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January 21, 2009

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

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Veröffentlicht: 09:52, 21. Jan. 2009 (CET)
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George W. Bush war 43. Präsident der Vereinigten Staaten

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.01.2009 – UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak forderte in einer Sendung des Fernsehmagazins „Frontal 21“ auf Basis der UN-Antifolterkonvention eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Misshandlungen in der als Gefängnis dienenden Militärbasis auf Guantánamo stünden im Widerspruch zu der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Konvention, so Nowak, der bereits im Februar 2006 einen Bericht über die dortigen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte. Gefangene seien bei Verhören gefoltert worden.

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) schloss sich den Forderungen an. Wegen des Irakkriegs seien ebenfalls bereits von mehreren Personen Anträge beim Chefankläger des Den Haager Internationalen Strafgerichtshofs gestellt worden. Von diesen werde der Irakkrieg als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Ströbele fände jedoch wegen der Folter eine Anklageerhebung in den Vereinigten Staaten besser.

George W. Bush war bis zum 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Nachfolger ist Barack Obama. Die Anklage wäre möglich, da durch das Ende der Amtszeit nun auch die Immunität erloschen ist.

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December 15, 2008

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

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Veröffentlicht: 15:01, 15. Dez. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt begründete dies wie folgt: Wenn die Anklage beweisen könne, dass der Irak-Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen worden sei, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.

Der 74-Jährige hatte bereits zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Argumente darlegt und das in den Vereinigten Staaten zum Bestseller avancierte. Er fordert, dass die Vereinigten Staaten wieder die „großartige Nation [werden], die sie einst waren und wieder werden können“. Die Anklage soll der erste Schritt in diese Richtung sein.

Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. In einem aktuellen Senatsbericht wird die direkte Verantwortung von Rumsfeld für die Folterungen in den Gefängnissen in Afghanistan und im Irak genannt.

Von politischen Beobachtern werden die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs, den dann ehemaligen US-Präsidenten strafrechtlich für die im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, als gering eingeschätzt.

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November 11, 2006

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

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Artikelstatus: Fertig 12:42, 11. Nov. 2006 (CET)
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CIA-Direktor Robert Gates

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2006 – Auf Grund der Kongresswahl vom Mittwoch in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

Während der Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus relativ früh klar war, handelte es sich im Senat um ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien, das die Demokraten schließlich im Bundesstaat Virginia mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7.236 Stimmen für sich entscheiden konnten. Im US-Senat benötigten die Demokraten lediglich sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. In den US-Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und Virginia gelang es ihnen, die republikanischen Bewerber zu schlagen, so dass sie jetzt – ebenso wie die Republikaner – über 49 Mandate verfügen. Der Senat hat insgesamt 100 Sitze. Zwei Mandate werden von den unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman eingenommen. Da diese erklärt hatten, bei Abstimmungen mit den Demokraten zu stimmen, besitzt die Partei des US-Präsidenten im Senat keine Mehrheit mehr.

Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss. Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Indessen beginnt sich bei den Republikanern das Personalkarussell weiter zu drehen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird bereits über eine mögliche Ablösung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spekuliert. Der republikanische Parteichef, Ken Mehlman, kündigte ebenfalls sein Ausscheiden aus seiner Funktion an. Als möglicher Nachfolger wird der Afroamerikaner Michael Steele gehandelt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten

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August 31, 2006

Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran

Artikelstatus: Fertig 18:15, 1. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 31.08.2006 – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach einem Bericht der französischen Presseagentur AFP die Führung in Teheran vor den „Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt“ gewarnt.

Hintergrund ist das heute ablaufende Ultimatum der Vereinten Nationen zur Uran-Anreicherung des Iran. Gegenüber der „Bild“-Zeitung wurde Steinmeier konkreter. Dei Nachrichtenagentur AFP schrieb diesbezüglich: „Steinmeier sagte der ‚Bild‘-Zeitung, sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem heute erwarteten Bericht feststellen, dass die UN-Auflagen nicht erfüllt seien, müsse der Iran mit ‚Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit‘ rechnen“. Steinmeier bekräftigte das Angebot an den Iran erneut, über eine umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung, wenn der Iran die Urananreicherung einstelle.

