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January 4, 2015

Erneute Eskalation im indisch-pakistanischen Grenzkonflikt

Erneute Eskalation im indisch-pakistanischen Grenzkonflikt

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Veröffentlicht: 04.01.2015, 12:15 (MEZ)
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Jammu (Indien), 04.01.2015 – Über den Jahreswechsel ist der indisch-pakistanische Grenzkonflikt erneut eskaliert. Die Gefechte, die immer wieder nicht nur Soldaten der Grenztruppen, sondern auch Zivilisten das Leben kosteten, waren zuletzt im Oktober 2014 aufgeflammt. Der erneute andauernde Feuerwechsel in der Gegend von Jammu begann am 27. Dezember angeblich von pakistanischer Seite und soll unprovoziert gewesen sein, so die indische Darstellung. Die pakistanische Seite sieht es so, dass es ein Gespräch von als solchen mit einer weißen Fahne gekennzeichneten Unterhändlern von Truppen beider Seiten hätte geben sollen, das von Indien gewünscht wurde, wobei die pakistanischen Soldaten dann jedoch beschossen worden wären. Es begann, soviel steht fest, mit Scharfschützenfeuer, doch mittlerweile greifen beide Seiten auch wieder zu schweren Waffen. Auf pakistanischer Seite wurden dabei bisher mindestens zwei Soldaten getötet, und beide Seiten beklagen jeweils ein ziviles Opfer. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif drohte, man werde in einer Sprache auf die tödlichen Angriffe antworten, die Indien verstehen werde, nachdem man sich in den letzten Monaten bereits vergeblich bemüht habe, mit dem Nachbarland ins Gespräch zu kommen.

Auf der indischen Seite der Grenze hat die Armee inzwischen damit begonnen, 14 Dörfer zu evakuieren, und den betroffenen Menschen Unterkünfte in weiter von der Grenze entfernt liegenden Orten angewiesen.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt (14.10.2014)

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October 14, 2014

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

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Veröffentlicht: 14.10.2014, 03:17 (CEST)
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Sartaj Aziz

Islamabad (Pakistan), 14.10.2014 – Sartaj Aziz, der Berater des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif in außenpolitischen Fragen, hat sich in einem Brief im Namen der pakistanischen Regierung offiziell an UN-Generalsekretär Ban ki-Moon gewandt und um eine Beteiligung der UN an der Suche nach einer Lösung im augenblicklichen Grenzgefecht zwischen Pakistan und Indien ersucht. Er kündigte an, eine Delegation aus Vertretern der UNMOGIP und der UN würden die Vorgänge untersuchen, aber es bedürfe jetzt einer Stärkung dieses Mandates. Aziz wünschte, dass der Brief als offizielles Dokument dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde.

Aziz betonte in dem Schreiben, dass Pakistan an einer Verhandlungslösung über das umstrittene Kashmir gelegen sei, dies sei von Nawaz Sharif noch auf der Vollversammlung der UN im letzten Monat betont worden. Indien hingegen warf er vor, nicht an Gesprächen interessiert zu sein, und verwies dabei auf die aus seiner Sicht unbegründete Absage des geplanten Außenministerstreffens durch Indien. Er beschuldigte Indien erneut, den augenblicklichen Feuerwechsel begonnen zu haben, und erklärte, dass Pakistan sich äußerste Zurückhaltung in dieser Auseinandersetzung auferlegt habe.

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Wikinews-logo.svg   Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts (12.10.2014)

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October 12, 2014

Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts

Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts

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Veröffentlicht: 12.10.2014, 09:22 (CEST)
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Karte der UNMOGIP für das Konfliktgebiet

Neu-Delhi (Indien), 12.10.2014 – Nachdem sich Indien und Pakistan eine Woche lang über die Line of Control (LoC) im Bereich von Jammu in dem von beiden Ländern beanspruchten Kashmir teilweise heftige Feuergefechte geliefert hatten, bei denen mittlerweile 21 Menschen getötet wurden, blieb es am Freitag ruhig an der de-facto-Grenze. Dies mag das äußere Anzeichen dafür gewesen sein, dass, wie die indische Zeitung The Hindu meldet, beide Länder begonnen haben, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Offiziell wurde von beiden Ländern dazu nichts mitgeteilt, und am Samstag gab es einen weiteren Feuerwechsel.

