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February 22, 2008

Parlamentswahlen 2008 in Pakistan

Parlamentswahlen 2008 in Pakistan – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Parlamentswahlen 2008 in Pakistan

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Veröffentlicht: 21:05, 22. Feb. 2008 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 22.02.2008 – Pakistan wählte am 18. Februar 2008 ein neues Parlament. Knapp acht Wochen nach dem Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 in Rawalpindi, in der Provinz Punjab, waren über hundert Millionen Pakistanis aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Nach ersten Ergebnissen kommt die Pakistanische Volkspartei (Pakistan Peoples Party) PPP von Benazir Bhutto auf 86 von 252 Sitzen. Die Muslimliga (Muslimliga Nawaz Sharifs) (PML-N) von Nawaz Sharif kommt auf 65 Sitze. Die regierende Muslimliga (Pakistan Muslim League Quaid-e-Azam) (PML-Q) von Staatspräsident Pervez Musharraf musste erheblichen Stimmeneinbußen hinnehmen und stürzte von 130 auf 37 Abgeordnete ab. Die weiteren Sitze verteilen sich auf kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten.

Während die befürchteten Wahlmanipulationen weitgehend aus blieben, lag die Wahlbeteiligung nur bei ca. 35 Prozent.

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January 3, 2008

Wahl-Komplott-Bericht wirft neues Licht auf den Mord an Benazir Bhutto

Wahl-Komplott-Bericht wirft neues Licht auf den Mord an Benazir Bhutto

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Veröffentlicht: 14:15, 3. Jan. 2008 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 03.01.2008 – Nach dem tödlichen Anschlag auf die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto veröffentlichte ein Mitarbeiter der Politikerin nun einen Bericht, der schwerwiegende Vorwürfe gegen die Regierung enthält.

Benazir Bhutto hatte ein Treffen mit den zwei US-Senatoren Patrick Kennedy und Arlen Specter vereinbart, das sie kurz nach der für sie tödlichen Wahlveranstaltung hatte wahrnehmen wollen. Bhutto wollte einen 160-seitigen Bericht über geplante Wahl-Manipulationsversuche von Seiten der pakistanischen Regierung an die Senatoren übergeben, so ein Mitarbeiter Bhuttos, der nun eine Kopie des Berichts veröffentlichte. Außerdem sei eine Pressekonferenz geplant gewesen, in der die Inhalte des Berichts der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Der Bericht beruft sich dabei auf Insiderquellen aus dem pakistanischen Militär, der Polizei und den Geheimdiensten.

Laut diesem Bericht seien neunzig Prozent der amerikanischen Hilfsgelder zur Terrorbekämpfung in die Überwachung der Opposition geflossen. Zudem habe die Regierung geplant, in starken Oppositions-Wahlbezirken für Krawalle in den Wahllokalen zu sorgen, um dort die Stimmabgabe für mehrere Stunden zu unterbrechen. Auch ein direkter Angriff des Geheimdienstes auf die Computer der Wahlkommission sei geplant gewesen, so Senator Latif Khosa, Mitglied in der pakistanischen Volkspartei Bhuttos, PPP. Ein Sprecher Musharrafs wies die Anschuldigungen als „lächerlich“ zurück.

Ob eine direkte Verbindung zwischen der geplanten Veröffentlichung des Berichts und dem Anschlag auf Bhutto besteht, ist bisher nicht bekannt. Medien in Indien, Bangladesch und Pakistan berichten jedoch, dass der pensionierte Brigadegeneral Ejaz Shan in den geplanten Wahlkomplott eingebunden sei, einer jener Funktionäre, dem Bhutto öffentlich ein Interesse an ihrem Tod unterstellte.

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January 2, 2008

Video: Benazir Bhutto wurde offenbar erschossen

Video: Benazir Bhutto wurde offenbar erschossen

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Veröffentlicht: 20:26, 2. Jan. 2008 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 02.01.2008 – Durch ein neu aufgetauchtes Video des Attentats auf die pakistanische Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto wird die offizielle Version der pakistanischen Regierung zum Hergang des Attentats stark angezweifelt. Benazir Bhutto ist offenbar doch erschossen worden. Bhuttos Berater und Vertrauter Safdar Abbassi gab an, die sterbende Bhutto in den Armen gehalten zu haben. Abbassi gab an, sie sei eindeutig erschossen worden. Ein Amateurvideo, das dem britischen Sender „Channel 4“ zugespielt wurde, zeigt die Oppositionsführerin, wie sie bereits vor der Bombenexplosion nach drei Schüssen zusammensackt. Zuvor weisen die Bewegung ihres Kopftuches und ihrer Haare darauf hin, dass sie getroffen wurde.

