Proteste gegen Nicolas Sarkozy in Benin und Mali

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Artikelstatus: Fertig 21:21, 19. Mai 2006 (CEST)
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Cotonou (Benin), 19.05.2006 – Mehrere hundert Menschen haben in Cotonou, im westafrikanischen Benin, gegen den Besuch des französischen Inninministers Nicolas Sarkozy und das neue französische Einwanderungsgesetz demonstriert. Vor dem Innenministerium, wo sich Nicolas Sarkozy mit seinem Amtskollegen aus Benin und dem Präsidenten Yayi Boni traf, waren Bereitschaftspolizisten positioniert. Die Demonstranten bezeichneten Nicolas Sarkozy als Rassisten und forderten ihn auf, das Land zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Reuters beziffert die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 300, darunter seien viele Studenten gewesen. Auch in Mali, der ersten Station von Sarkozys Afrikareise, die ihn noch nach Liberia und in den Senegal führen wird, war es zu Protesten gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im nächsten Jahr gekommen.

Die Proteste richten sich gegen das am Mittwoch mit der Mehrheit der regierenden Union pour un Mouvement Populaire (UMP) in der Nationalversammlung verabschiedete neue Einwanderungsgesetz. Eine Abstimmung über das Gesetz im Senat steht noch bevor. Ziel des Gesetzes ist es, nicht ausgebildeten Arbeitern die Einwanderung nach Frankreich zu erschweren. Qualifizierten Arbeitern soll dagegen die Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Frankreich erleichtert werden. Einwanderer müssen laut neuem Gesetz einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, Französisch zu lernen und die Grundsätze der französischen Republik zu unterstützen. Zudem erschwert das Gesetz den Nachzug von Familienangehörigen.

Der französische Innenminister sagte zum Gesetz, die selektive Immigration sei Sache Frankreichs. Sarkozy begründet das Gesetz damit, dass es eine Maßnahme gegen illegale Einwanderung sei. Nicolas Sarkozy stellte für Menschen afrikanischer Herkunft, die in Frankreich leben, Steuererleichterungen in Aussicht. Sie könnten von der Einkommenssteuer auf Geld, das sie in ihre Heimatländer schicken, befreit werden. Der sozialistische Abgeordnete Henri Emmanuelli kritisierte das Gesetz, weil es seiner Meinung nach bedeute, dass den Staaten, aus denen die qualifizierten Arbeiter kämen, ihre Entwicklungsträger genommen würden. Damit wird nach Meinung von Henri Emmanuelli die illegale Einwanderung gestärkt. Serge Blisko, ein weiterer Abgeordneter der Sozialisten, nannte das Gesetz „eine organisierte Plünderung von Gehirnen“. In Frankreich bezogen Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien Stellung gegen das neue Einwanderungsgesetz.

In Mali, wo es ebenfalls zu Protesten gekommen war, wies Nicolas Sarkozy den Vorwurf zurück, das Gesetz sei rassistisch. Der malische Präsident Amadou Toumani Touré sagte, er sei verwirrt über das Einwanderungsgesetz. Mindestens 20 malische Parlamentsabgeordnete hatten an Nicolas Sarkozy appelliert, wegen des neuen Einwanderungsgesetzes auf seinen Besuch in Mali zu verzichten. „Wir bilden keine Leute aus, damit sie Frankreich entwickeln“, kommentierte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade das neue französische Einwanderungsgesetz.

In manchen Teilen Westafrikas beträgt die Arbeitslosenquote mehr als 50 Prozent, weswegen vielen Menschen die Einwanderung in die ehemalige Kolonialmacht Frankreich attraktiv erscheint. Nach Angaben der malischen Polizei kommen jeden Tag etwa 70 Menschen in Mali an, die per Flugzeug aus Frankreich ausgewiesen wurden.

Quellen