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May 1, 2015

Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

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Veröffentlicht: 17:58, 1. Mai 2015 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2015 – Für seine Aussage, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren würde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust münden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT äußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: „Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.“ In der Süddeutschen Zeitung wurden die Worte Steinmeiers als „absurd“ und „dreist“ bezeichnet. Der Tagesspiegel bezeichnet ihn als „Diplomat, der herumeiert“, aber in einer Weise die schon „peinlich“ sei.

Bundespräsident Gauck hatte in einer Rede erstmals als offizieller Vertreter Deutschlands die Deportationen und Gewaltverbrechen an den Armeniern ausdrücklich als Völkermord bezeichnet, jedoch auch die deutsche Mitschuld betont. Deutschland und die Türkei waren während des Ersten Weltkrieges 1914-1918 Verbündete. Am 27. Mai 1915 erging der offizielle Befehl zur Deportation der Armenier. Es war ein Markstein in der Geschichte und gilt als erster Völkermord im 20. Jahrhundert. Im Februar diesen Jahres hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, er wolle die Ereignisse von 1915 wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Zahl der Opfer wird auf 1-2 Millionen geschätzt.

Allerdings werden auch andere Massenmorde in diesem Zusammenhang erwähnt. Dazu gehört die Dezimierung der Bevölkerung des Belgisch-Kongo zwischen 1880 und 1920 um von schätzungsweise 20 Millionen Einwohnern auf 10 Millionen durch koloniale Gewaltverbrechen, Hunger, Entkräftung durch Überarbeitung und Krankheiten. Der Tod von sechs Millionen Juden in Europa unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hat in der deutschen Geschichte einen symbolischen Stellenwert bekommen. Über das Ausmaß der vom Sowjetsystem verursachten Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933, die oft als Holodomor bezeichnet wird, gibt es widersprüchliche Angaben.

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April 21, 2015

Einer der letzten Gerichtsprozesse um Auschwitz

Filed under: Lüneburg,Themenportal Recht,Veröffentlicht,Völkermord — admin @ 5:00 am

Einer der letzten Gerichtsprozesse um Auschwitz

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Veröffentlicht: 11:00, 22. Apr. 2015 (CEST)
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Alliierte Luftaufnahme des Lagers Birkenau bei Auschwitz vom August 1944

Lüneburg (Deutschland), 21.04.2015 – Gestern vormittag begann in Lüneburg einer der letzten großen Prozesse um das Konzentrationslager Auschwitz. Angeklagt ist der inzwischen 93 Jahre alte Oskar Gröning, ehemaliger Freiwillige der Waffen-SS. Er legte gleich zu Beginn ein umfassendes Geständnis ab. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. In früheren Prozessen musste eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden, so dass ein Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen im Jahre 1985 eingestellt wurde. Seit 2011 herrscht seitens der „Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ die Rechtsauffassung vor, dass auch bei indirekter Beteiligung wie in diesem Fall eine Anklage möglich ist. Der Anklagte war in den Jahren 1942 bis 1944 Zeuge des grausigen Geschehens im Massenvernichtungslager. Er arbeitete als Buchhalter und war hauptsächlich dafür zuständig, das Geld aus dem Gepäck, das von den Häftlingen zurückgelassen wurde, einzusammeln und an die SS weiterzuleiten. Hauptanklagepunkt ist jedoch der Tod von 300.000 Juden aus Ungarn. Der Prozess wird voraussichtlich bis Ende Juli dauern.

Massengrab in Bergen-Belsen 1945

Bereits der erste Kriegsverbrecherprozess nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fand in Lüneburg statt. Der damalige Prozess begann im September 1945, dauerte zwei Monate und folgte den Regularien der britischen Besatzungsmacht in Deutschland. Fünf Monate zuvor war Bergen-Belsen befreit worden, wo schätzungsweise 50.000 Häftlinge zwar überwiegend an Hunger, Kälte und Krankheiten starben, nachdem die Versorgung immer mehr gedrosselt worden war, aber dennoch die Grausamkeiten seitens der Lagerverwaltung offensichtlich waren.

