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December 6, 2008

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

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Veröffentlicht: 11:55, 6. Dez. 2008 (CET)
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Harare (Simbabwe), 06.12.2008 – 300.000 Menschen sind in Simbabwe akut von Cholera bedroht. Wie die Hilfsorganisation Oxfam gestern in London mitteilte, seien diese Menschen wegen der Lebensmittelknapheit so stark geschwächt, dass die tödliche Infektionskrankheit für sie eine reale Gefahr geworden sei. Nach Angaben des Büros für Nothilfekoordination der Vereinten Nationen (OCHA) sind seit August bereits 575 Menschen an der Seuche gestorben. Der jüngste Cholera-Bericht des UN-Nothilfekoordinators weist für das heutige Datum insgesamt 13.960 Cholera-Verdachtsfälle aus. Die meisten davon in der Hauptstadt Harare (7.563). Die Ausbreitung der Seuche betrifft in Simbabwe neben der Region um die Hauptstadt vor allem den Süden und Osten des Landes. Das Auswärtige Amt Deutschlands rät angesichts der politischen Krise und der Choleragefahr „von nicht dringend erforderlichen Reisen“ nach Simbabwe ab.

Besonders schwierig gestaltet sich offenbar die Situation in der Hauptstadt Harare, in der die Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Zwei Tage war die Stadt kürzlich ohne Wasser. Die Menschen nutzen Swimmingpools, Naturwasserflächen und Flüsse als Reservoir. Damit steigt die Gefahr weiterer Cholera-Infektionen.

Am Donnerstag hat die Regierung Simbabwes den nationalen Notstand ausgerufen und um internationale Unterstützung gebeten. Der amtierende Gesundheitsminister David Parirenyatwa musste eingestehen, dass die Krankenhäuser Simbabwes mit der Situation überfordert seien. Damit können jetzt internationale Hilfsmaßnahmen angestoßen werden. Der Minister bat vor allem um Geld, Medikamente, medizinische Geräte sowie Lebensmittel für die Patienten und Kinder. Bis kommenden Montag benötige das Land mindestens 3,9 Millionen US-Dollar, um Medikamente kaufen zu können. Eine Zusage über eine finanzielle Hilfe in Höhe von neun Millionen Euro liegt inzwischen von der Europäischen Union vor. Das Bundesentwicklungsministerium der Bundesrepublik Deutschland gab heute bekannt, es werde eine weitere Nothilfe für Nahrungsmittel in Höhe von 250.000 Euro leisten. Insgesamt erhöht sich die Hilfe von diesem Ministerium in diesem Jahr für Simbabwe auf 3,2 Millionen Euro. In Simbabwe sind inzwischen 4,9 Millionen Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Unterdessen spitzt sich in Simbabwe auch die politische Krise weiter zu. Seit drei Monaten konnten in den Verhandlungen zwischen dem Mugabe-Regime und der politischen Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai über eine Teilung der Macht keine Fortschritte erzielt werden. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, heute zum Rücktritt auf, weil die Verhandlungen offensichtlich nur zum Schein geführt würden.

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November 5, 2007

Ausnahmezustand in Pakistan: USA überprüfen Finanzhilfen

Ausnahmezustand in Pakistan: USA überprüfen Finanzhilfen

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Veröffentlicht: 22:49, 5. Nov. 2007 (CET)
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Islamabad / Rawalpindi (Pakistan), 05.11.2007 – Zwei Tage nach der Verhängung des Ausnahmezustandes ist die Lage in Pakistan durch ein Klima der Einschüchterung und Gewalt gekennzeichnet. Mit den Worten „Die Polizei hat gnadenlos auf uns eingeprügelt“, beschrieb ein Rechtsanwalt die Situation in Rawalpindi, wo hunderte Rechtsanwälte gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert hatten. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken in mehreren Städten gegen Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten von über 250 Festnahmen in Rawalpindi.

