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September 9, 2012

Mannheim: Kurden veranstalten Jagd auf Polizisten bei Kulturfestival

Mannheim: Kurden veranstalten Jagd auf Polizisten bei Kulturfestival

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Veröffentlicht: 20:11, 9. Sep. 2012 (CEST)
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Polizeieinheit aus Deutschland – eingesetzt bei einer Demonstration

Mannheim (Deutschland), 09.09.2012 – Am Samstag wurden aus dem Teilnehmerkreis eines kurdischen Kulturfests in Mannheim heraus Polizeibeamte massiv angegriffen, sie wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. 80 Beamte wurden verletzt, 13 Polizeifahrzeuge beschädigt. 31 Personen wurden festgenommen.

Polizeisprecher Martin Boll sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Gewaltbereitschaft der Angreifer sei enorm gewesen. Hunderte, wenn nicht sogar mehr als tausend kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen. Einen solchen Gewaltausbruch habe er in seiner Laufbahn vorher nie erlebt. 40.000 Kurden waren aus ganz Europa zu der Veranstaltung angereist. Nach Angaben von Boll wurde die Polizei von den kurdischen Ordnern um Unterstützung gebeten. Teilnehmer sahen die folgenden Ordnungsmaßnahmen als Provokation, dies sei der Ausgangspunkt für die schweren Ausschreitungen gewesen. Die kurdischen Ordner waren in Bedrängnis geraten, als sie einem 14-Jährigen, der eine Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans trug, den Zugang zum Festivalgelände verwehrten.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter sowie der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz besuchten noch am Abend die Einsatzkräfte, um sich vor Ort ein Bild der Ausschreitungen zu machen. Türkische Vereine hatten zuvor das Innenministerium von Baden Würtemberg über die bevorstehende Veranstaltung informiert und das Event als Propagandaveranstaltung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet von 2.500 gewaltbereiten Kurden, die 600 Polizeibeamten gegenübergestanden hätten. Das Universitätsklinikum Mannheim löste nach eigenen Angaben am Abend den Alarmplan aus. Danach hielten sich 40 Ärzte und 60 Pfleger in der Notaufnahme bereit, fünf OP-Säle waren einsatzbereit, um mögliche Opfer der Gewalt versorgen zu können.

Nach Angaben des Polizeisprechers beruhigte sich die Lage erst in den Abendstunden, als sich der Veranstaltungsplatz gegen 20 Uhr leerte. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die Gewalt und forderte von der Politik, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr stattfinden zu lassen. Anzeichen, dass das Kulturfest nicht friedlich verlaufen würde, gab es bereits am Freitag, als die Polizei nach eigenen Angaben einen mehrtägigen Jugendmarsch von Straßburg in Richtung Mannheim beenden musste. Kurdische Teilnehmer hatten immer wieder vorbeifahrende Autos angegriffen, in denen sich Türken befanden, auch Fahnen der verbotenen PKK wurden mitgeführt. In Begleitfahrzeugen wurden Wurfgeschosse und eine Machete gefunden.

Die PKK wird unter anderem von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Mutmaßlicher Terrorist in Nürnberg verhaftet (01.02.2005)

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May 7, 2012

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

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Veröffentlicht: 06:39, 7. Mai 2012 (CEST)
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Der Prophet Mohammed; aus der Apokalypse des Mohammed, 1436, Herat. Das Werk befindet sich in der Sammlung der Bibliothèque Nationale in Paris.

Bonn (Deutschland), 07.05.2012 – Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei „pro NRW“ am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die beiden mit dem Messer verletzten Polizisten mussten operiert werden, sie sind nicht in Lebensgefahr.