Während einige Medien im Iran immer noch davon ausgehen, dass die Europäer, allen voran Frankreich und Deutschland, weiterverhandeln wollen, werden in den USA ganz andere Töne laut. So schrieb die „Neue Welt“, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Truppenbesuch im US-Bundesstaat Nevada erklärt habe, „dass das US-Militär trotz ‚umfangreichen Engagements im Irak und in Afghanistan‘ nicht überfordert sei. Die Einschätzung vieler Experten, dass Washington derzeit keinen weiteren Krieg führen könnte, sei ‚nicht korrekt‘, so Rumsfeld“.

Auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad scheint zu keinerlei Kompromiss im Atomstreit bereit, er besteht nach wie vor auf dem Recht seines Landes zur Nutzung nuklearer Technik. Man werde „keinen Drohungen und keiner Gewalt nachgeben und den Weg entschlossen weitergehen“.

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April 24, 2006

Hamas distanziert sich von Bin Laden-Botschaft

Hamas distanziert sich von Bin Laden-Botschaft

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Artikelstatus: Fertig 21:42, 24. Apr. 2006 (CEST)
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Doha (Katar), 24.04.2006 – In einer Tonbandbotschaft des weltweit gesuchten Terroristen Osama bin Laden, die von dem arabischen Sender Aljazeera mit Sitz in Katar am Sonntag ausgestrahlt wurde, hatte der Al-Qaida-Führer die Entscheidung des Westens, die Hilfsgelder für die Autonomiebehörde der Palästinenser nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Hamas zu streichen, als Beleg dafür zitiert, dass der Westen einen „Kreuzzug gegen den Islam“ führe. Diese Äußerung ist von der palästinensischen Organisation Hamas zurückgewiesen worden. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, die Ideologie der Hamas sei eine vollständige andere als die Osama Bin Ladens.

Als weiteres Beispiel für den gegen den Islam gerichteten Kreuzzug des Westens nannte Bin Laden die in der sudanesischen Provinz Darfur entstandene Krise. Die Mudschahedin im Osten Afrikas und benachbarter arabischer Länder rief er dazu auf, sich auf einen langen Krieg gegen die „westlichen Kreuzzugsräuber“ im Westen Sudans einzustellen. Ahmed Hussein, Führer einer sudanesischen Rebellenarmee sagte: „Wir weisen diese Erklärungen kategorisch zurück.“ Bin Ladens Worte zeigten, dass er von den Realitäten in Darfur keine Kenntnis habe. Während Bin Laden seine amerikanisch-zionistischen Verschwörungstheorie verbreite, entstünden die wirklichen Probleme durch die Regierung in Khartoum, die eine moslemische Regierung ist, die andere Muslime tötet.

Auf die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ging Bin Laden ebenfalls ein. Er rief in seiner Ansprache zur Tötung der Zeichner auf. Ketzer und Atheisten, die gegen Gott und seinen Propheten vorgingen, könnten nur mit dem Tod gestoppt werden, sagte Bin Laden laut Reuters.

CNN zufolge sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, die neue Botschaft Bin Ladens sei als echt einzustufen. Der demokratische Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen der USA, John Kerry, nahm die neueste Bin-Laden-Botschaft zum Anlass, den in letzter Zeit wiederholt laut gewordenen Rücktrittsforderungen gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, eine erneute Rücktrittsforderung hinzufügen. Bei der Stürmung der Talibanfestung Tora Bora im Afghanistankrieg (Dezember 2001) habe eine zu geringe Anzahl von US-Soldaten dazu geführt, dass der meist gesuchte Terrorist der Welt entkommen konnte.

Die letzte Botschaft Bin Ladens liegt mehr als drei Monate zurück.

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February 4, 2006

IAEA einigt sich in der Iran-Frage auf Anrufung des Sicherheitsrates

IAEA einigt sich in der Iran-Frage auf Anrufung des Sicherheitsrates

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Wien (Österreich), 04.02.2006 – Nachdem der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gestern noch eine Entscheidung über eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates vertagt hatte, kam es heute nach intensiven diplomatischen Verhandlungen zu einer Entscheidung. Mit 27 von 35 Stimmen der in der IAEA zusammengeschlossenen Länder wurde beschlossen, die Frage des iranischen Atomprogramms vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Dieser könnte möglicherweise Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Es soll aber auch bei einer Frist bis März bleiben, ehe das höchste UNO-Gremium aktiv wird. Bis dahin hat der Iran noch Gelegenheit, die Auflagen der IAEA zu erfüllen. Die IAEA wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel nuklearer Forschung eine atomare Aufrüstung des Iran zu betreiben, indem die Anreicherung nuklearen Materials für den Bau von Atomwaffen genutzt würde. Der Iran streitet dies ab. Sein Programm diene ausschließlich der friedlichen Erforschung der Kernenergie, die der Iran aus energiepolitischen Gründen nutzen wolle.

