NRW-SPD fordert Investitionsanreize

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Düsseldorf (Deutschland), 27.02.2005 – Harald Schartau, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr für die Stärkung des Wirtschaftswachstums zu tun. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schartau: „Wir brauchen zusätzliche Anreize für mehr Investitionen“. Schartau forderte, „alle Möglichkeiten zu prüfen, um Investitionen von Unternehmen und Kommunen zu fördern und damit mehr Beschäftigung zu schaffen.“ Er sieht „riesige Investitionsbedarfe“ und glaubt, „wir müssen jetzt den Pfropfen aus dem Flaschenhals bekommen, damit diese Investitionen auch getätigt werden. “

Erst vergangenene Woche hatte die Bundesregierung ein angebliches Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe dementiert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt. Seit 1995 wird das Land von einer rot-grünen Koalition regiert, zunächst unter Ministerpräsident Johannes Rau, 1998 und 2002 unter Wolfgang Clement, jetzt unter Peer Steinbrück. Nach dem Fall der rot-grünen Mehrheit in Schleswig-Holstein ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, in dem Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt.

Quellen