WikiNews de

February 27, 2011

Tunesien: Regierungschef Ghannouchi nach Protesten zurückgetreten

Tunesien: Regierungschef Ghannouchi nach Protesten zurückgetreten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:59, 27. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Mohamed Ghannouchi

Tunis (Tunesien), 27.02.2011 – Der nach der Flucht des autokratischen Alleinherrschers Ben Ali eingesetzte Ministerpräsident der Übergangsregierung Tunesiens, Mohamed Ghannouchi, erklärte heute seinen Rücktritt. Der heutigen Entscheidung des ehemaligen Ben-Ali-Vertrauten Ghannouchi waren wochenlange Proteste von Demonstranten vorangegangen, die die Zusammensetzung der Übergangsregierung kritisiert hatten. Die Polizei war dabei auch gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Allein am Freitag hatten sich 100.000 Demonstranten auf dem Kasbah-Platz versammelt und den Rücktritt Ghannouchis gefordert. Teilweise war es zu schweren Straßenschlachten gekommen. Am Samstag waren im Zuge dieser Auseinandersetzungen nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden.

Zum neuen Ministerpräsidenten wurde bereits am Sonntag der Jurist Beji Caid el Sebsi ernannt, der 1965 Innenminister und 1969 Verteidigungsminister Tunesiens war.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 19, 2011

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:14, 19. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Tunis (Tunesien), 19.01.2011 – Offenbar unter dem anhaltenden Druck von Massenprotesten gegen die Übergangsregierung wegen der personellen Kontinuität zu dem alten Regime des geflohenen Präsidenten Ben Ali, erklärten heute der amtierende Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sowie Präsident Fouad Mebazaâ ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), die eine Machtstütze des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gewesen ist.

Der Regierung war es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen gegen die Übernahme mehrerer Minister aus der alten Regierung unter Ben Ali.

Die RCD schloss ihrerseits Mitglieder des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi aus ihren Reihen aus.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Unruhen in Tunesien 2010–2011“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 18, 2011

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:58, 18. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Tunis (Tunesien), 18.01.2011 – Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der „Regierung der nationalen Einheit“ heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges in ihren Ämtern belassen.

Weitere Oppositionspolitiker, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, beraten zurzeit über ihr weiteres Vorgehen. In den Straßen der Hauptstadt Tunis demonstrierten erneut Tausende für die Auflösung der Partei des ehemaligen Präsidenten, RCD, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angehört, der noch von Präsident Ben Ali eingesetzt worden war, bevor er das Land verließ. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Ghannouchi verteidigte die Zusammensetzung der Interimsregierung mit den Worten: „Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 17, 2011

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:50, 17. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Tunis (Tunesien), 17.01.2011 – Mohamed Ghannouchi, alter und neuer Ministerpräsident Tunesiens nach der Flucht des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, stellte heute in Tunis das neue Regierungskabinett vor, das das Land „spätestens in sechs Monaten“ zu Neuwahlen führen soll. Er bezeichnete die neue Regierung als „Regierung der nationalen Einheit“. Ihm gehören auch Vertreter der Opposition an. Als ersten Schritt der neuen Regierung kündigte Ghannouchi die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die Pressezensur wurde abgeschafft und die tunesische Menschenrechtsliga wieder zugelassen.

Die Übergangsregierung besteht aus 24 Mitgliedern, von denen sechs Minister auch der alten autoritären Regierung unter Präsident Ben Ali angehört hatten. Weder die Kommunisten, noch die islamistische Ennahdha-Partei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnte, gehören der neuen Regierung an. Ghannouchi selbst war noch von dem geflohenen ehemaligen Präsidenten Ben Ali mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der ehemalige prominente Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kritisierte die neue Regierung. Parteigänger des gestürzten Präsidenten Ben Ali seien nach wie vor an der Macht. Demonstranten hatten vor der Vorstellung der neuen Regierung das Verbot der Partei des ehemaligen Präsidenten Ben Ali, der Konstitutionellen Demokratischen Versammlung (RCD) gefordert, der auch Ghannouchi angehört. Polizeikräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich vor dem Innenministerium versammelt hatten. Sie forderten auch den Rücktritt Ghannouchis.

Noch eine andere Nachricht beschäftigte heute die Menschen auf den Straßen von Tunis. Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, war es der Ehefrau des geflohenen Präsidenten Ben Ali vor ihrer gemeinsamen Flucht außer Landes gelungen, Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro an Bord zu bringen. Die Goldbarren sollen ein Gewicht von rund 1,5 Tonnen gehabt haben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 15, 2011

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:49, 15. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Tunis (Tunesien) / Riad (Saudi-Arabien), 15.01.2011 – Der zurückgetretene tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hält sich jetzt in Saudi-Arabien auf. Am frühen Samstagmorgen landete die Präsidentenmaschine in Dschidda. Das meldet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Wie es weiter hieß, sei er dort zusammen mit seiner Familie eingetroffen. Ursprünglich wollte Ben Ali nach Frankreich fliehen, dort wurde seine Aufnahme jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung Le Monde. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Tunesiens. Viele Tunesier leben in Frankreich.