Die erste Reaktion aus dem Iran bestand in der Ankündigung, der Iran werde nun sofort die Anreicherung von Uran in vollem Umfange aufnehmen.

Ein neuer Vorschlag kam auf der Sitzung der IAEA von Ägypten, das vorschlug, im Nahen Osten eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten. Damit würden auch die nuklearen Kapazitäten Israels zur Disposition gestellt. Der Vorschlag wurde jedoch kontrovers diskutiert. Die USA lehnten die Aufnahme eines solchen Satzes in die Resolution zunächst ab, während die EU-Staaten den Vorstoß begrüßten. Schließlich wurde eine entsprechende Formulierung in die Resolution aufgenommen.

Die Abstimmung über die Resolution im Gouverneursrat führte zu einer großen Zustimmung. Die drei Gegenstimmen kamen von Kuba, Syrien und Venezuela.

Auf der heute in München stattfindenden Sicherheitskonferenz mit internationaler Beteiligung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Vize-Außenminister für internationale Beziehungen, Abbas Araghchi, und anwesenden hochrangigen Politikern westlicher Staaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den heutigen Beschluss der IAEA und griff den Iran mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen an. Die Entwicklung im Iran verglich Merkel mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland vor 1933. Dabei griff sie auch direkt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an: „Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland dafür auch nur die geringste Toleranz aufbringt.“ Auch der US-amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld attackierte den Iran als den „führenden Förderer von Terrorismus“. Der iranische Vize-Außenminister betrachtet die Anrufung des UN-Sicherheitsrates als Eskalation des Konflikts. Er sagte, dem Iran bleibe jetzt keine andere Möglichkeit als die Urananreicherung wieder aufzunehmen und die Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen. Dazu gebe es ein entsprechendes Gesetz. Merkel entgegnete, dann solle der Iran „sehen, wie er dieses Gesetz ändern kann“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iranisches Atomprogramm
  • Iranisches Atomprogramm: Noch keine Einigung über Anrufung des Sicherheitsrates (04.02.2006) (auch Quelle)

Quellen

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September 11, 2005

Pentagon erwägt neue atomare Erstschlagsstrategie gegen terroristische Bedrohung

Pentagon erwägt neue atomare Erstschlagsstrategie gegen terroristische Bedrohung

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Artikelstatus: Fertig 13:18, 12. Sep. 2005 (CEST)
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Pentagon, Washington D.C.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.09.2005 – Gestern wurde ein Dokument des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon) bekannt, wonach die militärische Führung der USA an einer neuen Nuklearstrategie arbeitet, die es den Streitkräften ermöglichen soll, gegen eine mögliche terroristische Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen einen präventiven Erstschlag auszuführen.

Die letzte Entscheidung über den Einsatz nuklearer Waffen soll weiter beim Präsidenten der USA liegen. Das Dokument (Doctrine for Joint Nuclear Operations – Doktrin für Gemeinsame/Koordinierte Nukleare Operationen) soll eine zehn Jahre alte Doktrin ersetzen, die noch unter dem Vorzeichen des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen Ost und West stand.

Danach soll die traditionelle so genannte nukleare Triade von seegestützten Atomraketen, (landgestützten) Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen und Langstreckenbombern in ein neues strategisches Gesamtkonzept eingebettet werden. Dieses Gesamtkonzept weist der Kommandoebene sowie militärischer Zielplanung (intelligence) und einer flexibleren militärischen Infrastruktur größere Bedeutung zu. Diese ist darauf ausgerichtet, sowohl die Verbündeten als auch potenzielle Gegner von der Bereitschaft der USA zu überzeugen, jederzeit und entschieden jeden Gegner mit der vollen Stärke der amerikanischen Militärmacht zu konfrontieren. Der Begriff der Abschreckung (engl. deterrence) spielt weiterhin eine große Rolle in der Formulierung der Doktrin. Dieser Begriff stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges, der auf dem so genannten Gleichgewicht des Schreckens beruhte.