Insgesamt 109 Gewalttäter konnten bei und nach den Ausschreitungen durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Kundgebung hatten 30 Personen der Splitterpartei 500 bis 600 gewaltbereite Salafisten auf den Plan gerufen. Die Veranstaltung musste nach 45 Minuten beendet werden, die Rechtsextremisten waren massiven Übergriffen ausgesetzt. Die Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz mit Steinen beworfen, auch mit Stöcken wurde auf sie eingeschlagen, insgesamt wurden dabei 29 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert“. „pro NRW“ machte er den Vorwurf, den Hass gegen vier Millionen Muslime, die im Land leben, zu schüren. Andererseits wies er darauf hin, dass das Vorzeigen der Karikaturen allein keinesfalls geeignet sei, solche Gewaltausbrüche zu rechtfertigen. Es handele sich um eine neue Dimension der Gewalt.

Jäger erklärte, dass es zukünftig untersagt sei, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Bürgerbewegung „pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) hatte in den letzten Wochen immer wieder gezielt vor Moscheen demonstriert und dabei Mohammed-Karikaturen vorgezeigt. Für Moslems verstößt die bildliche Darstellung von Mohammed gegen ein religiös begründetes Verbot.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Salafismus in Deutschland zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten geworden. Das äußerte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Deutschland gibt es rund 2500 Anhänger. Salafisten lehnen eine theologische Modernisierung des Islam ab. Durch bundesweite Aktionen, bei denen kostenlose Exemplare des Korans verteilt wurden, machten sie erst kürzlich auf sich aufmerksam. Sie stehen auch für die Diskriminierung von Frauen und deren Vollverschleierung.

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February 22, 2012

Afghanistan: Proteste nach Koran-Verbrennungen

Afghanistan: Proteste nach Koran-Verbrennungen

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Veröffentlicht: 20:06, 22. Feb. 2012 (CET)
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Kabul (Afghanistan), 22.02.2012 – Laut dem arabischen TV-Sender Al Jazeera haben in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, über tausend Menschen gegen die Koran-Verbrennungen, die von einigen US-Soldaten begangen wurden, protestiert. Die Proteste zogen sich über das ganze Land. Mindestens acht Demonstranten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Behörden wurden dutzende weitere bei den Ausschreitungen in verschiedenen Landesteilen verletzt. Präsident Hamid Karsai forderte von der US-Armee eine schnellere Übergabe des Gefängnisses von Bagram an die Afghanen.

Nach Angaben der afghanischen Polizei setzten in Kabul wütende Demonstranten Fahrzeuge in Brand und attackierten Geschäfte. Als von Demonstranten Autoscheiben eingeschlagen und eine Hauptstraße in der Nähe des US-Stützpunktes Camp Phoenix blockiert wurde, wurde in die Menschenmenge geschossen. Durch das eröffnete Feuer wurden mindestens drei Menschen verletzt. Unklar ist noch, wer geschossen hat. Dass die Polizei das Feuer eröffnet hatte, wurde von den afghanischen Sicherheitskräften nicht bestätigt. In Kabul starb ein Demonstrant, teilte das Gesundheitsministerium mit.

In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad kam es auch zu Demonstrationen. Rund tausend Studenten blockierten eine Hauptstraße. Angaben Al Jazeeras zufolge sollen ein Mensch bei Schießereien mit anti-amerikanischen Demonstranten getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden sein. Eine Sprecherin der Provinzbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, dass sechs Menschen im Bezirk Schinwar in der Provinz Parwan nördlich von Kabul getötet worden sind.

Es ist der zweite Tag in Folge, an dem gegen die Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-Stützpunkt Bagram protestiert wird. Am Dienstag kam es schon zu Demonstrationen und zu Angriffen auf den Stützpunkt. Nach den Vorfällen entschuldigte sich General John Allen, Oberkommandeur der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF. Allen nannte dies einen „unangemessenen Umgang“ mit islamischem religiösen Material. Er sagte, dass die Verbrennungen von Koran-Ausgaben „irrtümlich“ geschehen seien. Dass US-Soldaten auf dem Stützpunkt Bagram Koran-Ausgaben zur Entsorgung versehentlich in eine Verbrennungsanlage gebracht hätten, ist von der ISAF bestätigt worden.