Große Protestaktionen mit zehntausenden Demonstranten wie im März, als der Richter Iftikhar Chaudhry abgesetzt wurde, blieben dieses Mal jedoch aus. Eine der größten Demonstrationen fand vor dem Hohen Gericht in Lahore (Ostpakistan) statt, vor dem rund tausend Menschen demonstrierten. Zunächst hatten hier etwa 2000 Anwälte im Gerichtsgebäude die Beendigung des Ausnahmezustandes gefordert. Als die Demonstranten dann versuchten, vor dem Gebäude eine Kundgebung abzuhalten, stürmten hunderte Polizisten das Gebäude. Auch hier setzte die Polizei Gummiknüppel und Tränengasgranaten ein. Rund 250 Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Politische Beobachter vermuten, dass der Staatspräsident und Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee, Pervez Musharraf, mit der Verhängung des Ausnahmezustandes vor allem einem für ihn ungünstigen Entscheid des Obersten Gerichts über die Zulässigkeit seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zuvor kommen wollte. Durch das Außerkraftsetzen der Verfassung war es dem Präsidenten möglich, den obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt, abzusetzen. Mit einer Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 6. Oktober des Jahres war für den 15. November gerechnet worden.

Die Vereinigten Staaten gingen inzwischen auf vorsichtige Distanz zu Musharraf, Pakistan gilt als strategischer Verbündeter der USA in dieser Region, vor allem im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet von Taliban- und al-Qaida-Kämpfern, die von hier aus ihren Kampf in Afghanistan organisieren. Die enorme strategische Bedeutung Pakistans wird zusätzlich noch durch die Tatsache bestimmt, dass das Land Nuklearwaffen besitzt. Die Reaktion der USA auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes fiel daher vergleichsweise moderat aus, wie Beobachter einschätzten: Man wolle prüfen, ob die Finanzhilfen für Pakistan in der gegenwärtigen Form fortgesetzt werden könnten, ließ sich die US-Außenministerin Condoleezza Rice vernehmen und fügte hinzu, oberste Priorität habe für den US-Präsidenten „Amerika zu beschützen, indem er den Kampf gegen den Terror fortführt“. Seit 2001 sollen fast elf Milliarden US-Dollar nach Pakistan geflossen sein.

Die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto ist nun offenbar doch nach Pakistan zurückgereist, nachdem sie in der letzten Woche wegen der instabilen politischen Lage das Land verlassen hatte. Sie soll in ihrem Haus in Karachi Interviews geben, in denen sie zwar die Ausrufung des Ausnahmezustandes verurteilt, andererseits ihre Parteianhänger aber nicht zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat. Politische Beobachter vermuten, dass im Hintergrund über eine Machtteilung mit Musharraf verhandelt wird. Politische Beobachter vermuten, ein solches Arrangement läge auch im Interesse der USA, die daran interessiert sind, in Pakistan einen verlässlichen Verbündeten in der Region zu behalten, ohne das Land zu destabilisieren. Die Oppositionsführerin Benazir Bhutto könnte dem Land als Führungspersönlichkeit wegen ihrer großen Beliebtheit in der Bevölkerung zu dem Ansehen verhelfen, das notwendig ist, um Pakistan als stabilen Faktor in der Region abzusichern. Unter Musharraf wurde Pakistan zusehends destabilisiert, die Taliban und andere islamistische Kräfte gewannen immer mehr an Einfluss. Die Grundstimmung in der Bevölkerung ist durch Anti-Amerikanismus geprägt.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Destabilisierung der Nuklearmacht Pakistan durch den wachsenden Druck radikalisierter islamistischer Fundamentalisten werden auch die Befürchtungen verständlich, die die jetzige Situation in den Augen der USA auslösen müssen: „Das heutige Pakistan ist eine ungleich größere Bedrohung für Amerikas Interessen als der Iran von morgen“, sagte der Islamexperte Richard Bulliet. Größer als die Befürchtungen, die der Ausnahmezustand in Pakistan auslöst, sind nur noch die Ängste, dass eine demokratische Entwicklung in Pakistan zu einer noch größeren Gefahr werden könnte, in dem nämlich islamistische, anti-amerikanische Kräfte auf legale Weise die Oberhand gewinnen könnten. Das wissen auch die Machthaber in Pakistan. Der pakistanische Informationsminister Tariq Azim Khan: „Wenn die USA die Wahl haben […] zwischen relativer Stabilität oder mehr Demokratie, die aber droht, in die Hand von Extremisten zu fallen, dann weiß ich wohl, wie sich unsere Freunde in Washington entscheiden werden.“

Die pakistanische Regierung erklärte heute, am Zeitplan für die Parlamentswahlen Mitte Januar solle trotz des Ausnahmezustandes festgehalten werden.