Mit der neuen Strategie würden eine große Zahl von Staaten in die Zielplanung der USA rücken. Das Dokument nennt 30 Länder, die zurzeit an Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

Das vom 15. März 2005 datierte 69-seitige Papier unterliegt offiziell noch keiner Freigabe, da es sich noch im Entwurfsstadium befindet. Dem Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, soll es in den nächsten Wochen zugeleitet werden. Das Dokument ist unterzeichnet von Norton A. Schwartz, Lieutenant General, USAF Director, Joint Staff (Generalstab der USA). Es trägt an mehreren Stellen Bearbeitungsmerkmale wie Streichungen u. a. Es wurde entgegen anderslautenden Meldungen nicht vom Pentagon freigegeben, sondern war auf einigen Web-Seiten wie GlobalSecurity.org zu lesen. Als erste Zeitung hatte die Washington Post in ihrer Sonntagsausgabe auf das Pentagon-Dokument hingewiesen. Dabei stützte sie sich auf Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.

Quellen

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September 4, 2005

New Orleans: Evakuierungsmaßnahmen greifen endlich

New Orleans: Evakuierungsmaßnahmen greifen endlich

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Artikelstatus: Fertig 14:04, 4. Sep. 2005 (CEST)
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New Orleans (USA), 04.09.2005 – Nach Tagen des Wartens, in denen tausende Menschen in der Region in und um New Orleans nach den verheerenden Auswirkungen des Hurrikans „Katrina“ teilweise ohne Wasser, Nahrung und Medikamente – mehr oder weniger sich selbst überlassen – ausharren mussten, begann am Sonntag eine großangelegte Evakuierung der Stadt.

Nach heftiger Kritik durch die Bevölkerung und den Bürgermeister der Stadt New Orleans in den vergangenen Tagen wegen der schleppend eintreffenden Hilfe trafen nun hunderte von Bussen und Hubschrauber in der Krisenregion ein. Zehntausende sollen in den letzten acht Stunden aus der Stadt evakuiert worden sein. Sie wurden zunächst zum Flughafen transportiert, von wo aus sie in die benachbarten Bundesstaaten Texas und Arkansas ausgeflogen wurden.

Seit fünf Tagen warteten zehntausende Menschen im „Superdome“ und dem Kongresszentrum der Stadt auf Hilfe. Die Polizei hatte die Situation hier nicht mehr unter Kontrolle. Bewaffnete Banden terrorisierten die Menschen, auch von Vergewaltigungen war berichtet worden.

In der Stadt New Orleans, in der seit Tagen gesetzlose Zustände geherrscht hatten – zwei Drittel der städtischen Polizisten hatten ihren Dienst quittiert – kehrt inzwischen die Ordnung wieder zurück, nachdem hunderte Polizisten aus anderen Teilen des Staates Louisiana in die Stadt abgeordnet worden waren. Hinzu kommen 54.000 Nationalgardisten sowie 3.000 Soldaten, die vorzeitig aus dem Irak abgezogen worden waren.

Die meisten der in Krankenhäusern der Stadt New Orleans behandelten Patienten sind inzwischen in andere Krankenhäuser des Landes verlegt worden.

Inzwischen ist auch mit der systematischen Bergung der Leichen begonnen worden. „Wir behandeln die Toten mit Respekt, bringen sie in ein Leichenschauhaus und identifizieren sie“, sagte Michael Brown, der Koordinator des Noteinsatzes. Offizielle Angaben zur Zahl der Todesopfer durch den Hurrikan „Katrina“ sowie die anschließenden Überflutungen in den Bundesstaaten Louisiana und Alabama liegen noch nicht vor.

Die Bundesregierung hat nun auch auf dem Seeweg die Evakuierung von Obdachlosen begonnen. Dazu wurden unter anderem drei Kreuzfahrtschiffe gechartert, die vor Texas und Alabama vor Anker gingen.

Die Kritik der vergangenen Tage, die sich vor allem an den schleppend in Gang gekommenen Hilfsmaßnahmen entzündet hatte, richtet sich nun insbesondere gegen das Krisenmanagement des US-Bundesstaates Louisiana. Aber auch die Bundesregierung steht nach wie vor in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, sie habe viel zu spät auf die Krisensituation in den betroffenen Südstaaten des Landes reagiert. Der Präsident der USA, George W. Bush, der am Freitag die betroffene Region aufgesucht hatte, hat inzwischen Fehler der Behörden eingeräumt. Auch Vertreter der Bundesbehörden haben zugegeben, dass sie den Ernst der Lage und die Größe der durch den Sturm angerichteten Schäden unterschätzt hatten. „Katrina war viel größer als wir gedacht hatten und verwüstete ein viel größeres Gebiet als wir angenommen hatten“, sagte der Direktor der FEMA (Federal Emergency Management Agency), Michael Brown. Brown bezog sich auch auf die Erklärung des US-Präsidenten in einer Radioansprache vom Freitag, in der er davon gesprochen hatte, dass es schwierig sei, mit einer Katastrophe fertig zu werden, die ein Gebiet von der Größe Großbritanniens erfasst habe.