Alle Soldaten wurden nun von ISAF zu einer Schulung verpflichtet. Bis Anfang März sollen sie lernen, mit Gegenständen aus religiösen Kontexten, wie etwa dem Koran, angemessen umzugehen. Für Muslime ist jede Schändung des Korans eine Todsünde. Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta entschuldigte sich für den „höchst bedauerlichen Zwischenfall“. Aus Sicherheitsgründen hat die US-Botschaft in Kabul für ihre Mitarbeiter ein Reiseverbot verhängt.

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December 18, 2011

Kasachstan: Tote bei Protesten von Öl-Arbeitern

Kasachstan: Tote bei Protesten von Öl-Arbeitern

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Veröffentlicht: 09:48, 18. Dez. 2011 (CET)
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Schangaösen (Kasachstan), 18.12.2011 – Seit Monaten demonstrieren in der kasachischen Stadt Schanaosen die Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am Freitag, dem Unabhängigkeitstag der Kasachen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten 70 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, als Sicherheitskräfte auf die Menschen schossen.

Der Staatschef Nursultan Nasarbajew hat bis zum 5. Januar 2012 den Ausnahmezustand verhängt. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangs- und Nachrichtensperre angeordnet. Internet- und Telefonverbindungen in der Stadt sind lahmgelegt.

3.000 Demonstranten hatten sich zum Protest vor dem Verwaltungsgebäude des Konzerns OzenMunaiGas versammelt, als es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ein Regierungsgebäude, ein Hotel und auch das Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf. Sondereinheiten des Innenministeriums schossen mit scharfen Waffen auf die Demonstranten. Dabei kam es zu Todesopfern und mehr als 500 verletzten Personen. Ein Öl-Arbeiter: „Die Miliz hat scharf geschossen. Nun sind auch Omon-Truppen des Innenministerium gekommen, sie schießen aus Maschinenpistolen. Die Menschen sind im Stadtzentrum, alle sind unterwegs.“ Trotz der Nachrichtensperre gelangten Informationen über das Vorgehen der Sicherheitskräfte in andere Städte des Landes, wo sich Arbeiter solidarisierten.

Der zuständige Staatsanwalt gibt an, es handle sich um Überfälle von jugendlichen Banden, dabei seien zehn Personen von der Polizei getötet worden. Der Vorsitzende Gani Kalijew der Partei Nur Otan zu den Unruhen: „Ich bin noch nicht auf dem Laufenden. Obwohl ich eigentlich unterrichtet sein sollte über das Geschehene. Aber ich kann im Moment noch keine Kommentare abgeben“.

Eine Menschenrechtsgruppe beklagt, dass es den einfachen Menschen im Land immer schlechter ginge während einige wenige immer reicher würden. Die Gründung von Gewerkschaften habe man mit unglaublicher Härte verhindert. Initiatoren seien verhaftet und gefoltert worden.

Am 16. Dezember 1991 erklärte Kasachstan seine Unabhängigkeit. Nursultan Nasarbajew weihte in der Hauptstadt Astana zum Anlass der 20-jährigen Unabhängigkeit einen Triumphbogen ein.

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May 21, 2011

Afghanistan: Bundeswehrsoldaten schossen gezielt auf Demonstranten

Afghanistan: Bundeswehrsoldaten schossen gezielt auf Demonstranten

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Veröffentlicht: 10:59, 21. Mai 2011 (CEST)
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Taloqan (Afghanistan), 21.05.2011 – Nach Angaben des Bundeswehreinsatzführungskommandos gaben Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der ISAF in Afghanistan stationiert sind, am 18. Mai in der Nähe der Stadt Taloqan im Norden Afghanistans gezielt Schüsse auf Demonstranten ab. Zunächst war lediglich von Warnschüssen die Rede gewesen.

Nach Bundeswehrangaben kam es am 18. Mai 2011 zu einer Demonstration von rund 100 Menschen vor dem „Provincial Advisory Team“ (PAT) in Taloqan, die sich gegen eine ISAF-Operation richtete, an der deutsche Soldaten nicht teilgenommen hatten. Die Demonstranten griffen dabei zu Gewalt. So wurden Autos und Geschäfte angezündet. Weiter wird berichtet, bei der Abwehr der gewalttätigen Demonstranten seien Schusswaffen eingesetzt worden. Bei den Auseinandersetzungen, die in der ganzen Stadt stattfanden, starben nach Angaben von Ärzten insgesamt mindestens 12 Demonstranten.

