Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident – Eklat um Vizepräsidentenwahl

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Berlin (Deutschland), 19.10.2005 – Gestern trafen sich die neugewählten Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die 614 Abgeordneten wählten den CDU-Politiker Norbert Lammert mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten. Der 57-jährige Politiker bekleidet nun das zweithöchste protokollarische Amt nach dem Bundespräsidenten. Zu einem Eklat kam es bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Die Bundestagsmehrheit ließ den Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, bei der Wahl durchfallen.

Mit der Neuwahl des Bundestages endete zugleich die Amtszeit des bisherigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der mit seiner am 1. Juli 2005 gestellten Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen einschlug. Heute nahm er als normaler Abgeordneter auf den Abgeordnetenbänken Platz. Die Regierungsbank blieb leer. Am Nachmittag erhielten er und die Minister der rot-grünen Koalition der 15. Wahlperiode vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden.

Die Eröffnung des Bundestages obliegt traditionell dem Alterspräsidenten. Mit 73 Jahren ist das Otto Schily, der Innenminister der noch geschäftsführenden Bundesregierung. Er nutzte die Möglichkeit der Eröffnungsrede für einen eindringlichen Appell zu „Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner“, drückte aber auch die Hoffnung aus, dass es dem Bundestag gelingen möge, „den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht und ihre Fragen klare Antworten finden.“ An die (bisherige) Opposition gewandt fügte er hinzu: „Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.“

Ein Zeichen überparteilichen Konsenses setzte der neugewählte Bundestag mit der Wahl des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten. Er hielt mit 93,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auch Zustimmung weit über die Reihen seiner eigenen Partei hinaus und erzielte das zweitbeste Ergebnis, das jemals ein Bundestagspräsident bei seiner Wahl erreichte.

In seiner Antrittsrede setzte der neugewählte Bundestagspräsident sogleich vielbeachtete politische Akzente. Er unterstrich vehement die eigenständige Rolle des Bundestages als Verfassungsorgan der Judikative und stärkte mit seinen Worten das eigenständige Gewicht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung: „Das Parlament ist nicht das Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern sein Auftraggeber.“

Bei der sich anschließenden Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums setzte die große Koalition erstmals eine eigenständig getroffene Entscheidung gegenüber den anderen Fraktionen durch: Nachdem in der Vergangenheit jede Fraktion immer nur einen Vizepräsidenten gestellt hat, wurden diesmal auf Drängen der SPD zwei sozialdemokratische Kandidaten gewählt, so dass es bei fünf Fraktionen sechs Vizepräsidenten geben wird. Von der SPD sind dies der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Susanne Kastner. Als weitere Vizepräsidenten wurde die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gewählt. Lothar Bisky, der Kandidat der Linkspartei, der ebenfalls ein Sitz im Bundestagspräsidium zusteht, fiel bei allen drei Wahlgängen durch. Nach dreimaligem Scheitern der Abstimmung beendete der Bundestagspräsident den Wahlvorgang. Er erinnerte die im Bundestag vertretenen Parteien an die beschlossene Geschäftsordnung und drückte seine Hoffnung aus, dass sich „nach einer gemeinsamen Denkpause“ der Anspruch der Linkspartei auf einen Sitz im Bundestagspräsidium ermöglichen lasse.

Das Abstimmungsverhalten der anderen Bundestagsfraktionen, das zum Scheitern des Kandidaten der Linkspartei führte, wurde von der Parlamentarischem Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, als „abenteuerlich“ und „schockierend“ bezeichnet. Durch dieses Wahlverhalten würden die demokratischen Spielregeln des Parlaments verletzt. Sie bezog sich dabei auf die parlamentarische Gepflogenheit, die auch in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt ist, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zusteht. In einer Fraktionssitzung am Dienstagabend beschloss die Linkspartei, Lothar Bisky noch ein viertes Mal zur Wahl eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten antreten zu lassen. Auch die Grünen unterstützten die Argumentation der Linkspartei in einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck: „Ich kann nur an die Union appellieren, zu akzeptieren, dass sich jede Fraktion ihr Personal selber aussucht.“

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Quellen