Premierminster Narendra Modi, dessen Verhalten in dieser Situation bereits von der Oppostion scharf kritisiert worden war, gab nun eine erste öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Grenzkonflikt ab. Auf einer Versammlung im Bundesstaat Maharashtra sagte er: „Unsere Soldaten haben Pakistan den Mund verboten.“ Von Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif wird berichtet, dass er weiterhin Indien für den Beginn der Feuergefechte verantwortlich macht, dass von seiner Seite aus ein Krieg aber nicht in Betracht käme. Eine Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums sagte, man sei bestrebt dass eine Beobachtergruppe der United Nations Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP) die LoC besuchen solle und ihre Ansichten zu einer Lösung vorstellen solle. Diese Vorschläge, so meinte die Sprecherin, seien dann für Indien sicherlich akzeptabel.

Innenpolitisch sorgt der Konflikt aber noch immer für Unruhe in beiden Ländern. In Indien beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei Modi der „selektiven Amnesie“, nachdem er sich gegen Kritik verwahrt hatte. Die Opposition erinnerte Modi an die Kritik, die er als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat an der damaligen Regierung Indiens übte, als es im August 2013 zu ähnlichen Vorgängen an der Grenze kam.

Während in Indien nun die Regierung zu scharfen Worten gegen das Nachbarland griff, sind es in Pakistan Teile der Bevölkerung. Nach dem Freitagsgebet zogen dort Menschen auf die Straße und forderten einen „Jihad“ (Heiligen Krieg) gegen Indien. Die Forderungen wurden auf einer Versammlung der Jamaat ud-Dawa, einer islamischen Prediger- und Missionsorganisation erhoben, der Verbindungen zur Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) nachgesagt werden. Die LeT gilt bereits jetzt als maßgeblich verantwortlich für das Eindringen von Kämpfern über die LoC in den von Indien verwalteteten Teil Kashmirs, wo es dann zu Kämpfen mit indischen Sicherheitskräften kommt. Diese Art der Auseinandersetzungen hatte bereits vor kurzem die Angst vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern genährt. Premierminister Modi hat Pakistan zuletzt auch sehr deutlich vor einer weiteren Unterstützung dieses Terrors gewarnt, den er als „Proxy-Krieg“ bezeichnete. Wenn es jetzt zu einer offiziellen Verständigung beider Länder über eine Einstellung des Feuerwechsels kommen sollte, dann bedeutet dies keineswegs das Ende des Konflikts. Vor einer weiteren Eskalation in nächster Zeit kann dann nur der bevorstehende Winter eine Atempause verschaffen, denn dann wird eine Bewegung von Truppen entlang der LoC, die auf den Gipfeln des Himalaya und seiner Ausläufer verläuft, unmöglich.

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Wikinews-logo.svg   Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote (10.10.2014)

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October 10, 2014

Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote

Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:52 (CEST)
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Srinagar (Kashmir), 10.10.2014 – Die Gefechte an der Line of Control (LoC) in Kashmir zwischen indischen und pakistanischen Truppen gehen mit unverminderter Härte weiter. Die Feuerwechsel, die seit Freitag letzter Woche andauern, haben mittlerweile das Leben von mindestens 19 Zivilisten (elf auf pakistanischer, acht auf indischer Seite) sowie mindestens 75 Verletzte, darunter auch Soldaten, gefordert. Indische Offiziere in der Grenzregion bezeichneten die Situation als „ernst“. Auf der indischen Seite der LoC haben 20.000 Menschen die unmittelbare Grenzregion unter dem andauernden Beschuss mit Handfeuerwaffen und Granaten verlassen. 10.000 von ihnen sind in Notunterkünften der Regierung untergebracht, die übrigen sind bei Verwandten und Freunden untergekommen.

Der indische Verteidigungsminister Arun Jaitley forderte Pakistan auf, die – wie er sie nannte – unprovozierten Angriffe umgehend einzustellen. Er sagte, ansonsten würde Indien es „untragbar“ für Pakistan machen, den Beschuss fortzusetzen. Auf die Frage, warum es zu dem Feuerwechsel gekommen sei, verwies Jaitley zunächst einmal auf Pakistan, das diese Frage beantworten müsse, da es angefangen habe. Er deutete aber an, es gebe dafür sowohl innenpolitische, wie auch internationale Gründe auf pakistanischer Seite, ging dabei aber nicht auf Einzelheiten ein. Pakistan seinerseits beschuldigt weiterhin Indien, die Auseinandersetzung begonnen zu haben. Die indische Regierung soll der Armee „freie Hand“ gegeben haben zu reagieren, berichten indische Medien.

