Politische Krise in Kirgisistan weitet sich aus

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Kirgisistan

Bischkek (Kirgisistan), 23.03.2005 – Angesichts anhaltender Proteste der Opposition wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gegen den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew entließ dieser am Montag den Innenminister und den Generalstaatsanwalt.

Im Süden des Landes hat die Opposition zwei Städte unter ihre Kontrolle gebracht. In Osch und Jalal Abad vertrieben Aufständische die Polizei. Der nun ernannte Innenminister Keneschbek Duschebajew, ein bisheriger Polizeichef, kündigte an, härter gegen die Opposition vorzugehen, auch den Einsatz von Gewalt schließe er nicht aus. In der Hauptstadt des zentralasiatischen Staates löste die Polizei eine Demonstration der Opposition gewaltsam auf.

Der Grund für die politische Krise in Kirgisien sind die Parlamentswahlen vom Februar und Anfang März. Die Opposition wirft dem Regierungslager massive Wahlfälschungen vor und will mit anhaltenden Protesten dessen Rücktritt erreichen. Präsident Akajew, der seit 15 Jahren im Amt ist, erklärte in einer Rede vor dem neu zusammengesetzen Parlament, dass er nicht vorhabe den Ausnahmezustand auszurufen.

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Quellen