NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:32, 11. Nov. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Der Zugang zum Fontane-Haus im Märkischen Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf, in dem heute der NPD-Parteitag stattfindet, wird von der Polizei kontrolliert. Um den Veranstaltungsort herum sind rund 700 Polizeibeamte im Einsatz. Mit Hilfe von Absperrungen sollen Parteitagsdelegierte und Gegendemonstranten getrennt werden.

Gestern war es der NPD nach einem längeren juristischen Tauziehen vor mehreren Gerichten in Berlin gelungen, sich in das Fontane-Haus einzuklagen, nachdem das Bezirksamt Reinickendorf sich zunächst geweigert hatte, den Veranstaltungsort an die NPD zu vergeben.

Auf der Homepage des Bezirksamtes wurde ein Aufruf der in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertretenen Parteien veröffentlicht, in dem sie sich dem Aufruf des Abgeordnetenhauses anschließen und zur Teilnahme an einer Kundgebung „gegen die demokratiefeindliche NPD“ auffordern. Die Kundgebung sollte dem Aufruf zufolge um 11 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Fontane-Haus stattfinden. Wie Spiegel Online meldet, versammelten sich dort rund 300 Menschen, aufgrund strömenden Regens weniger als erwartet. Reuters meldete am Nachmittag 400 Demonstranten vor dem Fontane-Haus. Unter den Demonstranten befanden sich auch einige prominente Berliner Politiker: Petra Pau von der Linkspartei.PDS, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und Friedbert Pflüger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus. Außerdem erschienen die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Anlässlich des Parteitages der NPD in Berlin sprach sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Diese Forderung Körtings wurde auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Momper, sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pflüger unterstützt. Körting forderte die Länder und den Bund auf, die NPD ohne V-Leute des Verfassungsschutzes zu beobachten, um die juristischen Hürden, die das letzte NPD-Verbotsverfahren scheitern ließen, zu beseitigen. Walter Momper wies darauf hin, dass der Charakter der NPD durch die Tatsache besonders deutlich werde, dass sie Berlin zur „Reichshauptstadt Berlin“ ausgerufen habe. Damit knüpfe die Partei an „die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte“ an.

Themenverwandte Artikel

  • Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin (11.11.2006)
  • Portal:NPD

Quellen