Auch die These eines einzelnen Attentäters wirkt auf einige Beobachter unglaubwürdig. Pakistanische Medien zeigten Fotos des Schützen, eines glattrasierten jungen Mannes mit dunkler Brille. Er trug eine Anzugjacke und ein weißes Hemd. Der Täter näherte sich Bhutto und zeigte mit einer Pistole auf sie. Auch ein Video zeigt den Mord. Darin ist ein Mann mit dunkler Jacke und hellem Hemd zu sehen, der drei Schüsse auf den Hinterkopf der Frau abgibt. Dabei zuckt einer der Mitfahrer Bhuttos zusammen. Auch in die Luft soll geschossen worden sein. Der Bombenattentäter stand hingegen nach Angaben von Sicherheitskräften an einer anderen Stelle.

Die Ärzte, die Bhutto obduziert hatten, gaben an, dass sie unter Druck gesetzt worden wären. Sie distanzieren sich inzwischen vom Tathergang, den die Regierung nennt. Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, der eine Exhumierung und erneute Obduktion seiner verstorbenen Frau ablehnt, bat die UNO und Großbritannien um Hilfe bei der Aufklärung des Anschlags. Die pakistanische Regierung verweigert bisher eine von Oppositionspolitikern geforderte unabhängige internationale Untersuchung.

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December 30, 2007

Al-Qaida bestreitet Verantwortung für Bhutto-Attentat

Al-Qaida bestreitet Verantwortung für Bhutto-Attentat

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Veröffentlicht: 12:58, 30. Dez. 2007 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 30.12.2007 – Al-Qaida bestritt am 29. Dezember 2007, Urheber des Attentats auf Benazir Bhutto zu sein. Am Tag zuvor wurde eine diesbezügliche Meldung vom pakistanischen Fernsehsender „Ary TV“ verbreitet. Die Zeitung Asia Times zitierte überdies aus einem Telefonat mit Mustafa Abu al-Yazid, nachdem dieser den Mord als „ersten großen Sieg“ über die Verbündeten des Westens in Pakistan gefeiert hatte.

Baitullah Mehsud, mutmaßlicher Al-Qaida-Führer in Pakistan, ließ nun aber über einen Sprecher verlauten, dass die Terrororganisation nicht der Auftraggeber gewesen sei. Die Nachrichtenagentur AFP hatte per Satellitentelefon mit ihm gesprochen. Bei dem Attentat handele es sich demnach um „eine Verschwörung der Regierung, der Armee und der Geheimdienste“.

Bei den pakistanischen Offiziellen gibt es widersprüchliche Aussagen: Der Übergangs-Premierminister Mohammedmian Soomro sprach noch von Unklarheit, während das pakistanische Innenministerium Al-Qaida in der Verantwortung sah. Demnach hätte die Regierung Beweise. Es seien Botschaften von Baitullah Mehsud aufgefangen worden, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratuliert hätte.

Farhatullah Babar, ein Sprecher von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP), warf der Regierung am Samstag vor, die „Al-Qaida-Theorie“ sei nur ein Ablenkungsmanöver. Die ermordete Parteiführerin hätte die Regierung mehrmals darauf hingewiesen, dass es auch Kräfte außerhalb der Terrororganisation gäbe, die ihr nach dem Leben trachteten. Ermittlungen seien aber niemals angestellt worden.

