Nach Parlamentswahl in Kanada: Stephen Harper stellte Regierungsprogramm vor

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Artikelstatus: Fertig 17:12, 5. Apr. 2006 (CEST)
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Das Parlament in Ottawa

Ottawa (Kanada), 05.04.2006 – Einen Tag nach der Konstituierung des neuen kanadischen Abgeordnetenhauses stellte der Ministerpräsident Kanadas, Stephen Harper, gestern sein Regierungsprogramm vor. Bei der Wahl vor zwei Monaten hatte seine Konservative Partei Kanadas 125 der 308 Sitze errungen.

Sie stellt eine Minderheitenregierung. Die größte Oppositionspartei ist die Liberale Partei Kanadas, die zuvor über zwölf Jahre regierte und 102 Abgeordnete stellt. Unterstützung für die neue Regierung könnte vom Bloc Québécois mit 51 und der Neuen Demokratische Partei Kanadas mit 29 Sitzen kommen.

In seiner „Thronrede“, die in Vertretung des Staatsoberhaupts Königin Elizabeth II. von Generalgouverneurin Michaëlle Jean verlesen wurde, mahnte Harper zu einem finanzpolitisch verantwortungsvollen Haushalt. Weitere Punkte waren die Senkung der unbeliebten Mehrwertsteuer und der Kampf gegen Korruption in der Regierung. Auch die Problematik einer Minderheitenregierung wurde thematisiert. „Änderungen in einem Minderheitenparlament voran zu treiben bedeutet zusammenzuarbeiten“, hieß es in der Rede.

Die Thronrede muss vom Parlament ratifiziert werden. In den nächsten Tagen sollen Änderungsvorschläge diskutiert werden, die engültige Abstimmung ist für den 24. April vorgesehen. Die Oppositionsparteien haben sich zuversichtlich geäußert, dass keine Neuwahl nötig sein wird. „Niemand spricht von einer Wahl. In diesem Augenblick unserer Geschichte haben wir gerade eine Wahl hinter uns. Wir diskutieren alle, wie wir sicherstellen können, dass dieses Haus funktioniert“, sagte Bill Graham, Parteichef der Liberalen.

Quellen