Von Premierminister Narendra Modi ist bisher nur zur hören, dass er die Vorgänge mit den Worten „Bald wird alles in Ordnung sein“ kommentiert habe. Von der oppositionellen Kongress-Partei wird Modi in diesem Zusammenhang kritisiert. Er sei ein „abwesender“ Premierminister, heißt es dazu, da er sich im Augenblick stark im Wahlkampf in verschiedenen indischen Bundesstaaten engagiere und sich dementsprechend nicht in Delhi aufhalte. Es wird von der Kongress-Partei auch kritisiert, dass fünf Monate nach der Regierungsbildung das Amt des Verteidigungsministers noch immer nicht mit einem eigenen Minister besetzt ist, sondern dass Arun Jaitley gleichzeitig auch Finanzminister des Landes ist. Dies wird gerade in der augenblicklichen Situation als unzureichend empfunden.

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Wikinews-logo.svg   Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control (08.10.2014)

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October 7, 2014

Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control

Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control

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Veröffentlicht: 08.10.2014, 03:14 (CEST)
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Arun Jaitley (2010)

Srinagar (Kashmir), 07.10.2014 – Zwar gibt es seit 2003 eine Übereinkunft zwischen Indien und Pakistan, den Waffenstillstand zwischen beiden Ländern an der so genannten Line of Control (LoC) einzuhalten, doch erwies sich diese in der Nacht von Sonntag auf Montag zum wiederholten Male als kaum mehr als eine Wunschvorstellung. Indien beklagt seit August fast täglichen Beschuss von pakistanischer Seite. Meist wird dabei nur mit Handfeuerwaffen geschossen, doch bei dem seit Freitag andauernden Feuerwechsel wurden auch Granaten abgefeuert. Als Folge des Feuerwechsels werden in dem von Indien verwalteten Teil Kashmirs jetzt fünf tote Zivilisten aus dem Ort Arnia -drei Kilometer von der LoC – gemeldet, hinzu kommen noch mindestens zwei Dutzend Verletzte. In dem unter pakistanischer Kontrolle stehenden Teil Kashmirs soll es vier tote Zivilisten gegeben haben.

Während Indien das Feuergefecht als „ohne jeden Anlass“ bezeichnet, wird es von Pakistan beschuldigt, den Vorfall ausgelöst zu haben. Der indische Verteidigungsminister Arun Jaitley sagte, die indische Armee werde „angemessen“ auf den Gewaltakt reagieren. Im Verlauf des Montags gab es auch an zehn indischen Grenzposten einen direkten Feuerwechsel beider Seiten. Die indische Armee erschoss wenig später drei aus Pakistan auf von Indien kontrolliertes Gebiet eingedrungene bewaffnete Kämpfer, während zwei weitere Kämpfer zurück nach Pakistan flüchteten.

Der Vorfall gilt als der schwerste seit der Übereinkunft von 2003 und markiert gleichzeitg auch einen neuen Tiefpunkt in den seit dem Amtsantritt des indischen Premierministers Narendra Modi sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen Indien und Pakistan. Nach einem von anti-pakistanischer Rhetorik durchdrungenen Wahlkampf Modis hatte seine Amtseinführung, an der auch Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif teilnahm, noch Anlass zur Hoffnung gegeben, es werde doch nicht so kommen, wie es sich im Wahlkampf abgezeichnet hatte. Ein geplantes Außenministertreffen wurde von der indischen Seite unter dem Vorwurf, Pakistan würde sich in innerindische Angelegenheiten einmischen, abgesagt. Anlass für diesen Vorwurf war ein Treffen des pakistanischen Hochkommissars mit Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Kashmirs in Indien.

Ghulam Nabi Azad

Modi sprach im September vor der Hauptversammlung der UN in New York, aber anders als bei seinem Amtsvorgänger Manmohan Singh kam es diesmal nicht zu einem indisch-pakistanischen Gipfeltreffen am Rande der Vollversammlung. Modi sprach das Thema der indisch-pakistanischen Beziehungen nur in soweit an, als dass er äußerte, Pakistan müsse eine „angemessene Atmosphäre“ für Gespräche schaffen. Ghulam Nabi Azad, der Oppositionsführer im Oberhaus des indischen Parlaments und frühere Chief Minister von Jammu und Kashmir, warf der Regierung angesichts der Toten jetzt andauernde Untätigkeit in Bezug auf die Verletzungen des Waffenstillstandes vor.