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  • Pakistan: Musharraf verhängt Ausnahmezustand (04.11.2007)
  • Portal:Pakistan

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August 8, 2007

Vereinigtes Königreich fordert Freilassung von Guantánamo-Häftlingen

Vereinigtes Königreich fordert Freilassung von Guantánamo-Häftlingen

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Veröffentlicht: 12:14, 8. Aug. 2007 (CEST)
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Vereinigtes Königreich, 08.08.2007 – Die britische Regierung fordert die Freilassung von fünf Gefangenen aus dem Gefangenenlager in Guantánamo. Die Männer sind keine britischen Staatsangehörigen, sie hatten vor ihrer Festnahme Flüchtlingsstatus und ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Die Freilassung wurde durch Außenminister David Miliband bei der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice ersucht.

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  • Portal:Guantanamo-Bucht

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August 13, 2006

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

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Artikelstatus: Fertig 13:27, 13. Aug. 2006 (CEST)
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Konfliktzone

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird…“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. […] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 12.08.2006.

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July 31, 2006

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 31. Jul. 2006 (CEST)
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Tel Aviv (Israel) / New York (Vereinigte Staaten), 31.07.2006 – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 02:00 Uhr Ortszeit (01:00 Uhr MESZ), verkündete die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Einstellung seiner Luftangriffe auf den Libanon. Die Feuerpause solle eine Untersuchung des gestrigen Bombardements der Stadt Kana im Süden des Libanon ermöglichen, das weltweit mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden war. Diese Entscheidung war zunächst von US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben und später von einem israelischen Regierungssprecher bestätigt worden. Bei dem Angriff auf das Dorf Kana im Süden Libanons waren gestern über 50 Zivilisten getötet worden. Trotz der angekündigten Feuerpause flog die israelische Luftwaffe auch am Montag vereinzelte Angriffe auf Ziele im Südlibanon.

Condoleezza Rice erreichte bei der israelischen Regierung eine 48-stündige Waffenruhe

Die israelische Entscheidung, eine zweitägige Feuerpause zu verkünden, wird von Beobachtern auf den gewachsenen Druck der USA zurückgeführt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: „Was US-Außenministerin Condoleezza Rice in den letzten Stunden in Israel erreicht hat, ist weit mehr, als man eigentlich erwarten konnte.“ Wie das US-Außenministerium mitteilte, werde Israel mit den Vereinten Nationen kooperieren, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, das Kampfgebiet im Süden des Libanon zu verlassen. Augenzeugen beobachteten, dass die Menschen ihre Dörfer verließen, die seit Tagen unter israelischem Beschuss gelegen hatten. In der Nähe des Dorfes Teir Harfa wurde ein Fahrzeugkonvoi aus 33 Fahrzeugen beobachtet, die die Feuerpause zur Flucht nutzten. Die Bewohner des Dorfes waren nach eigenen Angaben seit Beginn der Kampfhandlungen vor knapp drei Wochen ohne Wasser und Lebensmittel. Während der zweitägigen Feuerpause soll nach israelischen Angaben auch die Möglichkeit zur humanitären Hilfe gewährt werden, um der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite „Haaretz.com“ machten sich heute Hilfskonvois der Vereinten Nationen von Beirut nach Süden zu der Hafenstadt Tyros und in das gestern bombardierte Dorf Kana auf den Weg.

Die israelischen Angriffe haben in der arabischen Welt für Unverständnis gesorgt und werden von Bashar Assad entsprechend öffentlichkeitswirksam genutzt

Adam Ereli, der Sprecher des State Department, erklärte gegenüber der Presse, Israel habe sich für den Zeitraum der erklärten Feuerpause jedoch das Recht vorbehalten, gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen. Außerdem verlautete, Israel werde auch weiterhin Stellungen ins Visier nehmen, von denen Angriffe auf Israel vorbereitet würden. Der israelische Justizminister Haim Ramon stellte klar, die Feuerpause bedeute kein Ende des Krieges. Ein Ende der Offensive gegen den Libanon habe zur Voraussetzung, „dass die Hisbollah nicht mehr in der Lage ist, vom Libanon aus anzugreifen“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die gestrigen israelischen Luftangriffe auf die libanesische Stadt Kana. Er sagte, dass niemand das Selbstverteidigungsrecht Israels zur Disposition stelle, jedoch sei die Art und Weise der israelischen Verteidigung für Tod und Leiden verantwortlich. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf Kana als „absolut tragisch“. Er sprach sich für einen Waffenstillstand nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution aus.

