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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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April 2, 2005

Polizeigewerkschaft fordert Zwangsintegration von Ausländern

Polizeigewerkschaft fordert Zwangsintegration von Ausländern

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Artikelstatus: Fertig 2. Apr. 2005 (CEST)
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Osnabrück (Deutschland), 02.04.2005 – In der Samstagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei gefordert, dass für alle Ausländer, die Empfänger staatlicher Unterstützung sind, eine gesetzliche Pflicht zur Integration bestehen müsse. Neben ausreichenden Deutschkenntnissen müssten ihnen Werte von Demokratie und Kultur vermittelt werden. Auch bei der Suche nach Arbeit, Ausbildung und Wohnung sollten sie unterstützt werden. Sollte die Integration verweigert werden, sollen alle staatlichen Hilfen und Sozialversicherungsleistungen gestrichen werden. Des weiteren müsste es eine gesetzliche Handhabe zur Abschiebung integrationsunwilliger Ausländer geben.

Der Gewerkschaftsvorsitzende wies darauf hin, dass der Ausländeranteil bei Gewaltkriminalität in Deutschland gestiegen sei. Er sehe „ein gewaltbereites ausländisches Proletariat“, das die innere Sicherheit gefährde. Darüberhinaus entstehe eine mittelfristige ökonomische Belastung.

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