Der Vorfall traf die Muslime im Bundesstaat Jammu und Kashmir besonders schwer, heißt es dazu in den lokalen indischen Medien, da er mit dem Eid-ul-Adha-Fest, einem der höchsten islamischen Feiertage, zusammenfiel. Der Chief Minister von Jammu und Kashmir, Omar Abdullah, verzichtete auf die Feierlichkeiten und nahm stattdessen an den Totenfeierlichkeiten für die Opfer des Feuerwechsels teil. Er beklagte die Schäden, die Menschen und Land durch die Vorfälle entständen, und sicherte den Betroffenen die Unterstützung seiner Regierung zu.

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Wikinews-logo.svg  Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien (14.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt (21.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Narendra Modi „enttäuscht“ von Pakistan (31.08.2014)

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September 3, 2014

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:38 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 03.09.2014 – Nach den heftigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Regierungsviertel von Islamabad in den letzten Tagen hat sich die Lage am Dienstag auf den Straßen etwas beruhigt, doch der Streit unter den Politikern geht weiter. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Von der Regierung wurde Anzeige gegen die beiden Protestführer Imran Khan und Tahir ul-Qadri wegen öffentlichen Aufruhrs, Beschädigung von staatlichen Gebäuden und Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte erstattet. Demonstrierende Anhänger der beiden waren in die Zentrale des pakistanischen Fernsehens und den offiziellen Amtssitz von Premierminister Nawaz Sharif eingedrungen und hatten dort randaliert.

Die beiden Anführer der Proteste ihrerseits haben den Supreme Court, das oberste Gericht Pakistans, angerufen, um Premierminister Nawaz Sharif wegen Verstoßes gegen seine Amtspflichten abzusetzen, weil er am letzen Freitag wissentlich eine Falschaussage vor dem Parlament gemacht habe, als er sagte, die Regierung habe die Armee nicht als Vermittler eingeschaltet. Dabei wird ein Verstoß gegen einen Artikel der Verfassung geltend gemacht, der Parlamentarier zur Ehrlichkeit verpflichtet.

Der Supreme Court seinerseits beschäftigte sich mit einer Reihe von Eingaben, die darauf zielten, die Sitzblockade der Demonstranten im Regierungsviertel zu beenden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit erging am Dienstag nicht, aber das Gericht forderte alle Parteien ausdrücklich auf, eine poltische Lösung aus der augenblicklichen Krise zu finden. Der oberste Richter Nasir ul-Mulk sagte bei dieser Gelegenheit, dass er in keinem Falle im Augenblick mit Imran Khan im Gespräch sei, sondern dass die einzige Gelegenheit, bei der sie sich getroffen hätten, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der pakistanischen Wahlkommission stattgefunden habe, einer Funktion, die er Anfang Juli dieses Jahres niedergelegt hatte.

Javed Hashmi

Die Armeeführung sah sich ebenfalls genötigt klarzustellen, dass sie den augenblicklichen Konflikt in keiner Weise – insbesondere nicht auf der Seite der Demonstranten – unterstütze. Diese Klarstellung kam, nachdem von Javed Hashmi, einem führenden Mitglied von Imran Khans PTI, gemutmaßt worden war, dass die Proteste einem vorbereiteten Plan zu folgen schienen. Er erklärte zwar nicht, wer diesen Plan entworfen habe, aber er sagte, die Parteiführer hätten den Eindruck, die Armee unterstütze die Proteste. Zuvor hatte Hashmi das Protestlager im Regierungsviertel am Sonntag verlassen und erklärt, dass die Parteiführung der PTI eindeutige Beschlüsse zum weiteren Vorgehen ignoriere. Hashmi hielt jedoch eine Rede in der Parlamentssitzung, die am Dienstag begann und vor der man annimmt, dass sie eine Woche dauern wird, in der er seine fortdauernde Unterstützung für Khan und die PTI deutlich machte.

