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December 16, 2008

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

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Veröffentlicht: 19:56, 16. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 16.12.2008 – Bei den Ermittlungen wegen versuchten heimtückischen Mordes am Passauer Polizeichef musste die Polizei zwei Tatverdächtige wieder freilassen, da der Verdacht sich nicht erhärtete. Volksvertreter fordern härtere Strafen gegen Rechtsextremisten.

Am Samstagabend kam es zu einem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl (Wikinews berichtete). Die Polizei stieß nach ersten Ermittlungen auf zwei Verdächtige. Wie Oberstaatsanwalt Helmut Walch mitteilte, sind die beiden 26 und 27 Jahre alten Personen, die festgenommen worden waren, jedoch nicht mehr dringend tatverdächtig, da sie ein Alibi haben und ihre DNA nicht mit am Tatort gefundener DNA übereinstimmt. Auch das Opfer konnte die beiden auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Der Ermittler schloss einen Massen-Gentest nicht aus. Die Tatwaffe könnte jedoch zufällig in die Hände der Täter gelangt sein. Es handelt sich um ein Messer, das laut Oberstaatsanwalt vom späteren Opfer bei einer Nachbarschaftsaktion für Lebkuchen verwendet worden war. Als Motiv könnte das harte Vorgehen des Polizeichefs gegen Rechtsextreme gelten, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unterdessen bekundeten mehr als 250 Bürger ihre Solidarität bei einer am Montagmittag durch Hochschulen organisierten Demonstration in der Passauer Innenstadt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und zeigte, dass Passau sich „durch diesen hinterhältigen Überfall nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen [werde], rechtsextremistische Anzeichen entschieden zu bekämpfen“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an anderer Stelle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD an. Der Staat müsse hart und klar auf rechtsradikale Gewalt antworten, wozu neben der Beobachtung durch Geheimdienste und strafrechtlichen Mitteln auch die Erwägung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zähle. Am Dienstag wird sich nach Seehofers Angaben das bayerische Kabinett mit dem Thema auseinandersetzen. Auch Sebastian Edathy (SPD) nahm den Vorfall als Anlass zu Diskussionen. Er fordert in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund nicht mehr Bewährungsstrafen nach sich ziehen dürften, sondern mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden seien. Auch hier liege bereits ein Vorschlag vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem schwarzen Block bei rechtsradikalen Demonstrationen, der gezielt Polizisten angreife.

Nach Angaben des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Konrad Freiberg gegenüber dem MDR stellen Rechtsradikale Polizisten nach und belästigen diese privat. Polizisten gerieten „immer mehr ins Visier rechter Gewalt“, sagte Freiberg und forderte höhere Strafen. „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei“, wozu auch mehr Personal bei der Polizei nötig sei. Der Mordanschlag stelle eine neue Dimension rechter Gewalt gegen Polizisten dar.

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December 14, 2008

Passauer Polizeichef niedergestochen

Passauer Polizeichef niedergestochen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Passauer Polizeichef niedergestochen

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Veröffentlicht: 21:04, 14. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 14.12.2008 – Am Samstagabend gegen 17.30 Uhr wurde der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl (52), vor seiner Haustür von einem Unbekannten mit dem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Der glatzköpfige, etwa 1,90 Meter große Täter habe an der Tür des Opfers geklingelt und soll ihm vor dem Messerstich in bayerischem oder österreichischem Akzent die Worte „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“ zugerufen haben. Aufgrund dieses Tathergangs und weiterer verbaler Drohungen, die der Tat vorangingen, schließt die Polizei auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat.

Mannichl wurde im Krankenhaus operiert und ist außer Lebensgefahr. Die Messerklinge hatte ihn am Rippenbogen, nicht weit vom Herzen entfernt, getroffen.

Die Polizei setzte noch in der Tatnacht eine 20-köpfige Sonderkommission zur Ermittlung des Täters ein. Auch das bayerische Landeskriminalamt sowie die österreichische Polizei sind in die Ermittlungen eingeschaltet.

Für einen rechtsextremistischen Hintergrund spricht die besondere Situation in Passau. Als Polizeipräsident hatte sich Mannichl besonders bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt einen Namen gemacht. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in Passau 2008 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Gegen Neonaziaufmärsche ging Mannichl konsequent vor. Er arbeitet seit 35 Jahren für die bayerische Polizei, darunter auch in einigen Führungspositionen. Seit September 2004 ist er Polizeipräsident in Passau.

Der Focus weist auf einen weiteren Zusammenhang hin. Danach fand Ende Juli in Passau die Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse statt, zu der eine größere Zahl von Personen mit rechtsextremem Hintergrund, darunter die Führungsspitze der NPD einschließlich ihres Vorsitzenden Udo Voigt, erschienen sein soll. Bei der Beerdigung wurde eine Hakenkreuz-Fahne mit in das Grab gelegt. Später wurde das Grab von der Polizei wieder geöffnet und die Hakenkreuzfahne entfernt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die NPD hatte anlässlich der Vorgänge um die Beerdigung auf ihrer Homepage getitelt: „Polizeidirektor Mannichl belästigt Trauergäste.“ Der Zusammenhang zu dem gestrigen Messerangriff auf den Polizeipräsidenten Passaus wird durch ein weiteres Zitat hergestellt, das dem Täter laut Oberstaatsanwalt Helmut Walch zugeschrieben wird. Der Messerstecher soll kurz vor dem beinahe tödlichen Messerstich gesagt haben: „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Medien sprechen davon, dass Mannichl innerhalb der rechten Szene durch sein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Passau regelrecht zum „Feindbild“ der rechten Szene avancierte.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) maß dem Mordversuch grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sich die Vermutung bestätigen sollte, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Gegebenenfalls müsse man sogar „über ein Verbot der NPD neu nachdenken“.

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