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Pakistan: Benazir Bhuttos Sohn übernimmt Parteivorsitz

Pakistan: Benazir Bhuttos Sohn übernimmt Parteivorsitz

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Veröffentlicht: 21:44, 30. Dez. 2007 (CET)
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Naudero (Pakistan), 30.12.2007 – Benazir Bhuttos Sohn Bilawal Zardari will das Erbe seiner am vergangenen Donnerstag ermordeten Mutter antreten. Der 19-Jährige wurde heute im Haus der Familie Bhutto in Naudero (bei Larkana in der Provinz Sindh) zum neuen Parteivorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei (PVP) bestimmt. Zurzeit studiert Bilawal Zardari in Oxford Jura. Möglicherweise führt zunächst sein Vater Asif Ali Zardari, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der PVP ernannt wurde, die täglichen Geschäfte der Partei, bis Bilawal sein Studium beendet hat. Das meldete der Fernsehsender Aaj TV. Wie Bhuttos Witwer Zardari heute ankündigte, will sich die Partei an den Parlamentswahlen am 8. Januar beteiligen. Die Vereinten Nationen sowie die Regierung Großbritanniens forderte er auf, Pakistan bei der Untersuchung des Attentats auf die ehemalige Vorsitzende der PVP, Benazir Bhutto, zu unterstützen.

Bilawal selbst ist nach den pakistanischen Wahlgesetzen sechs Jahre zu jung, um persönlich bei den Parlamentswahlen im Januar anzutreten.

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll die Parlamentswahl wahrscheinlich verschoben werden. Dies sagte ein Sprecher und hochrangiges Mitglied der „Pakistanischen Muslim Liga-Q“, die vor der Ernennung der Übergangsregierung durch Musharraf an der Macht war. Danach soll die Wahl sechs bis acht Wochen später stattfinden.

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December 28, 2007

Al-Qaida bekennt sich zu Bhutto-Attentat

Al-Qaida bekennt sich zu Bhutto-Attentat

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Veröffentlicht: 14:53, 28. Dez. 2007 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 28.12.2007 – Die Terrororganisation Al-Qaida hat sich angeblich zu dem Anschlag auf Benazir Bhutto bekannt. Diese Meldung wurde vom pakistanischen Fernsehsender „Ary TV“ verbreitet. Damit steht sie aber im Widerspruch zum Innenministerium des Landes, das angab, nichts von einem solchen Bekenntnis zu wissen. Im Vorfeld der Wahlen am 8. Januar und der Rückkehr der ehemaligen Ministerpräsidentin hatten radikale islamische Organisationen angekündigt, die Politikerin töten zu wollen.

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December 27, 2007

Benazir Bhutto bei Selbstmordanschlag getötet

Benazir Bhutto bei Selbstmordanschlag getötet

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Veröffentlicht: 23:05, 27. Dez. 2007 (CET)
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Benazir Bhutto

Rawalpindi (Pakistan), 27.12.2007 – Die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist tot.

Rawalpindi in Pakistan

Sie kam auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi bei einem Selbstmordattentat ums Leben. Nach Angaben der behandelnden Ärzte starb sie nicht durch die Explosion, sondern durch mehrere Gewehrschüsse. Mit ihr wurden vermutlich zwanzig weitere Menschen getötet. Dies wurde aus einer Klinik in Rawalpindi bekannt, wo ein Mitglied der Peoples Party, deren Vorsitzende auf Lebenszeit sie war, sagte, Bhutto sei um 18:16 Uhr (Ortszeit Pakistan) verschieden.

Es handelte sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben der Politikerin seit ihrer Rückkehr aus dem Exil. Bei einem Anschlag aus Anlass ihrer Rückkehr am 18. Oktober war schon ein Attentat auf sie verübt worden, bei dem über 140 Menschen gestorben waren. Der Risiken ihrer öffentlichen Auftritte war sie sich wohl bewusst. Für die Sicherheit aller Kandidaten war das von ihr kritisierte Militär verantwortlich. Kommentatoren bei CNN äußerten die Sorge darüber, dass die Sicherheit von Kandidaten selbst da nicht gewährleistet werden konnte, wo das Militär sein Hauptquartier hat: in Rawalpindi.

Die 54-jährige leitende Oppositionspolitikerin galt als wesentliche Vertreterin eines liberalen, demokratischen Pakistans. Das US-amerikanische Internetportal MSN nannte sie 2007 die zweiteinflussreichste Frau der Welt. Ihre Kritik hatte sich gegen die militanten Islamisten ebenso gewandt wie gegen derzeit noch das regierende Militär. In einem Essay für CNN hatte sie vor wenigen Wochen die Ansicht vertreten, dass der Aufstieg der militanten Extremisten in Pakistan in den letzten Jahren ohne Unterstützung der derzeitigen Militärregierung gar nicht möglich gewesen wäre. Am 8. Januar sollten nach längerer Zeit der Militärregierung in Pakistan wieder Parlamentswahlen stattfinden, die jetzt vermutlich verschoben oder jedenfalls angefochten werden.