Die Proteste in Tunesien hielten auch in der Nacht nach der Flucht des Präsidenten trotz des verhängten Ausnahmezustandes weiter an. Die Menschen fürchten sich nun vor randalierenden Banden. Es kam zu Plünderungen und Gewalttaten durch die Ali-Milizen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Zentralbahnhof in der Hauptstadt Tunis in Brand gesetzt. Die Innenstadt von Tunis wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Bei einem Gefängnisbrand in Monastir starben mindestens 40 Menschen.

Unterdessen ernannte der Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaâ zum Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Neuwahlen. Am Freitag hatte der ehemalige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi die Präsidentschaft übernommen, weil Präsident Ben Ali sein Amt niedergelegt und außer Landes geflohen war.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 14, 2011

Tunesien: Präsident nach Verhängung des Ausnahmezustandes zurückgetreten

Tunesien: Präsident nach Verhängung des Ausnahmezustandes zurückgetreten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:37, 14. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hat das Land verlassen: Ben Ali (2008)

Tunis (Tunesien), 14.01.2011 – Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist am Freitagnachmittag zurückgetreten. Das gab der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der zuvor mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden war, in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung bekannt. Er übernahm übergangsweise unter Berufung auf Artikel 56 der Landesverfassung auch die Funktion des Präsidenten. Unklar ist, ob er selbst über die Zeit seiner Interimsregierung hinaus im Amt bleiben will. Ben Ali setzte sich ins Ausland ab. Nach einem bisher unbestätigten Bericht des arabischen Nachrichtenportals Al Jazeera bestieg der Präsident nach Angaben der maltesischen Flugsicherung eine Maschine nach Frankreich.

Der Machtkampf zwischen dem tunesischen Staat und den demonstrierenden und protestierenden Menschenmassen eskalierte am Freitagnachmittag dramatisch. Nach einer Ansprache des Präsidenten am Donnerstagabend, in der er weitgehende Zugeständnisse an die Demonstranten machte, spitzte sich die Situation am Freitag weiter zu. Unter anderem hatte der Präsident das Demonstrationsverbot aufgehoben und die Sicherheitskräfte angewiesen nicht mehr auf Demonstranten zu schießen. Erneut gingen am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße und forderten mit Parolen wie „Ben Ali – raus“ oder „Ben Ali – Mörder“ den Rücktritt des Präsidenten, berichtet das Schweizer Fernsehen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage entwickelten sich zu einem regelrechten Volksaufstand.

Führt eine Übergangsregierug: Mohamed Ghannouchi (2008)

Daraufhin verhängte Präsident Ben Ali am Nachmittag den Ausnahmezustand über ganz Tunesien. Die Regierung von Ministerpräsident Ghannouchi wurde entlassen. Ghannouchi wurde vom Präsidenten mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die innerhalb der nächsten sechs Monate Parlamentswahlen organisieren soll. Das Militär rückte aus, um den Flughafen zu sichern. Augenzeugen berichteten von gepanzerten Fahrzeugen am Flughafen. Der Flugbetrieb ist unterbrochen, der Luftraum über Tunesien gesperrt.

Der Ausnahmezustand verbietet Versammlungen von mehr als drei Personen. Die Ausgangssperre gilt zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. Die Sicherheitskräfte erhielten die Erlaubnis auf Demonstranten zu schießen, sollten sich diese den Anweisungen der Sicherheitsorgane widersetzen. In der Hauptstadt gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Demonstrationen hatten sich seit rund vier Wochen an der hohen Arbeitslosigkeit und hohen Lebensmittelpreisen entzündet. Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Demonstrationen jedoch immer stärker zu einem politischen Protest gegen die Regierung und den autokratischen Regierungsstil des Präsidenten, der seit 1987 an der Macht ist und die freie Meinungsäußerung und eine freie Berichterstattung der Presse unterdrückt. In den letzten Tagen waren bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften nach offiziellen Angaben 23 Menschen getötet worden. Die Opposition geht von 79 Getöteten aus.

Nach der Rede des außer Landes geflohenen Präsidenten am Donnerstag war die Zensur über die Medien aufgehoben worden. Erstmals war das Internet frei zugänglich. Unabhängige Journalisten berichteten unzensiert.

Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook reagierte am Freitagnachmittag mit der Absage aller Flüge nach Tunis und der Ankündigung, Urlauber mit Sondermaschinen aus Tunesien auszufliegen. Zurzeit befinden sich rund 2.000 Touristen, die mit Thomas Cook geflogen sind, in Tunesien. Wie der Reiseveranstalter auf seiner Internetseite am späten Nachmittag erklärte, befänden sich die ersten rund 230 Gäste von Neckermann Reisen, Thomas Cook, Bucher Last Minute und Air Marin auf dem Rückflug nach Deutschland. Am späten Abend landeten in Berlin und Düsseldorf drei Flugzeuge mit insgesamt 114 Urlaubern aus Tunesien. Weitere Rückholflüge sind für die nächsten Tage geplant. Der Touristikkonzern TUI erklärte, alle Flüge nach Tunesien seien bis 17. Januar gestoppt worden. Die Gäste in Tunesien würden zurzeit kontaktiert. Rund 1.000 Gäste des Veranstalters sollen so schnell wie möglich zurück nach Deutschland geflogen werden. Beide Touristikunternehmen erklärten, ihre Kunden könnten bis zum 24. Januar geplante Flüge nach Tunesien kostenlos umbuchen oder stornieren. Insgesamt sollen sich zwischen 6.000 und 8.000 Gäste deutscher Reiseveranstalter in Tunesien aufhalten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.