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March 30, 2015

Vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern

Vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern

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Veröffentlicht: 12:18, 30. März 2015 (CET)
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Armenier werden in ein Gefangenenlager geführt – Foto eines deutschen Reisenden vom April 1915

Ankara (Türkei), 30.03.2015 – Am 27. Mai 1915 – also vor fast 100 Jahren – erging der offizielle Befehl zur Deportation der Armenier. Es war ein Markstein in der Geschichte: Der erste Völkermord im 20. Jahrhundert. Erste Drangsalierungen begannen jedoch schon vorher. Die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betont, dass auch Deutschland daran eine Mitverantwortung trage. So seien Berichte der deutschen Konsularbeamten aus Konstantinopel vor der Drucklegung manipuliert worden. Das in der Berichterstattung verwendete Bild stammt aber wahrscheinlich schon aus dem Jahre 1899, als es erste Fluchtbewegungen in der Folgezeit der Massaker von 1894–1896 gab.

Nach den Griechen waren Armenier die zweitgrößte christliche Minderheit im damaligen Osmanischen Reich. Wachsender Nationalismus verstärkte Ende des 19. Jahhrunderts auch die Spannungen zwischen Armeniern und Kurden, wobei schließlich türkische Regierungstruppen eingriffen und hauptsächlich Armenier zu den Opfern gehörten. Von türkischer Seite wird das Vorgehen gegen die armenische Minderheit bis auf den heutige Tag immer wieder damit gerechtfertigt, dass es darum gegangen sei, aufständische und kriminelle bzw. terroristische Bestrebungen zu bekämpfen und die Sicherheit im Land zu wahren. Einige Stimmen bestreiten gar die kulturelle, religiöse oder ethnische Identität der Armenier.

Dieses Bild stammt aus dem Jahre 1899 und nicht wie aktuell behauptet aus dem Jahre 1915

1913 kam mit einem Staatsstreich eine diktatorische Regierung in der Türkei an die Macht. Im Ersten Weltkrieg war die Türkei Verbündeter des Deutschen Reiches. Gemeinsamer Hauptgegner war Russland. Einige Armenier unterstützten die russische Armee, armenische Freiwillige kämpften auf russischer Seite. Zunächst entwaffnete die türkische Regierung die armenischen Soldaten, ließ sie hinrichten oder zu Zwangarbeit verurteilen. Es folgten im Februar und April die ersten Deportationen in Anatolien. Schließlich kam es zu einem Aufstand in der Provinz Van, wo die Bevölkerung bis 1914 mehrheitlich aus Armeniern bestanden hatte.

1916 erschienen die ersten Berichte von Johannes Lepsius über die Lage des Armenischen Volkes in der Türkei. Heutige Forscher schätzen, dass nur ein Drittel der Armenier die Deportationen überlebten. Parallel dazu betrieben türkische Behörden eine Zwangsislamisierung. Die deutsche Regierung hielt sich mit Kritik zurück, um den Bündnispartner nicht zu vergraulen. Der Großwesir des Osmanischen Reiches gestand die Verbrechen am 11. Juni 1919 öffentlich ein. Die Gründung der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Jahre 1920 war ein erster Schritt für das armenische Volk auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Durch den Zweiten Weltkrieg 1939-1945 und den anschließenden Kalten Krieg gab es für die Armenier kaum Möglichkeiten, ihrem Anliegen international Geltung zu verschaffen. Noch heute müssen innertürkische Kritiker der offiziellen Sichtweise mit juristischer Verfolgung rechnen. Als Frankreich und die USA den Völkermord an den Armeniern ausdrücklich als solchen bezeichneten, kam es zu diplomatischen Auseinandersetzungen. Im Februar diesen Jahres hat schließlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, er wolle die Ereignisse von 1915 wissenschaftlich untersuchen lassen.

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Wikinews-logo.svg   Verstimmung der Türkei über Völkermord-Resolution des US-Kongresses (05.03.2010)

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May 17, 2012

Kriegsverbrecher Ratko Mladic steht vor dem UN-Tribunal in Den Haag

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Veröffentlicht: 15:21, 17. Mai 2012 (CEST)
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Gebäude des ICTY in Den Haag

Den Haag (Niederlande), 17.05.2012 – Am Mittwoch hat in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der Kriegsverbrecherprozess gegen Ratko Mladić begonnen. 57 Verbrechen werden dem Ex-Serbengeneral vorgeworfen, darunter, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Deportationen. In elf Fällen wurde Anklage erhoben. In dem umfangreichen Verfahren müssen 413 Zeugen gehört werden.