Der pakistanische Staatspräsident Musharraf verurteilte den Anschlag. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, sich ruhig zu verhalten. In einem Krisentreffen der Regierung soll nun die Lage analysiert werden. Die Anhänger von Bhutto hingegen versammelten sich vor dem Krankenhaus in Rawalpindi. Wut und Tränen waren die Reaktionen der Menschen, während Parolen gegen Musharraf gerufen wurden.

Auch an anderen Orten Pakistans kam es zu ersten Ausschreitungen. In Peschawar gab es eine Demonstration, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. In anderen Landesteilen gibt es Straßenbarrikaden. Regierungsgebäude und Banken werden angegriffen.

In ersten Reaktionen aus aller Welt wurde das Attentat verurteilt und Besorgnis über den Prozess der Rückkehr zur Demokratie in Pakistan, der durch die Wahlen am 8. Januar eingeleitet werden sollte, zum Ausdruck gebracht. So sprach die Europäische Union von einem „barbarischen Akt der Gewalt“. In New York wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammengerufen.

Der pakistanische Oppositionspolitiker Nawaz Sharif hat nach dem Tod der ehemaligen Ministerpräsidentin einen Boykott der geplanten Wahlen angekündigt. Auch ein erneutes Ausrufen des Ausnahmezustandes sowie eine Verschiebung der Wahlen wird von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.

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December 17, 2007

Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben

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Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben

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Veröffentlicht: 23:43, 17. Dez. 2007 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 17.12.2007 – Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat den seit sechs Wochen geltenden Ausnahmezustand für beendet erklärt. Ein entsprechendes Dekret vom Freitag trat am Samstagmittag in Kraft.

In einer am Abend vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sicherte Musharraf zu, die für den 8. Januar geplanten Parlamentswahlen würden „ausgewogen und transparent“ verlaufen. Von Gegnern des Regimes wird jedoch eingewandt, ein normaler Wahlkampf sei angesichts einer zu erwartenden Fortsetzung der Kontrolle der Medien und des Justizapparates kaum möglich. Musharraf hatte die Verhängung des Ausnahmezustandes mit der wachsenden Terrorismusgefahr begründet, seine Macht dann jedoch auch dazu benutzt, führende Richter auszutauschen. Außerdem sollen tausende Oppositionelle während des Ausnahmezustandes verhaftet worden sein.

Die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen vom 6. Oktober des Jahres sollte vor Gericht angefochten werden, weil der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee war. Ende November trat Musharraf von dieser Funktion zurück. Einem möglichen für ihn negativen Urteil des Obersten Gerichts war der Präsident durch die Absetzung des obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry zuvorgekommen, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt. Die neu eingesetzten Richter erklärten dann die Kandidatur Musharrafs für rechtens.

Benazir Bhutto, die ehemalige Ministerpräsidentin von Pakistan, welche auch zur Wahl steht, begrüßte die Entscheidung Musharrafs als „entscheidenden Schritt vorwärts“. Als sie Mitte Oktober nach achtjährigem Exil in ihr Land zurückkehrte, ereignete sich ein folgenschwerer Anschlag bei den Feierlichkeiten, der über 130 Menschenleben forderte. Ihre Partei konnte sich mit der von Nawaz Sharif, der erst im November aus dem Exil zurückkam, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sharif hatte zu einem Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen, nachdem er zuvor als Kandidat ausgeschlossen worden war.

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October 20, 2007

Attentat in Karatschi fordert 136 Menschenleben

Veröffentlicht: 11:00, 20. Okt. 2007 (CEST)
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Karatschi (Pakistan), 20.10.2007 – Vermutlich Selbstmordattentäter hatten bei den Feierlichkeiten zur Rückkehr der ehemaligen pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto zwei Explosionen ausgelöst. Der Anschlag forderte 136 Tode, mindestens 387 Personen erlitten Verletzungen.

Unter den Opfern waren viele Angehörige von Bhuttos Volkspartei, ein Kameramann eines lokalen Fernsehsenders und zwanzig Sicherheitsoffiziere. Präsident Pervez Musharraf nannte den Anschlag eine „Verschwörung gegen die Demokratie“.

