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January 19, 2011

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

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Veröffentlicht: 16:14, 19. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 19.01.2011 – Offenbar unter dem anhaltenden Druck von Massenprotesten gegen die Übergangsregierung wegen der personellen Kontinuität zu dem alten Regime des geflohenen Präsidenten Ben Ali, erklärten heute der amtierende Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sowie Präsident Fouad Mebazaâ ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), die eine Machtstütze des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gewesen ist.

Der Regierung war es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen gegen die Übernahme mehrerer Minister aus der alten Regierung unter Ben Ali.

Die RCD schloss ihrerseits Mitglieder des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi aus ihren Reihen aus.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Unruhen in Tunesien 2010–2011“.

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January 18, 2011

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

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Veröffentlicht: 18:58, 18. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 18.01.2011 – Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der „Regierung der nationalen Einheit“ heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges in ihren Ämtern belassen.

Weitere Oppositionspolitiker, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, beraten zurzeit über ihr weiteres Vorgehen. In den Straßen der Hauptstadt Tunis demonstrierten erneut Tausende für die Auflösung der Partei des ehemaligen Präsidenten, RCD, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angehört, der noch von Präsident Ben Ali eingesetzt worden war, bevor er das Land verließ. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Ghannouchi verteidigte die Zusammensetzung der Interimsregierung mit den Worten: „Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen.“

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January 17, 2011

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

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Veröffentlicht: 23:50, 17. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 17.01.2011 – Mohamed Ghannouchi, alter und neuer Ministerpräsident Tunesiens nach der Flucht des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, stellte heute in Tunis das neue Regierungskabinett vor, das das Land „spätestens in sechs Monaten“ zu Neuwahlen führen soll. Er bezeichnete die neue Regierung als „Regierung der nationalen Einheit“. Ihm gehören auch Vertreter der Opposition an. Als ersten Schritt der neuen Regierung kündigte Ghannouchi die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die Pressezensur wurde abgeschafft und die tunesische Menschenrechtsliga wieder zugelassen.

Die Übergangsregierung besteht aus 24 Mitgliedern, von denen sechs Minister auch der alten autoritären Regierung unter Präsident Ben Ali angehört hatten. Weder die Kommunisten, noch die islamistische Ennahdha-Partei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnte, gehören der neuen Regierung an. Ghannouchi selbst war noch von dem geflohenen ehemaligen Präsidenten Ben Ali mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der ehemalige prominente Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kritisierte die neue Regierung. Parteigänger des gestürzten Präsidenten Ben Ali seien nach wie vor an der Macht. Demonstranten hatten vor der Vorstellung der neuen Regierung das Verbot der Partei des ehemaligen Präsidenten Ben Ali, der Konstitutionellen Demokratischen Versammlung (RCD) gefordert, der auch Ghannouchi angehört. Polizeikräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich vor dem Innenministerium versammelt hatten. Sie forderten auch den Rücktritt Ghannouchis.

Noch eine andere Nachricht beschäftigte heute die Menschen auf den Straßen von Tunis. Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, war es der Ehefrau des geflohenen Präsidenten Ben Ali vor ihrer gemeinsamen Flucht außer Landes gelungen, Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro an Bord zu bringen. Die Goldbarren sollen ein Gewicht von rund 1,5 Tonnen gehabt haben.

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