Der syrische Ministerpräsident Baschar al-Assad sprach von einem „Massaker“. Er verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus“, der vor den Augen und Ohren der Welt begangen werde. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung der Luftbombardements. Der jordanische König Abdullah II. sagte: „Diese kriminelle Aggression ist ein hässliches Verbrechen, das von den israelischen Streitkräften in der Stadt Kana begangen wurde. Es ist eine grobe Verletzung internationaler Abkommen.“

Neue Vorwürfe von Seiten der israelischen Armee gab es indes an die Hisbollah. Nachdem die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Waffenruhe erklärt hatte, haben die „Gotteskrieger“, wie die südlibanesische Miliz auch manchmal genannt wird, diese angeblich gebrochen. Das sei geschehen, indem trotzdem Raketen auf Nordisrael, genauer gesagt auf die Grenzstadt Kirjat Schmona, abgeschossen worden wären. Die israelische Polizei klärte den Sachverhalt schließlich auf, nachdem die Hisbollah den Vorfall bestritt. Es habe sich dabei um „kontrollierte Explosionen“ gehandelt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Sonntag die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand abgelehnt. „Ich bin zutiefst bestürzt, dass meine früheren Appelle, die Feindseligkeiten sofort zu beenden, nicht beherzigt wurden. Ich erneuere diesen Appell noch einmal von dieser Kammer aus und rufe den UN-Sicherheitsrat auf, es mir gleich zu tun“, so Kofi Annan. Der Sicherheitsrat missbilligte einstimmig das israelische Bombardement der libanesischen Stadt Kana, bei dem 57 Zivilisten ums Leben gekommen waren, unter ihnen viele Kinder. Zudem wurde Annan aufgefordert, binnen einer Woche über die Details des Angriffs Bericht zu erstatten. Die Resolution betonte die „Dringlichkeit der Sicherung eines anhaltenden, permanenten und nachhaltigen Waffenstillstandes“.

John Bolton, US-Botschafter bei der UN, lehnt einen sofortigen Waffenstillstand ab

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte den Vorschlag Annans, eine sofortige Feuerpause zu verlangen, ab und verhinderte mit seinem Veto eine entsprechende Resolution. Der russische Gesandte bei der UN, Vitaly Churkin, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der UN-Sondersitzung, äußerte jedoch, dass der Resolutionstext hätte schärfer formuliert werden können.

Inzwischen hat Frankreich am Samstag den UN-Mitgliedsstaaten einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Vorbereitung einer UN-Friedensmission im Libanon vor. Am Montag wird Kofi Annan um Unterstützung für diese UN-Mission werben. Die Europäische Union, die Türkei und die Staaten, die sich gerade an der Friedensmission im Libanon beteiligen, haben ihre Hilfe bereits zugesagt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stellte klar, dass er keine Truppen entsenden werde, bevor nicht ein Waffenstillstand ausgehandelt sei. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nannte der Resolutionsentwurf die Freilassung der israelischen Soldaten, politisches Einverständnis über den Verbleib libanesischer Gefangener in Israel, die Entwaffnung libanesischer Milizen unter anderem der Hisbollah, die Rückgewinnung der Kontrolle durch die libanesische Armee über alle Teile des Libanons und eine internationale, entmilitarisierte Pufferzonne im Süden Libanons. Zudem sollen die UN-Truppen die Umsetzung der UN-Resolution überwachen und Hilfsorganisationen unterstützen.

Die diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich nun auf die Durchsetzung eines Waffenstillstandes. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montagmorgen in einer Erklärung in Jerusalem die Aushandlung eines solchen Abkommens innerhalb von einer Woche. Dieses müsse von der UNO ausgehandelt werden und dauerhaft sein. Von Seiten Israels bestehe laut israelischen Regierungskreisen erst dann dazu eine Bereitschaft, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen sei. Hinzu kommt, dass eine Kriegspartei, die Hisbollah, als Vertragspartner für die Israelis nicht in Frage komme, da sie kein anerkannter Staat sei. Einzig der Libanon könne diese Bedingungen erfüllen, vorausgesetzt die Regierung in Beirut übernehme die Staatsautorität auch im Süden des Landes. Die Position der Hisbollah: Sie fordert den Abzug der israelischen Bodentruppen, vorher würden die Raketenabschüsse nicht eingestellt. Hassan Fadlallah, der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, verlangte am Montag die „vollständige und umfassende Einstellung der israelischen Aggression“, wie er sich ausdrückte.