Ein Teil der Auseinandersetzungen spielte sich vor einem kleinen Außenposten der deutschen Streitkräfte im Umfeld des PAT in der Innenstadt ab. Gegen 11.20 Uhr Ortszeit, so der Bundeswehrbericht, seien von Demonstranten Handgranaten und Molotowcocktails geworfen worden. Unter den sechs Menschen, die dabei verwundet wurden, waren demnach drei deutsche Soldaten, von denen einer mittelschwere Verletzungen erlitt und zwei leicht verwundet wurden. Außerdem wurden afghanische Wachmänner verletzt. Zunächst war seitens der Bundeswehr vom Tod von „vier angreifende[n] Demonstranten“ die Rede. Knapp zwei Stunden später wurde die Zahl nach oben korrigiert. Nun hieß es, „zehn Demonstranten“ seien getötet und „40 weitere Demonstranten“ verletzt worden. Schusswaffen wurden dabei sowohl von Bundeswehrsoldaten als auch von Einheiten der afghanischen Nationalpolizei (ANP) eingesetzt. Es gebe jedoch „keine Erkenntnisse […], dass Angreifer durch Schüsse deutscher Soldaten getötet worden sind.“

In der letzten, gestern um 11:30 Uhr im Internet veröffentlichten Aktualisierung des Bundeswehrberichts heißt es dann: „In drei, gegebenenfalls vier Fällen (abschließende Klärung steht aus) wurden Schüsse auf gewalttätige Angreifer (Handgranaten, Molotowcoctails) in den Rumpfbereich, beziehungsweise Arme und Hände abgegeben. In einem Fall ist nach derzeitiger Erkenntnis ein Treffer im Hals-Kopfbereich nicht auszuschließen.“ In einem Bericht des Spiegel wird vermutet, die Formulierung lege nahe, dass bei dem Schusswechsel möglicherweise ein Demonstrant durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten getötet worden sein könnte.

Wie es weiter heißt, wird der Vorfall durch das „ISAF Initial Assessment Team“ und eine Kommission der afghanischen Regierung untersucht.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zwischenfall N317“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Afghanistan
  • Portal:Bundeswehr

Quellen

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February 6, 2011

Tunesien: Tote bei Protesten gegen die Polizei

Tunesien: Tote bei Protesten gegen die Polizei

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Veröffentlicht: 20:56, 6. Feb. 2011 (CET)
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El Kef (Tunesien), 06.02.2011 – In der Stadt El Kef im Norden Tunesiens kam es nach massiven Protesten gegen den örtlichen Polizeichef zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Nach Medienberichten sollen hunderte Demonstranten eine Polizeistation angegriffen haben. Die Polizisten setzten Tränengas ein und schossen in die Menge. Mindestens vier Menschen starben. Das Innenministerium sprach von zwei Todesopfern. Außerdem wurde eine Zahl von 17 Verletzten angegeben.

Laut der tunesischen Nachrichtenagentur TAP gingen etwa 1.000 Menschen auf die Straße und forderten die Entlassung des Polizeichefs Khaled Ghazouani. Laut Augenzeugen war eine Ohrfeige des Polizeipräsidenten Auslöser der gewalttätigen Ausschreitungen. Der Polizeipräsident soll eine Frau geschlagen haben. Schließlich warfen die Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails. Daraufhin eröffneten die Polizisten das Feuer. Sie gaben zunächst Warnschüsse in die Luft ab und schossen schließlich auf die Demonstranten. Der Polizeichef wurde nach Gewerkschaftsangaben festgenommen.