Nach einer ersten kleinen Explosion kam es zu einer weiteren Zündung vor dem Vehikel Bhuttos. Dabei wurden die Scheiben und Türen zerstört. Bhutto selbst blieb unverletzt und wurde eilig in Sicherheit gebracht. Polizeiwagen nahmen den Großteil der Explosion auf.

Ein Sprecher der PPP (Bhuttos Pakistanische Volkspartei, englisch: „Pakistan People’s Party“) berichtete, dass überall Blut und Chaos war. Man habe nicht gewusst, was los war und was man tun sollte.

Bhutto schloss aus, dass das Attentat ihr als Person gegolten habe. Der Angriff habe vielmehr der Demokratie sowie der Einheit und Integrität Pakistans gegolten. Als die für sie gefährlichsten Gruppen benannte die Politikerin die Al Qaida, die Taliban und eine Gruppe von Selbstmordattentätern, die Bhutto jedoch nicht näher benannte. Sie verlangte eine Untersuchung, warum die Lichter ausgeschaltet waren, wodurch es schwieriger war, Personen zu kontrollieren. Einzelne Leute würden Machtmissbrauch betreiben, vermutet die 54-Jährige.

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  • Benazir Bhutto kehrte nach acht Jahren zurück nach Pakistan (19.10.2007)
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October 19, 2007

Benazir Bhutto kehrte nach acht Jahren zurück nach Pakistan

Veröffentlicht: 09:15, 19. Okt. 2007 (CEST)~
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Benazir Bhutto

Benazir Bhutto

Karatschi (Pakistan), 19.10.2007 – Unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen kehrte gestern die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto nach achtjährigem Exil unter Tränen in ihr Heimatland zurück. Mehr als 250.000 Anhänger bereiteten ihr einen begeisterten Empfang in der Millionenmetropole Karatschi.

Taliban und Angehörige des Al-Kaida-Netzwerks hatten im Vorfeld ihrer Rückkehr mit Anschlägen auf ihr Leben gedroht. Trotz der über 20.000 Polizisten, Soldaten und anderen mit Spürhunden ausgerüstete Spezialkräften, die Bhutto vor möglichen Attentaten schützten sollten, explodierten zwei Sprengsätze kurz nacheinander und brachten die Wagenkolonne der Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) zum Stillstand. Mindestens 100 Menschen sollen dabei getötet worden sein, darunter auch 20 Polizisten. Es wird jedoch erwartet, dass die Opferzahlen noch weiter steigen.

Bhutto steht für eine Modernisierung und Annäherung des Landes an den Westen. In ihrer Autobiografie schrieb sie: „Ich bin ein Symbol dessen, was die sogenannten Jihadisten, die Taliban und die Al-Kaida am meisten fürchten. Ich bin eine politische Führerin, die darum kämpft, Moderne, Kommunikation, Bildung und Technik nach Pakistan zu bringen.“ Ihre heutige Ankunft sowie die sich anschließende Demonstration sind der Auftakt zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im Januar des kommenden Jahres. Bereits vor ihrer Ankunft hatte Bhutto gegenüber Journalisten geäußert, sie verfolge das Ziel die Demokratie in ihrem Land wieder herzustellen und das Ende der Militärdiktatur herbeizuführen. Der amtierende Präsident Pervez Musharraf war 1999 durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt.

Bhutto hatte im Jahr 1999 Pakistan verlassen, nachdem Korruptionsvorwürfe ihr gegenüber laut geworden waren. Voraussetzung ihrer heutigen Rückkehr war ein Dekret des pakistanischen Präsidenten, laut dem die gegen Bhutto erhobenen Korruptionsvorwürfe juristisch nicht weiter verfolgt werden sollen. Es wird erwartet, dass Bhutto sich mit dem amtierenden Präsidenten Musharraf die Macht nach einer erfolgreichen Wahl teilen könnte, also unter ihm als Präsident als Ministerpräsidentin des Landes fungieren soll.

Es stehen aber noch Entscheidungen des obersten Gerichts Pakistans aus, in dem sowohl die Rechtmäßigkeit der vergangenen Präsidentschaftswahl, die von der Opposition boykottiert worden war und bei der Musharraf in seinem Amt bestätigt worden war, als auch die Amnestie für Bhutto geprüft werden sollen.

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