Premierminister Nawaz Sharif hat seine Teilnahme am anstehenden NATO-Gipfel in Cardiff, bei dem es um die Situation in Pakistans Nachbarland Afghanistan angesichts des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen gehen sollte, abgesagt. Sharif hatte eine besondere Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten. Pakistan wird nun nur durch diplomatische Vertreter auf dem Gipfel repräsentiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts (02.09.2014)

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September 2, 2014

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 07:11 (CEST)
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Raheel Sharif

Islamabad (Pakistan), 02.09.2014 – Der pakistanische Armeechef General Raheel Sharif traf sich am Sonntagabend vier Stunden mit den Korpskommandanten der Armee und beriet über die Situation in Islamabad, wo immer noch Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften toben. Von der versammelten Armeeführung wurde dabei betont, dass man eine Lösung ohne weitere Verzögerung suche. Sharif war von der Regierung gebeten worden, als Vermittler tätig zu werden, doch distanzierte sich die Regierung zwischenzeitlich von ihm, nachdem er sich mit den beiden Anführern der Proteste Imran Khan und Tahir ul-Qadri traf. Der Armeechef stellte danach aber klar, dass er auf Bitte der Regierung tätig sei. Es ist der Armee sehr daran gelegen, dass sie als klar an einer politischen Lösung interessiert erscheint und weder einen Putsch gegen die Regierung noch militärisches Eingreifen gegen die Demonstranten plant.

Imran Khan erklärte dazu am Montag, dass man sich den Anweisungen der Armee keinesfalls widersetzen und ggf. die Proteste auch auf deren Aufforderung hin abbrechen würde. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf und erklärte, dass Gott ihnen den Sieg gegeben hätte.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Armee mit großer Sorge gesehen werden, gingen unterdessen weiter. Dass 200 Anhänger ul-Qadris die Zentrale des staatlichen pakistanischen Fernsehens (PTV) in Islamabad stürmten, ist der größte Konflikt des Montags. Die Eindringlinge zerstörten Büros und technische Einrichtungen. Der Sender musste kurzzeitig den Betrieb einstellen, bis das Programm von Karachi aus weitergesendet werden konnte. Die herbeigerufene Armee führte die Demonstranten aus dem Gebäude, ohne dass es zu Gewaltanwendung kam, und sicherte es anschließend. Marvi Mermon, eine führende Politikerin der regierenden Muslim League, nannte die Demonstranten „Anarchisten“, deren Handlungen in keiner Weise zu tolerieren seien. Sie sagte, die Regierung übe zur Zeit starke Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten. Auch im Regierungsviertel kam es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei sich unter dem Druck der Angriffe von der Hauptstraße direkt vor dem Parlamentsgebäude zurückzog. Bereits in der Nacht hatten die Demonstranten mit einem LKW den äußeren Zaun des Parlamentsgebäudes durchbrochen, obwohl dieses von Soldaten bewacht wird, die jedoch die Anweisung haben keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Der Armeechef besprach sich am Montag mit Premierminister Nawaz Sharif. Über Inhalt oder Ergebnis des Gesprächs ist laut Reuters aber nichts bekannt geworden. Verteidigungsminister Khawaja Asif erklärte gegenüber Reuters, dass die Regierung noch vor dem Abend für den Ausgang der Proteste entscheidende Entscheidungen treffen werde, er widersprach dabei aber Gerüchten, die von verschiedenen pakistanischen Fernsehsendern verbreitet worden waren, dass ein Rücktritt von Premierminister Nawaz Sharif besprochen worden sei. Die Armee dementierte die Gerüchte ebenfalls. Der Premierminister besprach sich auch mit anderen Politikern, dabei wurde für Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen.

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Wikinews-logo.svg   Gewalttätige Proteste in Islamabad (31.08.2014)

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August 31, 2014

Narendra Modi „enttäuscht“ von Pakistan

Narendra Modi „enttäuscht“ von Pakistan

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 07:44 (CEST)
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Narendra Modi im Wahlkampf
(Mai 2014)

Neu-Delhi (Indien), 31.08.2014 – Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat mehr als eine Woche nach der Absage des Treffens der Außenminister von Indien und Pakistan erstmals selbst Stellung genommen. Er erklärte, er sei „enttäuscht“ von Pakistan, da es sich im Vorfeld des Außenminstertreffens mit „spalterischen Elementen“ getroffen habe und die Gespräche so zu einer „Farce“ gemacht habe. Modi nahm mit seinen Bemerkungen Bezug auf das Treffen des pakistanischen Hochkommissars in Neu-Delhi mit einer Reihe von Führern der Unabhängigkeitsbewegung Kashmirs aus dem autonomen indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir. Modi betonte, dass er alle offenen Fragen – dies würde dann auch die Frage nach der Zukunft des zwischen beiden Ländern geteilten Kashmir beinhalten – mit Pakistan besprechen würde. Er machte aber klar, dass derartige Gespräche nur auf der Grundlage des Shimla-Abkommens und der Erklärung von Lahore stattfinden würden, was jede Beteiligung von Seiten der Kashmiris ausschließen würde. Modi sagte dazu, er wolle die Gespräche in einer Atmosphäre führen, die frei sei von „Terrorismus und Gewalt“. Es sei ihm, so Modi, an einem friedlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu Pakistan gelegen. Modi bezeichnete das Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif anlässlich seiner Amtseinführung in Delhi im Mai als „sehr gut“ und sagte, dass es eine gemeinsame Entscheidung gewesen sei, das seit 2008 erheblich beeinträchtigte Verhältnis beider Länder durch ein Treffen der Außenminister wieder zu verbessern.

