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April 24, 2005

Neuwahl des Präsidenten in Togo

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Neuwahl des Präsidenten in Togo

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Lomé (Togo), 24.04.2005 – Heute hat in Togo die Wahl des neuen Präsidenten begonnen. Nach dem Tod des langjährigen togolesischen Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hatte die Armee am 6. Februar 2005 Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé, den bisherigen Minister für Bergbau und Telekommunikation, zu dessen Nachfolger ernannt. Dieses Vorgehen war international heftig kritisiert worden. Daraufhin trat Faure Gnassingbé zurück und machte damit den Weg frei für Neuwahlen im Rahmen der Verfassung.

Bei der Wahl tritt der 39-jährige Faure Gnassingbé als Kandidat der Staatspartei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) an und gilt als aussichtsreichster Kandidat. Die RPT regiert seit der Unabhängigkeit Togos im Jahr 1960 mit der Unterstützung des Militärs. Um das Amt des Präsidenten bemüht sich neben Faure Gnassingbé der 74-jährige Oppositionspolitiker Emmanuel Bob-Akitani. Bob ist Kandidat der Oppositionsbewegung Union der Kräfte für den Wandel (UFC) und einiger verbündeter Parteien. Unterstützt wird Bob vom, in die Heimat zurückgekehrten, Exilführer der Opposition, Gilchrist Olympio.

Der Wahlkampf war von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der RPT und der Opposition geprägt. Mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet und über 150 verletzt. Die Opposition befürchtet Wahlmanipulationen und hatte sich um einen späteren Wahltermin bemüht, um sich besser zu organisieren. Zum Wahlboykott wollte die Opposition aber nicht aufrufen.

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February 7, 2005

Togolesisches Parlament beschließt Verfassungsänderung nach Staatsstreich

Togolesisches Parlament beschließt Verfassungsänderung nach Staatsstreich

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Artikelstatus: Fertig 7. Feb. 2005 (CET)
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Lomé (Togo), 07.02.2005 – Nachdem Faure Gnassingbé das Amt seines verstorbenen Vaters als Staatspräsident übernommen hat, änderte heute das togolesische Parlament die Verfassung.

Nach dem Tod von Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hatte das Militär Faure Gnassingbé unter Missachtung der Verfassung zum neuen Präsidenten des westafrikanischen Landes ernannt.

Nun stimmte das togolesische Parlament laut lokaler Medienberichte für Verfassungsänderungen, die die Machtübernahme durch den Präsidentensohn legitimieren sollen. Das Parlament hob eine Regelung auf, laut der nach dem Tod des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden müssen. Die Verfassungsänderung hat zur Konsequenz, dass der 39-jährige ehemalige Minister für Bergbau und Telekommunikation die Amtszeit seines Vaters bis 2008 fortsetzen wird.

Außerdem wählte das Parlament Faure Gnassingbé zum neuen Parlamentspräsidenten. Danach schwor Faure Gnassingbé unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Lomé vor Verfassungrichtern den Eid auf die Verfassung.

Die Afrikanische Union kritisiert die Vorfälle in Togo als Militärputsch. Der in Pariser Exil lebende Oppositionsführer Gilchrist Olympio rief seine Anhänger zum gewaltsamen Widerstand auf.

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