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November 1, 2006

Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen

Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen

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Artikelstatus: Fertig 21:20, 1. Nov. 2006 (CET)
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 01.11.2006 – Der Indymedia-Reporter Brad Will wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von lokalen Polizisten in Zivil erschossen. Die Mörder wollten scheinbar erreichen, dass Mexikos Präsident Vicente Fox die Bundespolizei in die Region schicke, berichtet tagesschau.de.

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Sozialprotest in Oaxaca, der von der mexikanischen Zentralregierung und vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, kriminalisiert werde. Oaxaca ist einer der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos. Systematische, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten seien zu beklagen. Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien seien an der Tagesordnung. Es fehle die Gewaltenteilung. Korruption bestimme die Politik.

Inzwischen schlossen sich beide Kammern des mexikanischen Parlaments der Forderung der Protestbewegung nach Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz an.

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Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca

Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:32, 1. Nov. 2006 (CET)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 01.11.2006 – In Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen südlichen mexikanischen Bundesstaates, kam es vorgestern und gestern erneut zu Demonstrationen gegen Ulises Ruiz, den Gouverneur des Bundesstaates. Am Samstag waren etwa 4.000 Bundespolizisten in die Stadt einmarschiert, die seit fünf Monaten von Anhängern einer Protestbewegung kontrolliert worden war. Präsident Vicente Fox hatte den Polizeieinsatz angeordnet, nachdem Paramilitärs am Freitag drei Menschen getötet hatten, unter ihnen einen US-amerikanischen Journalisten. Mindestens eine Person – manche Medien sprechen von drei Personen – kamen bei dem Polizeieinsatz ums Leben.

Gouverneur Ulises Ruiz

Der Protest, an dem sich vor allem streikende Lehrer, Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen beteiligen, richtet sich gegen Ulises Ruiz, dem Kritiker Korruption und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen. Seit Mai dieses Jahres, dem Beginn des Protests, kamen acht Menschen ums Leben. Vertretern der Protestbewegung zufolge wurden die Menschen von Polizisten erschossen (Wikinews berichtete). Beide Kammern des mexikanischen Parlaments haben unterdessen Erklärungen verabschiedet, in denen der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert wird. Der Gouverneur lehnt die Forderung nach seinem Rücktritt ab und vertritt die Auffassung, dass das mexikanische Parlament nicht das Recht habe, Entscheidungen für den von ihm geführten Bundesstaat zu treffen. Gegenüber Reportern sagte er am Montag, er gehe davon aus, dass sich die Lage im Bundesstaat in den nächsten Stunden normalisieren werde. Laut „news.bbc.co.uk“ kam es heute bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem zentralen Platz von Oaxaca zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundespolizisten, bei denen ein Polizist durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein soll. Laut AP gab es keine direkten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Angaben der Nachrichtenagentur AP zufolge haben Protestierende einen anderen Platz in Oaxaca friedlich besetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben eines BBC-Korrespondenten ist die Lage in Oaxaca nach den Todesfällen der letzten Tage angespannt. Während den Demonstrationen wurde Ulises Ruiz als Mörder bezeichnet.

Subcomandante Marcos (links) 1999 in Chiapas

Die EZLN, eine indigene Guerillaorganisation, hat in einer am 30. Oktober veröffentlichten Erklärung, die von deren Sprecher Subcomandante Marcos unterzeichnet ist, Unterstützungsaktionen für die Protestbewegung in Oaxaca angekündigt. Die EZLN will in den Teilen des Bundesstaates Chiapas, die sie kontrolliert, Straßen blockieren. Zudem will die EZLN zusammen mit anderen Organisationen einen Generalstreik vorbereiten, der am 20. November stattfinden soll. In der Erklärung fordert die EZLN den Rückzug der Bundestruppen aus Oaxaca, die Freilassung aller Personen, die im Zuge der Protestaktionen verhaftet wurden, und die Bestrafung derjenigen, die für die Todesfälle der letzten Tage verantwortlich sind. Auch Andrés Manuel López Obrador, der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat, hat zu Demonstrationen zur Unterstützung des Protests in Oaxaca aufgerufen. In den USA fanden in verschiedenen Städten vor mexikanischen Konsulaten Kundgebungen gegen die Tötung von Brad Will, einen US-amerikanischen Journalisten, der unter anderem für das Nachrichtenportal Indymedia gearbeitet hat, statt. So versammelten sich laut „nyc.indymedia.org“ gestern zwischen 200 und 250 Menschen vor dem mexikanischen Konsulat in New York City, wobei mindestens elf Menschen verhaftet worden sein sollen.