Zu einer ähnlichen Situation war es zuvor in der Stadt Sidi Bouzid gekommen, wo Demonstranten ebenfalls vor einer Polizeistation demonstriert hatten. Hier waren zwei Polizisten festgenommen worden. Sie stehen unter dem Verdacht, zwei Gefangene des örtlichen Gefängnisses getötet zu haben. Augenzeugen berichteten, in dem Ort seien nach dem Vorfall drei Polizeiautos in Flammen aufgegangen. In Sidi Bouzid hatte die Revolte gegen den Staatspräsidenten im Januar ihren Ausgang genommen. Ein Mann hatte sich hier selbst verbrannt.

Seit den Tumulten in Tunesien im Januar ist die Tourismusbranche des Landes schwer angeschlagen. Die Buchungen gingen im Januar um 40 Prozent zurück. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hatte vor einigen Tagen die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, damit die Wirtschaft des Landes keinen weiteren Schaden erleide. Der Tourismussektor hat einen Anteil von sechs Prozent an der Wirtschaftsleistung des Landes. Das Ausgangsverbot war vor kurzem erst wieder gelockert worden. Es ist jetzt auf den Zeitraum von Mitternacht bis vier Uhr morgens begrenzt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

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January 27, 2011

Ägypten: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei unterstützt Massenproteste

Ägypten: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei unterstützt Massenproteste

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Veröffentlicht: 23:58, 27. Jan. 2011 (CET)
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Präsident Hosni Mubarak

Mohammed el-Baradei

Kairo (Ägypten), 27.01.2011 – Die seit Tagen stattfindenden Massendemonstrationen gegen die Regierung Ägyptens und seinen amtierenden Präsidenten, Husni Mubarak, dauerten auch heute an. Die Protestbewegung erhielt heute Unterstützung durch den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger, den Ägypter Mohammed el-Baradei. Der Oppositionspolitiker, der am Donnerstag in Ägypten eingetroffen war, forderte Mubarak offen zum Rückzug von seinem Amt auf.

Wörtlich sagte el-Baradei beim Verlassen des Flughafens in Kairo gegenüber Journalisten: „Es ist eine kritische Zeit im Leben Ägyptens. Ich bin gekommen um diesen Moment mit dem ägyptischen Volk zu teilen.“[1] Er fügte hinzu: „Einige meiner Anhänger drängen mich, den Veränderungsprozess zu führen, aber ich bin noch nicht so weit. Alles, was ich tun kann, ist die gegenwärtige Bewegung politisch zu unterstützen.“[2] Die Regierung forderte er dazu auf, den Willen des Volkes zu respektieren und keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Bevor er in Wien das Flugzeug nach Kairo bestieg, hatte sich el-Baradei gegenüber Reuters etwas offensiver geäußert. Er sagte, dass Präsident Mubarak dem Land nun 30 Jahre gedient habe und dass es nun Zeit für ihn sei, sich zurückzuziehen. Wenn die jungen Menschen ihn dazu aufforderten, den Übergangsprozess zu führen, würde er sie nicht im Stich lassen.

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel kam es im Verlauf des Donnerstags zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen protestierenden Beduinen und Polizeikräften. Zwei Menschen wurden dabei laut Augenzeugen getötet. Nach dem Tod einer Frau hatten mehrere bewaffnete Männer versucht, mit Panzerfäusten eine Polizeistation zu stürmen. Am Vortag war in der Ortschaft im Norden der Sinai-Halbinsel ein 27 Jahre alter Mann getötet worden. Zu schweren Auseinandersetzungen kam es auch in den Städten Ismailia und Suez, in der Nähe des Suez-Kanals. Im Stadtzentrum von Alexandria kam es bei einer Kundgebung ebenfalls zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die mehrere Menschen verhafteten.

