Oberstes Gericht Großbritanniens erklärt Teile der Anti-Terror-Gesetze für unrechtmäßig

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Britisches Parlament

London (Groß Britannien), 16.12.2004 – Die Lordrichter des britischen Oberhauses erklärten zentrale Teile der Antiterrorgesetze für unrechtmäßig. Die Gesetze verstoßen nach dem Urteil des Gerichts gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Neun Moslems, die als Terroristen verdächtigt werden und seit über drei Jahren ohne Prozess in britischen Gefängnissen inhaftiert werden, hatten gegen die Gesetze geklagt. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September wurden die Antiterrorgesetze im Eilverfahren verabschiedet. Sie erlauben es, Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Der Vorsitzende Lordrichter Thomas Bingham sagte zur Begründung des Urteils: „Diese Maßnahmen sind unverantwortlich diskriminierend gegenüber ausländischen Staatsbürgern.“ Obwohl das Urteil nicht bindend ist, wird die britische Regierung unter Druck gesetzt, die Gesetze zur Überprüfung und Überarbeitung in das Parlament einzubringen, vor allem, weil das Urteil mit acht von neun Richterstimmen sehr deutlich ausfiel.

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Quellen