Ratko Mladić

Ein gewaltiger Zeitdruck liegt auf dem Gericht. Mladić hat die Verbrechen nicht selbst begangen, er hat sie befohlen. Im Verfahren müssen daher die Befehlsketten lückenlos dargelegt werden, um die Schuld des Ex-Generals zu beweisen. Das Mandat des Gerichts läuft am 1. Juli 2013 ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte es vor 19 Jahren ins Leben gerufen. Damals dachte niemand, dass es so lange Bestand haben würde, mehrmals wurde das Mandat verlängert. Der Prozess gegen Mladić wird sicher länger als bis 2013 dauern und darf bis 2015 fortgesetzt werden. Die finanziellen Mittel des UN-Tribunals werden ab 2013 jedoch stark reduziert.

Die Verteidigung hatte alles versucht, um den Prozessbeginn hinauszuschieben. Zuletzt hatte der Vorsitzende des ICTY, Theodor Meron, einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Richter Alphons Orie zurückgewiesen. Der Ankläger Groome verlas sechs Stunden lang, was Mladić vorgeworfen wird, schreckliche Details wurden genannt, darunter das Massaker an 8.000 jungen Männern in Srebrenica und die Belagerung von Sarajevo bei der über 11.500 Menschen ums Leben kamen, die ethnische Säuberung in Kljuc, die Deportation in Foca. 400.000 Menschen wurden im Krieg der Serben gegen Bosnien vertrieben. Die Tötungen am 11. und 12. Juli 1995 in Srebrenica gelten als der größte Massenmord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Als Mladić am Dienstag den Gerichtssaal betrat, streckte er seinen Daumen in die Richtung der Zuhörer, er weiß dass dort die Opfer sitzen, die noch heute an den Folgen zu leiden haben. Unter den Zuhörern befanden sich auch bosnische Serben, die Mladić noch heute für einen Kriegshelden halten, sie applaudierten. Bei der Verlesung der Anklage am Mittwoch war Mladić abwechselnd regungslos oder lächelte spöttisch. Als ihm nach seiner Festnahme sein Haftbefehl eröffnet worden war sagte er: „Ich habe mein Land und mein Volk verteidigt und keine Muslime und keine Kroaten umgebracht“.

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December 15, 2010

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

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Veröffentlicht: 15:02, 15. Dez. 2010 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 15.12.2010 – Der Internationale Strafgerichtshof führt Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Nordkorea durch. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Mörserbeschuss der Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Einheiten am 23. November und der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26. März durch einen angeblich von Nordkorea aus abgeschossenen Torpedo. Das geht aus einer Mitteilung Luis Moreno Ocampos, Anklänger am UN-Kriegsverbrechertribunal, hervor.

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergibt sich aus der Tatsache, dass Südkorea im Jahr 2002 das Rom-Statut unterzeichnet hat und deswegen seit dem 1. Februar 2003 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen, die auf dem Gebiet Südkoreas begangen wurden, zuständig ist.

Das Büro des Anklägers wird durch das Rom-Statut ermächtigt, im Falle des Verdachtes auf solche Verbrechen Vorermittlungen durchzuführen, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. „Die Arbeit, die jetzt zu tun ist, ist zu prüfen, ob diese genannten Zwischenfälle Kriegsverbrechen sind und dann haben wir die Jurisdiktion“, erklärte Moreno Ocampo vor der Presse. Nach den Worten Moreno Ocampos führt der Internationale Strafgerichtshof derzeit Vorermittlungen in fünf weiteren Fällen durch. Dabei geht es um die Gewalt nach den Wahlen in Kenia 2007–2008, um Fälle in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda sowie aufgrund der Situation in Darfur.

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March 5, 2010

Verstimmung der Türkei über Völkermord-Resolution des US-Kongresses

Verstimmung der Türkei über Völkermord-Resolution des US-Kongresses

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Veröffentlicht: 21:14, 5. Mär. 2010 (CET)
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Ankara (Türkei) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 05.03.2010 – Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses beschloss am Freitag, den Massenmord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 künftig als „Genozid“ einzustufen. Der Vorgang liegt inzwischen rund 95 Jahre zurück. Die Einordnung des Massakers an den Armeniern während des 1. Weltkrieges zur Zeit des Osmanischen Reiches als Völkermord löst in der Türkei von heute aber noch immer heftige Reaktionen aus. Erst im vergangenen Jahr hatten die Türkei und Armenien wieder diplomatische Beziehungen untereinander aufgenommen.

