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January 31, 2009

Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland

Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland

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Veröffentlicht: 20:56, 31. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 31.01.2009 – „Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.“ Das sagte der Leiter des deutschen Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute gegenüber dem Focus. Auch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm geht laut einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt von einer „sehr hohen Gefahr“ terroristischer Anschläge in Deutschland aus.

Die jüngsten Drohvideos zeigten, dass konkrete Anschläge in Vorbereitung seien. BKA-Chef Jörg Ziercke sieht Parallelen mit der Situation in Spanien vor den Anschlägen in Madrid im März 2004. Damals hatten islamistische Terroristen mit ihren Terrorakten versucht, die Parlamentswahlen und die politische Orientierung Spaniens zu beeinflussen. Nach dem Regierungswechsel beschlossen die Sozialisten, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, den Rückzug des spanischen Militärs aus dem Irak.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg vermutet in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland sei in besonderem Maße ins Visier des internationalen Terrorismus gerückt, weil es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Haltung der Bundesregierung zu dem Engagement in Afghanistan durch ein entsprechendes terroristisches Szenario beeinflusst werden könnte. Laut Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm ist in Deutschland „ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial […] im hohen dreistelligen Bereich“ vorhanden. Innenstaatssekretär August Hanning nannte es beunruhigend, dass vor kurzem ein Video des deutschen Staatsbürgers Bekkay Harrach von der islamistischen Terrororganisation al-Qaida veröffentlicht wurde. Dieser Deutsche habe „Zugang zur Führung der Terrororganisation“. Von fehlgeleiteten Konvertiten zum Islam gehe in Deutschland laut Ziercke eine besondere Gefahr aus. Diese seien mit den Verhältnissen in Deutschland gut vertraut und dabei unauffällig: „Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf.“

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July 12, 2007

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

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Veröffentlicht: 15:24, 12. Jul. 2007 (CEST)
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Wurde zum Rücktritt aufgefordert: Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Wolfgang Schäuble, der sich mit seinen Äußerungen in einem Interview des Spiegels Kritik einhandelte (Wikinews berichtete), soll nach dem Willen von Politikern mehrerer Parteien zurücktreten.

Forderte zum Rücktritt auf: Claudia Roth

Eine davon ist Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Der Minister habe, so führt sie aus, mit seiner Forderung nach einer Tötung von Terroristen den Boden des Rechtsstaates verlassen und sich disqualifiziert. Renate Künast (ebenfalls Grüne) warnte, dass es gefährlich sei, „sich von einem Amokläufer schützen zu lassen“. Petra Pau von der Linkspartei gab an, dass sich „mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz (…) Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen“ habe.

Rückhalt erhielt Schäuble teilweise vom CDU/CSU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der sich jedoch auch von Schäuble distanzierte. Die Kritik an Schäuble insgesamt sei völlig überzogen. Bosbach gab im Deutschlandradio zu erkennen, dass er ebenfalls eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch erachte. Eine rechtliche Grundlage dafür sei innerstaatlich nicht vorhanden.

Der deutsche Anwaltverein ermahnte, das Grundgesetz auch bei der derzeitigen Bedrohungslage nicht zu veräußern. Die Onlinedurchsuchung von Computern sei abzulehnen, so die Juristen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wünscht sich die Durchsuchung jedoch weiterhin.

SPD-Politiker Peter Struck regte an, über den Unterbringungsgewahrsam für „Gefährder“ nachzudenken. Schäuble habe jedoch keine konkreten Gesetzesvorschläge gemacht. Bei der Tötung von Terroristen zeigte Struck, dass er diese als inakzeptabel völlig ablehne.

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February 14, 2007

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

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Artikelstatus: Fertig 19:37, 14. Feb 2007 (CET)
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Bad Doberan / Rostock / Berlin (Deutschland), 14.02.2007 – Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der jährliche Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm statt. Wie in den Jahren zuvor – etwa seit dem Beginn der großen Proteste im Jahr 1999 – wird auch dieser Gipfel Schauplatz von Protestaktionen von Globalisierungskritikern sein. Für die Organisatoren der Protestaktionen beginnt in diesen Wochen die heiße Phase der Mobilisierung auf den Gipfel. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf diese Herausforderung auf ihre Weise vor.