Um der wachsenden Kritik gerade aus der afro-amerikanischen Bevölkerung zu begegnen, trafen sich Vertreter der Bundesregierung mit Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten der Afro-Amerikaner, darunter auch Vertretern der NAACP im Weißen Haus.

Nachdem das Militär nun immer mehr in das Krisenmanagement in dieser Region eingebunden wird, hat der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen Besuch in diesem Gebiet angekündigt. Auch die US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ihren Besuch angekündigt.

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July 27, 2005

Irak: Rumsfeld drängt auf Fertigstellung des Verfassungsentwurfs

Irak: Rumsfeld drängt auf Fertigstellung des Verfassungsentwurfs

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Bagdad (Irak), 27.07.2005 – Unangekündigt traf der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu Gesprächen in Bagdad ein. Er drängte seine irakischen Gesprächspartner zur Einhaltung des anvisierten Termins für die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs am 15. August. In diesem Zusammenhang beschuldigte er Syrien und den Iran der Einmischung in den irakischen Diskussionsprozess. Syrien betreibe eine verdeckte Unterstützung militanter Kräfte in den Irak und Iran versuche Einfluss auf die politische Entwicklung im Irak zu nehmen.

Der zehnte Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers im Irak kommt in einer Zeit, in der sich die irakische Führung von dem Verfassungsprozess erhofft, dass die oppositionellen aufständischen Bewegungen dadurch abgeschwächt werden könnten, die zuvor wesentlich von der sunnitischen Opposition gegen die von Schiiten und Kurden dominierte Interimsregierung gespeist worden war.

Denkbar sei zwar eine sechsmonatige Verlängerung der Verfassungsdiskussion, aber dies würde, so Rumsfeld, den Schwung aus dem politischen Prozess nehmen. Das wäre sehr schädlich. „Wir haben dort Truppen auf dem Boden. Leute werden getötet“, sagte er. „Es ist Zeit für Kompromisse. Das gehört zur Politik.“

Rumsfeld kündigte außerdem an, die fünfzehn- bis sechzehntausend Gefangenen, die die USA zur Zeit unter Kontrolle hätten, sollten in irakische Verantwortung übergehen. Zur Vorbereitung auf diese Aufgabe würden Iraker zur Zeit speziell ausgebildet. Ein konkreter Termin für den Übergang der Verantwortlichkeit auf die irakische Seite wurde aber noch nicht genannt.

Die USA arbeiteten zur Zeit daran, die Anwesenheit der US-Truppen auf eine internationale rechtliche Basis, möglicherweise im Rahmen der UN oder im Rahmen eines besonderen Übereinkommens mit dem Irak, zu stellen, sagte Rumsfeld.

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January 24, 2005

Rumsfeld baut eigene Spionageabteilung auf

Rumsfeld baut eigene Spionageabteilung auf

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 24.01.2005 – Das Pentagon baut eine eigene Abteilung für operative Aufklärung auf, diese Abteilung für „human intelligence“ soll das Pentagon vom CIA unabhängiger machen.

Wie die Washington Post berichtete, untersteht diese neue Abteilung Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und schafft Informationen heran, zum Teil durch geheime Operationen, um die US-Truppen mit besseren Informationen zu versorgen und militärische Ziele auszukundschaften. Dem Zeitungsbericht zufolge gäbe es den Dienst schon seit zwei Jahren. Der Einsatz von Spionen und das Abschöpfen von menschlichen Quellen war bisher dem CIA vorbehalten. Diese Erweiterung der Kompetenzen des Pentagon und die Finanzierung der Spionageabteilung wird vorraussichtlich noch den US-Kongress beschäftigen.

Geheime Operationen werden seit zwei Jahren z.B. in Afghanistan und dem Irak durchgeführt. In einem früheren Memorandum an Rumsfeld erklärte General Richard B. Myers, dass sich der Fokus auf sich „entwickelnde“ Ziele in Ländern wie Jemen, Indonesien, Philippinen und Somalia erstreckt. Bis auf Somalia sind dies Verbündete der USA.

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  • Portal:CIA

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