Amit Shah, der Vorsitzende von Modis Regierungspartei, der BJP, hatte dazu erklärt, dass die Regierung mit der Absage des Treffens ein klares Signal an Pakistan geschickt habe, dass Treffen mit Unabhängigkeitsführern aus Kashmir nicht hinnehmbar seien. Er stellte dies als ein Zeichen der Stärke Indiens dar und meinte, es sei eine Maßnahme, die allein von einem Premierminister der BJP getroffen werden könne.

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Wikinews-logo.svg   Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt (21.08.2014)

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Gewalttätige Proteste in Islamabad

Gewalttätige Proteste in Islamabad – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalttätige Proteste in Islamabad

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 17:02 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 31.08.2014 – Über zwei Wochen verliefen die Proteste gegen Premierminister Nawaz Sharif in Islamabad friedlich. Selbst das Eindringen der Demonstranten in das ursprünglich mit einer gesichertern Bannmeile umgegebene Regierungsviertel hatte nicht zur befürchteten Gewalt geführt. Doch dies änderte sich, als in der Nacht des 30. August Demonstranten direkt zur offiziellen Residenz des Premierministers marschierten. Das Gelände war zwar von Sicherheitskräften bewacht, aber die Protestierer benutzten einen LKW, um das Eingangstor zu durchbrechen. Der Eingang zum Gebäude selbst wurde von Soldaten bewacht, die ein Betreten des Gebäudes durch die Eindringlinge verhinderten, die sich daraufhin in dem weitläufigen Gelände verteilten. Sharif selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Raiwind, aber er kehrte im Laufe des Sonntags früher als eigentlich vorgesehen nach Islamabad zurück.

Wie genau oder warum es zu dem Gewaltausbruch kam, darüber gibt es keine Klarheit; beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, angefangen zu haben. Die Demonstranten sollen mit Äxten, Hämmern, Stöcken, Schleudern und Drahtscheren bewaffnet gewesen sein, berichten die Medien. Die Polizei spricht hingegen von 200 Frauen, die im Gebrauch von Handfeuerwaffen ausgebildet seien, obwohl sie keine derartigen Waffen sicherstellen konnte. Insgesamt sollen es 1.600 bis 2.000 „Terroristen“ gewesen sein, die auf den Amtssitz marschiert seien, sagt die Polizei. Frauen hatten sehr auffällig bereits den Durchbruch in die Bannmeile angeführt. Die Zahl der Demonstranten innerhalb des Regierungsviertels wird auf insgesamt 25.000 geschätzt.

Imran Khan und Tahir ul-Qadri, die Anführer der Proteste, hatten ihre Rhetorik in den Tagen zuvor zunehmend verschärft. Der Marsch auf den Amtssitz des Präsidenten war bereits zuvor angedroht worden. Obwohl Khan angekündigt hatte, dass er in vorderster Reihe marschieren werde und sich auch der Gewalt der Sicherheitskräfte aussetze, blieb er während dieses Aufmarsches in seinem als Kommandozentrale und Unterkunft dienenden Container. Ul-Qadri soll sich in einem kugelsicheren Fahrzeug in der Nähe des Präsidentenhauses aufgehalten haben. Von der Seite der Regierung hatte es in den letzten Tagen den Versuch gegeben, die Situation durch die Einschaltung der Armee zu lösen. Armeechef General Raheel Sharif versuchte am Freitag erstmals zu vermitteln, nachdem Regierung und Opposition seit einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hatten. An den Auseinandersetzungen waren bisher aber nur reguläre Polizeikräfte beteiligt, paramilitärische Polizeieinheiten und Einheiten der Armee wurden nicht eingesetzt. Die Armee flog lediglich mit Hubschraubern zur Beobachtung über das Gebiet.