Für den Freitag hat die Oppositionsbewegung zu landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen. Die oppositionelle Muslimbruderschaft will sich erstmals ebenfalls an den Protesten beteiligen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Ägypten

Quellen

Fußnoten

  1. Wortlaut im englischen Original: „It is a critical time in the life of Egypt. I have come to participate with the Egyptian people“, zitiert laut al-Arabija
  2. Wortlaut im englischen Original: „Some of my supporters urge me to lead the process of change, but I am not ready for that, but all I can do is to politically support the uprising“, zitiert laut al-Arabija

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December 15, 2010

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum – Opposition wittert Stimmenkauf

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum – Opposition wittert Stimmenkauf

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Veröffentlicht: 14:11, 15. Dez. 2010 (CET)
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Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 15.12.2010 – Silvio Berlusconi bleibt Ministerpräsident Italiens. Ein gegen seinen weiteren Verbleib in diesem Amt gerichtetes Misstrauensvotum konnte Berlusconi am Dienstag für sich entscheiden. Offenbar gab es drei Überläufer aus dem Lager der parlamentarischen Opposition, die ihm die nötige Stimmenmehrheit verschafften. Zwischenzeitlich musste die namentliche Abstimmung unterbrochen worden, weil es zwischen Abgeordneten gegnerischer Parteien zum Handgemenge gekommen war.

Ein unabhängiger Parlaments-Abgeordneter, Massimo Calearo, erklärte, für Stimmen, die bei dem Misstrauensvotum für Berlusconi abgegeben werden, sollen bis zu einer halben Million Euro geboten worden sein. Alternativ wurden Überläufern demnach auch Ministerposten oder mehrjährige Beraterverträge für Verwandte angeboten. Am Ende stimmten 314 Abgeordnete für Berlusconi, 311 Abgeordnete unterstützten das Misstrauensvotum.

Durch den Bruch des ehemaligen Koalitionspartners, Gianfranco Fini, mit Berlusconi hatte der Ministerpräsident die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren, so dass Berlusconi vor dem Misstrauensvotum rechnerisch keine parlamentarische Mehrheit mehr besaß. Ausschlaggebend für den heutigen Sieg Berlusconis waren somit die Stimmen der FLI-Abgeordneten Maria Grazia Siliquini, Catia Polidori und Giampiero Catone, die nun „ihrem Gewissen folgten“, wie sie sagten, und entgegen der Parteirichtlinie und früher getroffenen Aussagen für Berlusconi stimmten.

Der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema erklärte, bei der Abstimmung handele es sich um eine „beschämende Episode unserer Parlamentsgeschichte“. Die Regierung habe nur wegen drei, vier gekauften Stimmen gewonnen.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen „unbekannt“ wegen des Stimmenkaufs im Parlament.

Nach dem Bekanntwerden der Ablehnung des Misstrauensantrags kam es in der italienischen Landeshauptstadt zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen wütender Berlusconi-Gegner. Bei den Auseinandersetzungen der Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden mehr als 90 Menschen verletzt. Fahrzeuge der Müllabfuhr wurden von Demonstranten in Brand gesteckt, Schaufenster eingeschlagen und Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Eiern und Farbe beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. In einer Gasse in der Nähe des Parlaments sollen Demonstranten außerdem selbstgebaute Sprengsätze gezündet haben.

Die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, hatte Berlusconi am Vormittag klar mit 162 zu 135 Senatorenstimmen gewonnen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Italien

Quellen

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December 8, 2010

Haiti: Stichwahl erforderlich – Unruhen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Haiti: Stichwahl erforderlich – Unruhen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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Veröffentlicht: 17:42, 8. Dez. 2010 (CET)
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Port-au-Prince (Haiti), 08.12.2010 – Zu schweren Ausschreitungen kam es am Dienstagabend in dem karibischen Inselstaat Haiti, nachdem der Wahlrat des Landes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November bekannt gegeben hatte. Danach kam die Rechtsprofessorin Mirlande Manigat, Gattin des ehemaligen Präsidenten Leslie Manigat, auf 31 Prozent der Stimmen. Jude Célestin, der Kandidat der Regierungspartei, erhielt etwas mehr als 22 Prozent der Stimmen. Dritter Kandidat war der populäre Sänger Michel Martelly mit knapp 22 Prozent. Dem Wahlrat zufolge hatte Martelly nur knapp 7000 Stimmen weniger als Célestin. Zwischen Manigat und Célestin soll eine Stichwahl entscheiden, da keiner von beiden eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Demonstranten waren vor allem erbost über das niedrige offizielle Stimmergebnis für den Drittplatzierten Martelly, der aus dem Rennen um die Präsidentschaft nun ausgeschieden ist. In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince errichteten die Demonstranten Barrikaden aus Reifen und Steinen. Vereinzelt wurden auch Geschäfte niedergebrannt, außerdem sollen Schüsse gefallen sein. Bereits im Vorfeld der Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren Vorwürfe laut geworden, die Wahlen seien manipuliert worden. Der aus dem Amt scheidende Präsident René Préval soll demnach die Wahlergebnisse zugunsten seines politischen Zöglings Célestin gefälscht haben.

