alter zwischen elf Monaten und vier Jahren sowie zwei Krankenschwestern, die im Auftrag der niederländische Hilfsorganisation Worldwide Services in einem staatlichen Krankenhaus der Stadt Saada beschäftigt waren. Im Jemen werden immer wieder Ausländer verschleppt. Einige Stämme versuchen, durch Geiselnahmen inhaftierte Angehörige freizupressen. Bisher gingen Entführungen für die Geiseln meist glimpflich aus.

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April 24, 2009

Vier Geiseln in Mali frei

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Vier Geiseln in Mali frei

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Veröffentlicht: 23:58, 24. Apr. 2009 (CEST)
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Bamako (Mali), 24.04.2009 – Nach monatelanger Geiselhaft wurden vier entführte Ausländer wieder freigelassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass die pensionierte Lehrerin Marianne Petzold aus Darmstadt am Mittwochabend freigelassen wurde. „Sie ist gezeichnet von den Strapazen der Verschleppung und wird medizinisch betreut“, erklärte Steinmeier. Außerdem entlies man eine Schweizerin und die beiden kanadischen UN-Diplomaten Robert Fowler und Louis Guay, die bereits Mitte Dezember 2008 im malischen Nachbarstaat Niger entführt wurden. Steinmeier dankte dem Krisenstab in Berlin, der deutschen Botschaft in Bamako und der malischen Regierung für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vier Touristen, die Deutsche, ein Schweizer Ehepaar und ein Brite wurden am 22. Januar 2009 von der islamistischen Untergrundorganisation al-Qaida im islamischen Maghreb verschleppt. Die Reisegruppe befand sich auf der Fahrt von einem Tuareg-Kulturfest im malischen Anderamboukane in die nigrische Hauptstadt Niamey, als die Angreifer den Fahrzeugkonvoi im Grenzgebiet zum Niger stoppten. Der Ehemann der freigelassenen Schweizerin, und ein Brite befinden sich jedoch weiter in der Gewalt der Gruppe. Die Terroristen forderten zunächst die Freilassung von zwei in Mali festgehaltenen mauretanischen Komplizen. Später wollten die Entführer ihre Geiseln gegen in Europa inhaftierte Islamisten austauschen.

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February 27, 2009

Opel-Mitarbeiter demonstrieren in Rüsselsheim

Opel-Mitarbeiter demonstrieren in Rüsselsheim

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Veröffentlicht: 18:30, 27. Feb. 2009 (CET)
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Rüsselsheim (Deutschland), 27.02.2009 – In Rüsselsheim haben am Donnerstag etwa 29.000 Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze beim Autobauer Opel demonstriert. Auch plädierten sie für eine größere Unabhängigkeit vom Mutterkonzern General Motors, dafür trat zumindest der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz ein. Auch der Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach zu den Mitarbeitern. Er sagte seine Unterstützung im Kampf um das Überleben von Opel zu. Der Autobauer hat in Rüsselsheim 18.300 Mitarbeiter, in Kaiserslautern 3.500, in Bochum 5.300 und in Eisenach 1.900.

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  • Portal:Opel

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October 18, 2008

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:50, 18. Okt. 2008 (CEST)
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Frank Walter Steinmeier

Emblem der SPD

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.

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September 7, 2008

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

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Veröffentlicht: 23:37, 7. Sep. 2008 (CEST)
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Frank-Walter Steinmeier, 2008

Berlin (Deutschland), 07.09.2008 – Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009 bestimmt. Diese Information wurde gestern von mehreren Nachrichtenportalen verbreitet. Der Beschluss soll auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden sein.

In den letzten Tagen habe – so Spiegel Online – der Außenminister auch mit Kurt Beck gesprochen und ihn von einem schnellen Handeln überzeugt. Die beiden hatten über das Gespräch Stillschweigen vereinbart. Heute sollte die Entscheidung auf der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam bekanntgegeben werden.

Wie erwartet, bestätigte Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag der Presse offiziell seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Währenddessen gab er auch den Rücktritt Kurt Becks als Parteichef der SPD bekannt. Er, Steinmeier, habe als Nachfolger Franz Müntefering vorgeschlagen und werde bis zu dessen Wahl kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen.