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July 30, 2006

Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote

Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote

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Artikelstatus: Fertig 23:03, 30. Jul. 2006 (CEST)
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Kana / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 30.07.2006 – Mit Entsetzen reagierte die internationale Gemeinschaft auf den Tod von über 54 Zivilisten, die am frühen Sonntagmorgen einem Angriff der israelischen Luftwaffe zum Opfer fielen. Nach Angaben von Reuters sollen darunter 37 Kinder gewesen sein. Der Angriff galt dem libanesischen Dorf Kana. Im Keller eines dreistöckigen Gebäudes hatten etwa 60 Menschen Schutz vor den Bombardierungen gesucht. Das Gebäude wurde bei dem israelischen Angriff jedoch vollständig zerstört. „Hätten wir gewusst, dass dort drinnen viele Zivilisten waren, besonders Frauen und Kinder, hätten wir es sicher nicht angegriffen“, sagte später ein Kommandeur der israelischen Luftwaffe gegenüber Reuters. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, die Bewohner seien vorher zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Amir Eshel, der Chef der israelischen Luftwaffe, begründete den Angriff auf Kana damit, dass von dort in den letzten 20 Tagen etwa 150 Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Gegenüber Reportern sagte Amir Eshel, die Hisbollah habe ihre Abschussrampen im Dorf Kana zwischen zivilen Gebäuden versteckt. In einer Pressemitteilung der israelischen Verteidigungskräfte heißt es, die Hisbollah benutze die Einwohner des Libanon als menschliche Schutzschilde. Der libanesischen Regierung wird in der Pressemitteilung vorgeworfen, diese Praktiken der Hisbollah nicht zu verhindern.

Die Hisbollah kündigte Vergeltung an.

Ehud Olmert, der israelische Ministerpräsident, will die Angriffe auf den Libanon fortsetzen

Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.

International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“

Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.

Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten.

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June 2, 2006

Iran-Atomstreit: Außenminister einigen sich auf gemeinsame Haltung

Iran-Atomstreit: Außenminister einigen sich auf gemeinsame Haltung

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Artikelstatus: Fertig 2. Jun. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.06.2006 – Die Außenminister der Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands verständigten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Wien auf eine gemeinsame Position im Atomstreit mit dem Iran.

Am Mittwoch hatte die US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt, die USA seien nun zu einer direkten Beteiligung an den Verhandlungen mit dem Iran bereit. Diese signalisierte Gesprächsbereitschaft war an die Bedingung geknüpft worden, dass der Iran nachweislich auf die Uran-Anreicherung verzichte. Diese Technologie erlaubt neben der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke auch den Bau von Atomwaffen. Diese Möglichkeit steht im Zentrum der Befürchtungen vor allem der USA, die zu dem gegenwärtigen Streit um das Atomprogramm des Iran geführt haben.

Das Außenministertreffen in Wien sollte die Verhandlungsposition gegenüber dem Iran klären helfen. Die Einigung sieht so aus, dass die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland dem Iran eine technische Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie im Iran anbieten. Zum Paket gehören außerdem Garantien für die Brennstoffversorgung der nuklearen Anlagen sowie die Lieferung von Leichtwasserreaktoren an Teheran.

Zugleich soll der Iran mit der Möglichkeit von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat konfrontiert werden, für den Fall, dass das Land nicht kooperiert und auf die Urananreicherung verzichtet. Zu dem Sanktionskatalog sollen unter anderem Wirtschaftssanktionen gehören. Militärische Optionen nach Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen sind gegenwärtig nicht Bestandteil geplanter möglicher Sanktionen gegen den Iran.

Der Iran hatte auf die neue Gesprächsbereitschaft der USA sehr zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Während die amtliche iranische Nachrichtenagentur „IRNA“ den Vorstoß der USA als „Propagandaschritt der USA“ bezeichnete, äußerte sich der außenpolitische Sprecher des iranischen Parlaments, Kasem Dschalali, moderater. Die „Tatsache, dass die USA ihre Gesprächsbereitschaft geäußert haben“, könne „positiv gewertet werden“. Die von den USA geforderte Bedingung des Verzichts auf die Urananreicherung von seiten des Iran wurde jedoch zurückgewiesen.

Europäische Regierungen hatten die veränderte US-Position bezüglich der Teilnahme an Verhandlungsgesprächen mit dem Iran positiv aufgenommen. Unterstützung kam auch vom russischen UNO-Botschafter Wital Tschurkin, der die Position der Regierung als ein deutliches Zeichen zur „Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg“ interpretierte. Zustimmend äußerte sich auch der chinesische UN-Botschafter, dieser kritisierte jedoch die an die Verhandlungsbereitschaft der USA geknüpfte Bedingung.