Der von der Europäischen Union finanzierte Nationale Wahlbeobachtungsrat (CNO), der 5500 Wahlbeobachter aufgeboten hatte, gab die Einschätzung ab, dass Célestin nach der Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen lediglich auf Platz drei gelandet war. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses äußerten auch Vertreter der US-Botschaft in Haiti. In einer Erklärung der Botschaft hieß es: „Das Ergebnis entspricht nicht den Berechnungen der Wahlbeobachter“, und: „Die USA und die internationale Gemeinschaft sind bereit, die Resultate der Wahl genau zu überprüfen und dem haitianischen Volk zu ihrem Recht zu verhelfen.“ Weitere Hinweise deuten ebenfalls daraufhin, dass Versuche unternommen worden waren, die Wahlergebnisse zu manipulieren. So sollen während der Auszählung manipulierte Strichlisten entdeckt worden sein. Nach Angaben der Wahlbehörde kam es in 52 der 1500 Wahllokale zu Unregelmäßigkeiten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Sitz in Washington D.C. ist, erklärte gemeinsam mit der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), die Probleme bei der Wahl seien größer gewesen als erwartet. Diese Probleme machten aber das Wahlergebnis nicht ungültig.

Die geplante Stichwahl soll am 16. Januar stattfinden. Die Situation in dem Land ist nach dem verheerenden Erdbeben vom Januar 2010 durch millionenfache Obdachlosigkeit gekennzeichnet. Außerdem grassiert eine Cholera-Epidemie, an der sich nach Angaben von Gesundheitsexperten in den nächsten zwölf Monaten bis zu 400.000 Menschen infizieren könnten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Haiti
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahlen in Haiti 2010“.

Quellen

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October 21, 2010

Proteste gegen neue Mülldeponie bei Neapel

Proteste gegen neue Mülldeponie bei Neapel

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Veröffentlicht: 20:04, 21. Okt. 2010 (CEST)
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Neapel (Italien), 21.10.2010 – Der Streit um eine geplante Mülldeponie bei Neapel geht in eine neue Runde. In Terzigno, 25 Kilometer südlich von Neapel, eskalierte jetzt die Auseinandersetzung um die Ansiedlung einer Mülldeponie. Demonstranten warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten, außerdem wurden Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas gegen einige hundert Demonstranten. Die Anwohner befürchten insbesondere gesundheitliche Probleme wegen der geplanten Anlage. Die neue Anlage soll mit einer Gesamtkapazität von drei Millionen Tonnen die größte Deponie Europas werden. Seit Jahren ist das Problem der Müllentsorgung in Neapel und Umgebung ungelöst. In den Straßen Neapels verrottet der Müll, weil die vorhandenen Deponien hoffnungslos überlastet sind.

Das organisierte Verbrechen (Stichwort: Camorra) behindert bisher eine umweltverträgliche Lösung des Müllproblems, weil sie an der illegalen Abfuhr des Mülls und seiner Entsorgung in wilden Mülldeponien Millionen verdient. Die politischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Der Bürgermeister der Kleinstadt Terzigno, Gennaro Langella von der italienischen Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL), trat aus Protest von seinem Amt zurück: „Ich kann so eine gefährliche und ernste Entscheidung nicht mittragen. Es handelt sich um ein sehr ernstes Problem nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die öffentliche Ordnung.“

Themenverwandte Artikel

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