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January 9, 2008

Neue Steueridentifikationsnummer kommt im Jahr 2008

Neue Steueridentifikationsnummer kommt im Jahr 2008

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Veröffentlicht: 21:27, 9. Jan. 2008 (CET)
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Nummer auf einem amtlichen Ausweis

Berlin (Deutschland), 09.01.2008 – Im Jahr 2003 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, nach dem jeder Bürger mit seiner Geburt eine aus elf Ziffern bestehende Identifikationsnummer erhält, die auch noch weit über den Tod hinaus Gültigkeit besitzt. Die alte, bisher aus zwölf Ziffern bestehende Nummer wird damit ersetzt. Es ist auch egal, ob die betreffende Person Steuern zahlt oder nicht. Im Juli 2008 wird es vermutlich soweit sein, aber erste organisatorische Vorbereitungen fanden bereits 2007 statt. So mussten alle Einwohnermeldeämter Namen, Adressen und Geburtsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.) übermitteln, wo sie zentral verwaltet werden. Erst 20 Jahre nach dem Tod werden sie wieder gelöscht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auch Erben für die Steuerschuld eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können.

Das Bundesfinanzministerium begründet die Einführung der einheitlichen Nummer mit der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und der Modernisierung der Besteuerung. Auch in vielen anderen europäischen Ländern arbeite man nach diesem System.

Die Einführung wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung sagte er in einem Interview: „… es (scheint) beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat. Das birgt die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses.“

Datenschützer betrachten vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit als kritisch. Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten. Kritische Stimmen kommen auch aus der Politik. Otto Solms (FDP) sieht in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes Mängel und Lücken. Im Onlinedienst de.internet.com wird er mit den Worten zitiert: „Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist.“

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April 10, 2007

Wirtschaftsminister Glos fordert Senkung der Einkommenssteuer

Wirtschaftsminister Glos fordert Senkung der Einkommenssteuer

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Artikelstatus: Fertig 14:55, 10. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 10.04.2007 – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vertrat in einem am vergangenen Sonntag in der Boulevard-Zeitung „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview die Ansicht, nach der Senkung der Unternehmenssteuern sei es an der Zeit, auch über eine Steuerentlastung für die Bürger nachzudenken. Der anhaltende Konjunkturaufschwung sei noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen, sagte Glos. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt. „Dafür werde ich mich energisch einsetzen“, bekräftigte Glos.

Zunächst müssten allerdings die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden, meinte Glos. Steuersenkungen stellte er für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 in Aussicht.

Gleichzeitig kündigte Glos an, die Wachstumsprognose, die derzeit mit 1,7 Prozent angenommen wird, deutlich nach oben zu korrigieren. Eine „2“ vor dem Komma könne sich positiv auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auswirken, so dass die Zahl der Arbeitslosen bei anhaltend positiver Entwicklung bis zum Herbst möglicherweise sogar auf 3,5 Millionen sinken könnte.

Die Steuersenkungspläne des Bundeswirtschaftsministers erhielten allerdings nur wenig Unterstützung. So äußerte zwar der Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, dass er den Vorschlag von Minister Glos „voll unterstütze“, und gegenüber der „Bild-Zeitung“ stellte sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hinter seinen Parteigenossen. „Als CSU-Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass der Aufschwung endlich auch im Geldbeutel der Familien ankommt,“ sagte Huber. Steuersenkungen seien eine „gute Idee“ und müssten vor allem Familien mit Kindern zugute kommen.

In der Regierungskoalition stieß der Vorstoß des CSU-Politikers jedoch sowohl auf Seiten der SPD wie auch der CDU überwiegend auf Ablehnung. Sprecher beider Parteien meinten übereinstimmend, es sei heute noch gar nicht absehbar, ob es in zwei Jahren dafür überhaupt finanzielle Spielräume gebe. Es sei auf jeden Fall zunächst wichtiger, die Neuverschuldung zu senken und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Michael Meister, Vize-Chef der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“, es sei wichtiger, in der nächsten Legislaturperiode zuerst einmal das Steuersystem zu vereinfachen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP warf SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Minister vor, „unfinanzierbare Steuergeschenke“ machen zu wollen. Dies habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Der CDU insgesamt warf er vor, nicht mit Geld umgehen zu können. Es sei „ein Segen, dass Peer Steinbrück (SPD) der Finanzminister sei“.

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