Während die Auseinandersetzungen auch im Laufe des Tages immer wieder mit unverminderter Härte weitergingen, verteidigte zunächst der für Wasser und Elektrizät zuständige Minister Abid Sher Ali das Vorgehen der Polizei, da die Demonstranten das internationale Ansehen des Landes gefährdeten. Marvi Memon, eine einflussreiche Politikerin der regierenden Muslim League, sagte sogar, die Demonstranten hätten Pakistan in eine „Bananenrepublik“ verwandelt.

Imran Khan hielt eine Rede an seine Anhänger, in der er Sharif als einen „Faschisten“ bezeichnete und behauptete, er unterstütze die Demokratie nicht. Er beschuldigte Sharif, das Parlament belogen zu haben. Zu den gewaltätigen Auseinandersetzungen kündigte er an, dass er eine Anzeige gegen die Regierung erstatten werde, da friedliche Proteste vor dem Haus des Premierministers in einer Demokratie erlaubt seien. Die Regierung habe das Recht gebrochen, indem sie Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen habe, sagte er. Khan rief alle Pakistani auf, gegen Sharif zu rebellieren.

Bei den Auseinandersetzungen wurden über 400 Personen, darunter etwa 20 Frauen, meist durch Gummigeschosse verletzt. Unter den Verletzten, die in den beiden größten Krankenhäusern Islamabads behandelt werden, sollen sich auch 26 Polizisten befinden. Es hat mindestens drei Tote im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen gegeben. Einer der Todesfälle steht im Zusammenhang mit einem Sturz von einem Baum, der andere Tote sei zuvor durch einen spitzen Gegenstand durchbohrt worden, hieß es von Ärzten dazu. Die Zahl der Toten wird von ul-Qadri jedoch mit 13 angegeben, und es sollen sich noch etwa 30 Personen in Lebensgefahr im Krankenhaus befinden.

Verschiedene Medien berichten, dass ihre Reporter ebenfalls von der Polizei angegriffen worden seien.

Aus Lahore werden ebenfalls gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gemeldet, während Proteste in Karachi friedlich verliefen. In der Provinz Punjab wurde unterdessen ein Versammlungsverbot erlassen.

Berichte, dass Armeechef Raheel Sharif sich bereits mit ranghohen Offizieren getroffen habe, um die Lage zu besprechen, wurden dementiert. Bestätigt wird, dass es ein Treffen von Raheel Sharif mit den Korpskommandeuren geben soll, in dem die Lage in Islamabad erörtert werden soll. Das Treffen war zunächst für den Montag vorgesehen, wurde dann aber auf den Sonntagabend (Ortszeit) vorgezogen. Auch eine Besprechung Sharifs mit den Mitgliedern der Regierung über die Situation hat stattgefunden. Die Regierung soll Beschlüsse gefasst haben, ohne dass Genaueres bekannt wurde.

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Wikinews-logo.svg   Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung (23.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden (21.08.2014)

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August 29, 2014

Indisch-Pakistanische Wassergespräche ergebnislos vertagt

Indisch-Pakistanische Wassergespräche ergebnislos vertagt

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Veröffentlicht: 08:28, 29. Aug. 2014 (CEST)
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Der Indus mit Quellflüssen

Lahore (Pakistan), 29.08.2014 – Das Treffen der Indus Water Commission im pakistanischen Lahore ist am 27. August nach drei Tagen ohne Ergebnis auf Oktober vertagt worden. Pakistan hat Bedenken, dass der Bau von fünf Wasserkraftwerken im indischen Bundestaat Jammu und Kashmir seine im Indus-Wasservertrag zugesicherten Wasserrechte verletzt. Nach Angaben der pakistanischen Delegation hat man seine Sicht der Dinge vorgetragen, die Indien zur Kenntnis genommen hat und überdenken möchte. Von einem Scheitern der Gespräche wollte man von pakistanischer Seite nicht sprechen, sondern hofft auf die nächste Gesprächsrunde, die in Delhi stattfinden wird. Sollte jedoch keine Einigung am Verhandlungstisch zu erzielen sein, wolle man den Internationalen Gerichtshof anrufen, erklärte Mirza Asif Baig, der Leiter der pakistanischen Delegation.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Indien und Pakistan führen Gespräche über Wasser (27.08.2014)

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