Nach der Annahme der Resolution am Freitag warnte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Der türkische Botschafter wurde abberufen. Der türkische Parlamentssprecher Sahin[1] sprach in diesem Zusammenhang von einem „historischen Fehler“ der USA.

Nach Schätzungen von Historikern waren in den Jahren 1915/1916 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Menschen armenischer Nationalität und christlichen Glaubens bei der Vertreibung aus der Türkei gestorben. Die Türkei bestreitet bis heute eine Einordnung des Geschehens als Völkermord. In den vergangenen Wochen hatten Vertreter der Türkei auf diplomatischem Wege noch versucht, die Resolution zu verhindern. Türkische Medien wiesen darauf hin, dass Rüstungsprojekte zwischen den USA und der Türkei im Wert von mehreren Milliarden Dollar auf dem Spiel stünden.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan begrüßte dagegen die Entscheidung des Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Resolution, die mit einem Stimmenverhältnis von 23 zu 22 Stimmen denkbar knapp ausgefallen war, als „ein[en] wichtige[n] Schritt auf dem Weg zur Unterbindung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

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Referenzen

  1. Korrektur nach Veröffentlichung: Nicht Davutoğlu, sondern der Parlamentssprecher hatte von einem „historischen Fehler“ gesprochen.

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September 18, 2009

Spanien: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche NS-Verbrecher erlassen

Spanien: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche NS-Verbrecher erlassen

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Veröffentlicht: 09:47, 18. Sep. 2009 (CEST)
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Das Konzentrationslager Mauthausen

Madrid (Spanien) / München (Deutschland), 18.09.2009 – Am gestrigen Donnerstag hat die spanische Justiz gegen drei mutmaßliche NS-Verbrecher Haftbefehle erlassen. Den heute 84 und 85 Jahre alten Männern wird Beihilfe zum Völkermord und zu Menschenrechtsvergehen zur Last gelegt.

Die in den Vereinigten Staaten lebenden Anton T. (85) und Johann L. (84) sollen im Konzentrationslager Mauthausen Aufseher gewesen sein. Der in Österreich lebende Josias K. (84) soll diese Tätigkeit im Konzentrationslager Sachsenhausen ausgeübt haben. In Mauthausen waren nach Angaben von Überlebenden über 4.300 von mehr als 7.000 spanischen Gefangenen ums Leben gekommen. Da in Sachsenhausen ebenfalls Spanier inhaftiert waren, konnte die spanische Justiz auch hier ermitteln.

Gegen den in Deutschland wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen in Untersuchungshaft sitzenden John Demjanjuk (89) läuft in Spanien ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. Die spanische Justiz will jedoch zunächst die Ergebnisse der deutschen Ermittlungen abwarten. Demjanjuk soll 1943 im Konzentrationslager Sobibór Wächter gewesen sein.

Da die Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens nach Angaben der Justizpressestelle in München wahrscheinlich nicht vor Ende September feststeht, wird der Prozess gegen Demjanjuk vermutlich frühestens im November eröffnet. Da Demjanjuk nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wird voraussichtlich zweimal täglich jeweils 90 Minuten lang verhandelt werden können. Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch kündigte unterdessen gegenüber dem Spiegel an, dass sich sein Mandant nicht zur Sache einlassen werde.

Im Rahmen der Prozessvorbereitung soll Demjanjuks Dienstausweis erneut auf Echtheit überprüft werden. Diese war zuletzt vom Bayerischen Landeskriminalamt bestätigt worden. Der Ausweis gilt als wichtiges Beweisstück.

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April 5, 2009

Verhandlungsunfähig: John Demjanjuk wird doch nicht ausgeliefert

Verhandlungsunfähig: John Demjanjuk wird doch nicht ausgeliefert

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Veröffentlicht: 18:36, 5. Apr. 2009 (CEST)
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Cleveland (Vereinigte Staaten) / München (Deutschland), 05.04.2009 – Der mutmaßliche NS-Scherge John Demjanjuk wurde entgegen ursprünglicher Planungen am vergangenen Freitag doch nicht nach München ausgeliefert. Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia folgte dem in letzter Minute eingereichten Eilantrag des leukämie- und nierenkranken John Demjanjuk, dass er nicht verhandlungsfähig sei und den Flug nicht unbeschadet überstehen werde. Der Flug käme für Demjanjuk einer Folter gleich, so bestätigt das Gericht.