Der Polizeidirektion Rostock wurde von der Landesregierung die Aufgaben einer Landesbehörde übertragen. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO), die so genannte „BAO Kavala“ ist nicht nur für die „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sondern auch für die Entgegennahme von Demonstrationsanmeldungen und die gesamte Einsatzplanung im Zusammenhang mit dem Gipfel zuständig. Die Anmeldung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist über den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns (www.polizei.mvnet.de) möglich. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, „das Gipfeltreffen in Heiligendamm und die Teilnehmer sowie friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu schützen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen. Einschränkungen Unbeteiligter werden wir nicht vermeiden können.“

Nach Polizeiangaben sind für den Zeitraum vom 2. bis 10. Juni 2007 täglich eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angekündigt. Das G8-Bündnis rechnet danach mit rund 100.000 Teilnehmern. Motto der Demonstrationen ist: „G8 entmachten – Kriege verhindern!“ Ein so genanntes Sternmarsch-Bündnis hat darüberhinaus für den 7. Juni einen Sternmarsch unter dem Leitspruch „Den Protest nach Heiligendamm tragen“ angekündigt. Dabei wollen die Veranstalter Demonstrationszüge aus verschiedenen Ortschaften nach Heiligendamm organisieren. Die Veranstalter gehen dabei von 30.000 Teilnehmern aus.

Das Attac-Netzwerk mobilisiert für den 2. Juni zu einer internationalen Demonstration in Rostock unter der Losung: „Eine andere Welt ist möglich“. Veranstalter ist die G8-NGO-Plattform. Nach Einschätzung von Attac hat der diesjährige G8-Gipfel eine besondere Bedeutung: „Es ist der erste Gipfel in Deutschland seit Beginn der Großproteste 1999. Wir erleben eine europaweite Mobilisierung. Für Deutschland wird es die größte Demonstration seit vielen Jahren“, sagte Pedram Shayar, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht das offenbar anders. Nach seiner Einschätzung hat die Antiglobalisierungsbewegung momentan „offensichtlich an Attraktivität verloren“. Die Erwartung der Veranstalter von 100.000 Demonstranten würden sich nicht erfüllen, prophezeihte Fromm. Ende Januar warnte Fromm zudem vor Anschlägen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insbesondere im norddeutschen Raum und der Bundeshauptstadt Berlin. Insbesondere international tätige Konzerne sowie staatliche Institutionen seien gefährdet.

Mitte Januar wurde mit dem Bau eines etwa zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zauns rund um Heiligendamm begonnen. Der Zaun, der mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet ist und die Teilnehmer des G8-Gipfels schützen soll, kostete das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,5 Millionen Euro. Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, sagte laut Norddeutschem Rundfunk, dass der Zaun eine „demokratiefreie Zone in Heiligendamm“ schaffe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte zu den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen nur wenige Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind, dass ihm kein Einsatz ähnlicher Größenordnung bekannt sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen militante Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Am Freitag, dem 26. Januar, war ein Dienstwagen eines Vorstandsmitglieds von ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg in Brand gesteckt worden. Farbbeutel trafen am selben Tag das Privathaus eines anderen Konzernmanagers. Globalisierungsgegner bekannten sich zu den Anschlägen. Der Verfassungsschutz hat bisher insgesamt 14 Brandanschläge von Globalisierungsgegnern registriert.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte ein Aktivist des Informationsbüros der Globalisierungsgegner im Kulturhaus „Bethanien“ (Berlin-Kreuzberg), das Thema Gewalt werde in der Szene kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehne Gewalt jedoch eindeutig ab und orientiere sich stattdessen auf gewaltlose Blockaden. Farbeierwürfe würden allerdings schon für legitim gehalten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Lage so dar: Die Attacken gegen den G8-Gipfel zielen nach den Worten Fromms in erster Linie auf Sachschäden, allerdings würden Personenschäden in Kauf genommen.

Indessen beginnen in der Region rund um Heiligendamm und Rostock die logistischen Vorbereitungen auf den Ansturm von möglicherweise 100.000 Demonstranten recht schleppend. Die Behörden der Region sind zur Zusammenarbeit prinzipiell bereit. Der Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, weist allerdings auf fehlende öffentliche Flächen für Übernachtungscamps hin. Eher reserviert äußerte sich die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff: „Für Chaoten“ würde sie jedenfalls „keinen Sportplatz freimachen“.

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