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  • Portal:Iranisches Atomprogramm
  • Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit (31.05.2006)

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May 31, 2006

Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit

Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit

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Artikelstatus: Fertig 23:10, 31. Mai 2006 (CEST)
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Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, hier mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, läutet Trendwende in Iran-Politik ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.05.2006 – Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat heute die Bereitschaft ihres Landes erklärt, in direkte Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm einzutreten.

Damit gehen die USA auf eine wesentliche Forderung des Iran ein, die als eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen über den Konflikt um das iranische Atomprogramm geltend gemacht worden war. Ihrerseits knüpften die USA Vorbedingungen an die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Iran müsse „vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess“ beenden, so Rice. Die USA billigten dem Iran dabei jedoch das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu. Eine entsprechende Erklärung zur Bereitschaft, Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm zu führen, wurde dem Schweizer Botschafter in Washington zur Weiterleitung an die iranische Regierung übergeben. Rice sagte weiter, der Iran habe die Chance, die Beziehungen mit den USA neu zu gestalten. An eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei jedoch nicht gedacht. Die USA hatten im Jahre 1980 die diplomatischen Beziehungen zum Iran nach einer Besetzung und Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 in Teheran abgebrochen.

Zum gleichen Thema äußerte sich heute auch US-Präsident George W. Bush. Er beanspruchte dabei eine Führungsrolle in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes mit dem Iran. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington schränkte die Verhandlungsbereitschaft der USA jedoch dahingehend ein, dass nicht an eine „Eins zu Eins“-Begegnung mit dem Iran gedacht sei. Die USA würden sich im Rahmen der Gespräche mit den westeuropäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran beteiligen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter. Die USA bemühen sich darum, Russland und China von ihren ablehnenden Haltungen gegenüber Sanktionen gegen den Iran abzubringen. Am Donnerstag ist ein Treffen der westlichen Verhandlungspartner in Wien geplant, wo die Verhandlungsposition der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands gegenüber dem Iran abgestimmt werden soll. An diesen Gesprächen werden die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands teilnehmen. China wird seinen Vize-Außenminister entsenden. Im Gespräch sind auch Kooperationsangebote an den Iran, die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die iranische Kernenergietechnologie vorsehen, wie auch Sicherheitsgarantien für den Iran vor militärischen Angriffen.

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May 27, 2006

Atomstreit mit Iran: Annäherung in Sicht

Atomstreit mit Iran: Annäherung in Sicht

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Artikelstatus: Fertig 20:32, 27. Mai 2006 (CEST)
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Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 27.05.2006 – Mohammed el-Baradei, Chef der internationalen Atomenergiebehörde, sagte nach einem Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice am 25. Mai in Washington, dass der Iran „grundsätzlich“ für mehrere Jahre zum Verzicht auf die Urananreicherung im eigenen Land bereit sei, um die Besorgnis der westlichen Welt vor iranischen Atomwaffen aus der Welt zu schaffen.

Jedoch müsse die Frage der Uran-Anreicherung im Rahmen des iranischen Atomforschungsprogramms noch diskutiert werden, so El Baradei. Iran sei auch bereit, ein Zusatz-Protokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen, was verstärkte internationale Inspektionen zur Folge hätte.

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May 10, 2006

Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an George Bush

Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an George Bush

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Artikelstatus: Fertig 22:06, 10. Mai 2006 (CEST)
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Teheran (Iran), 10.05.2006 – Am Montag, den 8. Mai 2006 hat der Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, einen Brief an den Präsidenten der USA, George W. Bush, gesendet, in dem er auf die aktuelle Lage in der Welt eingeht. Der Brief, der durch die Schweizerische Botschaft im Iran empfangen und an die USA übermittelt wurde, ist die erste direkte Kontaktaufnahme zwischen einem iranischen und einem US-amerikanischen Präsidenten seit 26 Jahren. In dem Brief äußert sich Ahmadinedschad kritisch gegenüber der Politik, mit der derzeit in der Welt regiert wird.

Die Regierung der USA nannte das Schriftstück in der Zwischenzeit bedeutungslos. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Brief als nicht hilfreich im Bezug auf das iranische Uranprogramm.

Wikisource-logo.svg Wikisource: Texte im Original zu „Ahmadinejad’s 2006 letter to Bush (Übersetzung des Briefes)“.

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