Es wurde von Demjanjuks Sohn die Mutmaßung geäußert, Deutschland brauche nur ein Opfer, mit dem man „ein lasches Vorgehen gegen NS-Verbrecher überspielen könne“. Die bayerische Justizministerin Beate Merk wies dies am Rande einer Klausurtagung in Bad Staffelstein als „Unverschämtheit“ zurück.

Die Behörden wollen auch den zu Unrecht in die USA emigrierten derzeit 84-jährigen Österreicher Anton Geiser ausweisen, der laut US-Justizminisrerium im Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin den Befehl von Massenerschießungen ausgeführt habe.

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April 2, 2009

John Demjanjuk könnte auch in Spanien angeklagt werden

John Demjanjuk könnte auch in Spanien angeklagt werden

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Veröffentlicht: 23:51, 2. Apr. 2009 (CEST)
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Madrid (Spanien), 02.04.2009 – Wie die Nachrichtenagentur AP mitteilt, bereitet die spanische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen vier in den Vereinigten Staaten lebende mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher vor.

John Demjanjuk, Josias Kumpf, Johann Leprich und Anton Tittjung wird vorgeworfen, in den Konzentrationslagern Flossenberg, Mauthausen und Sachsenhausen einen Völkermord an spanischen Staatsangehörigen begangen zu haben. Von mehr als 7.000 Spaniern in Mauthausen starben nach Angaben der Vereinigung „Equipo Nizkor“, die mit dem Simon Wiesenthal Center zusammenarbeitet, 4.300.

In einer Anhörung zweier Zeugen am vergangenen Montag beschrieben diese unter anderem die Vernichtungsmethoden in Mauthausen und Sachsenhausen.

Demjanjuk ist hinter Aribert Heim die Nr. 2 der Simon-Wiesenthal-Center-Liste der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher. Gegen ihn wird derzeit auch von der deutschen Staatsanwaltschaft in einem ähnlichen Fall ermittelt. Dabei könnte er nach Angaben seines Verteidigers bereits am 6. April in München ankommen. Demjanjuk bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten. Er habe bisher stets verneint, in den Konzentrationslagern gewesen zu sein.

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March 30, 2009

John Demjanjuk erhält elektronische Fußfesseln

John Demjanjuk erhält elektronische Fußfesseln

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Veröffentlicht: 20:12, 30. Mär. 2009 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 30.03.2009 – Die Vorbereitungen für die Auslieferung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk aus Cleveland (US-Bundesstaat Ohio), geboren als Iwan Demjanjuk in der Ukraine, nach Deutschland laufen auf Hochtouren. Der bald 89-Jährige hat zur Fluchtprävention nun auch eine elektronische Fußfessel erhalten.

Weil er nach dem Willen der deutschen Bundesregierung nicht in einem Militärflugzeug ausgeliefert werden soll, mussten Demjanjuk auch Ausweispapiere erteilt werden. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Fluggesellschaften den Transport Demjanjuks verweigern. Im Gegenzug verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, ihn trotz fehlenden Visums nach dem Ende der Verhandlung wieder einreisen zu lassen.

Nach der Auslieferung soll Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an über 29.000 Juden im NS-Konzentrationslager Sobibor angeklagt werden, da er nicht als bösartiger Täter sondern lediglich als Exekutive des NS-Regimes angesehen wird. Er soll in Kriegsgefangenschaft geraten und dann vom NS-Regime für Zwecke des Völkermordes zur Exekutive gemacht worden sein.

Demjanjuks Sohn meint, dass sein Vater durch mangelhafte Gesundheit verhandlungsunfähig sein könnte. Demjanjuks Anwalt hat einen Antrag gestellt, den leukämiekranken Verdächtigen untersuchen zu lassen. Nach einer Nierenkolik wurde Demjanjuk am 28. März in einem Krankenhaus behandelt. Ein Arzt aus dem Gerichtsort soll vor Ort über die Verhandlungsfähigkeit entscheiden.

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