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May 16, 2008

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

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Veröffentlicht: 17:23, 16. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.05.2008 – „Die Bundeskanzlerin hat niemanden verpflichtet, den Dalai Lama zu treffen.“ Mit diesen Worten dementierte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin Medienberichte vom Donnerstag, wonach die Kanzlerin ein Treffen zwischen dem Dalai Lama und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), arrangiert haben soll. Unter Berufung auf „Regierungskreise“ hatte unter anderem gestern die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Kanzlerin habe „höchstpersönlich“ dafür gesorgt, „dass das religiöse Oberhaupt der Tibeter doch von einem Regierungsmitglied empfangen wird“. Das hatte für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt, da offenbar weder das Auswärtige Amt noch die SPD-Fraktion von dem geplanten Treffen am kommenden Montag unterrichtet waren. Ein Außenamtssprecher erklärte heute in Berlin: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“ Erst nachdem das Treffen feststand, habe es ein Telefonat zwischen den beiden Staatssekretären der betroffenen Ministerien gegeben. Nach den Worten des Regierungssprechers habe Wieczorek-Zeul von sich aus Interesse am Zustandekommen eines Treffens mit dem Dalai Lama bekundet. Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Wieczorek-Zeul vorsteht, äußerte sich gegenüber Spiegel Online: „Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemanden schicken.“ Das Ministerium gab außerdem bekannt, als Ort des Treffens mit dem Dalai Lama sei das Berliner „Hotel Adlon“ vorgesehen. Die chinesische Botschaft protestierte gegen das Treffen.

Gestern war der Bundesaußenminister wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama während dessen Besuchs in Deutschland erneut von CDU-Politikern kritisiert worden. In einer ZDF-Fernsehsendung am Donnerstagabend hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, dieser wolle in seiner Partei „so etwas wie eine Kontaktsperre bis in Peinlichkeiten hinein“ durchsetzen. Den Bundespräsidenten Horst Köhler nahm der CDU-Politiker dagegen in Schutz. Dieser hatte ebenfalls ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt. Röttgen sagte dazu: „Ich glaube, dass der Bundespräsident wegen seiner Rolle, die er in unserer Verfassung hat, Zurückhaltung übt.“

Wie der Stern in seiner Onlineausgabe berichtet, verfolgt der Bundesaußenminister bezüglich des Dalai Lama eine andere Strategie. Steinmeier habe sich, so wurde am Rande seines gegenwärtigen Besuches in St. Petersburg bekannt, intensiv für die Aufnahme eines Dialoges zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama eingesetzt. Dabei habe er seine Vermittlung angeboten. Vom chinesischen Außenminister Yang Jiechi seien daraufhin positive Signale bezüglich einer größeren Dialogbereitschaft ausgegangen. Dem Dalai Lama habe Steinmeier angeboten, bei der „Vermittlung und Begleitung“ der Gespräche in China unterstützend tätig zu sein. Diese durch stille Diplomatie erreichten Erfolge dürften nun nicht durch „unbedachte Aktionen“ zunichte gemacht werden.

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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March 17, 2008

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2008 (CET)
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Ankara (Türkei), 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

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  • Portal:Türkei
  • Portal:Recht in der Türkei

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November 13, 2007

Franz Müntefering tritt von seinen Ämtern zurück

Franz Müntefering tritt von seinen Ämtern zurück

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Veröffentlicht: 22:39, 13. Nov. 2007 (CET)
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Franz Müntefering beim „Politischen Aschermittwoch“ am 1. März 2006 in Neckarsulm

Berlin (Deutschland), 13.11.2007 – Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), hat mit Wirkung zum 21. November 2007 seinen Rücktritt von seinen Ämtern verkündet. Er werde allerdings als Abgeordneter im Bundestag bleiben.

Nach zweijähriger Amtszeit begründet er diesen Schritt vor Journalisten mit der schweren Erkrankung seiner Frau. „Es ist ausschließlich dieser private Grund“, teilte er mit. Seine Frau ist in den letzten Jahren auf Grund einer Krebserkrankung mehrfach operiert worden, und er wolle sie nun während der langwierigen Rehabilitation begleiten.

Nachfolger im Amt als Arbeitsminister wird der bisherige SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz, und Vizekanzler wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Des Weiteren schlug der SPD-Fraktionschef Peter Struck den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, als Nachfolger von Scholz im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert wie auch weitere Unions-Politiker die Entscheidung des Vizekanzlers zum Rücktritt. In der Unionsfraktion sagte die Kanzlerin einigen Teilnehmern zufolge: „Franz Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für die Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet.“

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  • Portal:SPD

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