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May 4, 2006

Unruhen in San Salvador Atenco, Mexiko

Unruhen in San Salvador Atenco, Mexiko – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in San Salvador Atenco, Mexiko

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Artikelstatus: Fertig 23:33, 4. Mai 2006 (CEST)
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San Salvador Atenco (Mexiko), 04.05.2006 – Heute kam bei Unruhen in San Salvador Atenco, am Rande von Mexiko-Stadt, nach Augenzeugenberichten mindestens ein Mensch ums Leben. Die Unruhen begannen am Mittwoch, als die Polizei Straßenhändler festgenommen hatte, denen vorgeworfen wird, illegal Blumen verkauft zu haben. Im weiteren Tagesverlauf wurden mehrere Dutzend Straßenhändler festgenommen. Aufgebrachte Einwohner der Stadt protestierten gegen die Festnahmen.

Während der Proteste nahmen Demonstranten elf Polizisten als Geiseln. Im Laufe des Donnerstags wurden einige der Polizisten an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press“ zufolge werden aber noch bis zu sechs Polizisten vermisst. Am heutigen Donnerstag beseitigten Polizisten, die von tief fliegenden Hubschraubern unterstützt wurden, von den Demonstranten errichtete Straßensperren. Die Demonstranten, die zum Teil mit Macheten bewaffnet waren, verlangen die Freilassung der verhafteten Blumenhändler und einiger ihrer Anführer, die bei Unruhen am Mittwoch festgenommen worden waren. Am Mittwoch hatten Demonstranten auf einer Hauptstraße in San Salvador Atenco Reifen in Brand gesetzt und Steine auf etwa 400 Polizisten geworfen. Die Nachrichtenagentur „Associated Press“ spricht davon, dass die Stadt vom Ausmaß der Proteste überrascht worden sei. Dem Bericht zufolge leisteten kleine Gruppen, die Molotowcocktails auf Polizisten warfen, starken Widerstand. Mehr als 1.000 Bereitschaftspolizisten wurden eingesetzt, um die Unruhen zu beenden. Es handelte sich um Polizisten der Stadt, des Bundesstaates und des Staates Mexiko. Die Polizisten setzten Tränengas ein und stürmten Häuser auf der Suche nach den mutmaßlichen Anführern der Proteste. Ein Kameramann des mexikanischen Fernsehsenders „Televisa“ wurde von Polizisten geschlagen. Die Umstände des Todes eines 14-jährigen Jungen sind nach Angaben eines Regierungsvertreters unklar. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden bei den Unruhen ungefähr zwölf Polizisten ernsthaft verletzt. Mehr als hundert Menschen wurden im Zuge des Polizeieinsatzes festgenommen. In Fernsehbildern von den Protesten am Mittwoch waren einige Menschen zu sehen, die Parolen der linksgerichteten Rebellenorganisation EZLN skandierten. Subcomandante Marcos, ein Anführer der ELZN, rief nach den Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten den roten Alarm aus. Subcomandante Marcos führte 1994 im südlichen Bundesstaat Chiapas einen Aufstand gegen die mexikanische Zentralregierung an. Derzeit befindet sich Marcos in Mexiko-Stadt, wo er zum Sturz der Regierung von Präsident Vicente Fox aufgerufen hat.

Im Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press“ wird ein Zusammenhang zwischen den Unruhen und der Präsidentenwahl am 2. Juli vermutet. Im April dieses Jahres starben zwei Menschen, als bewaffnete Polizisten einen Streik von Arbeitern einer Stahlfabrik beendeten. Ruben Aguilar, ein Sprecher des amtierenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, machte in einem Gespräch mit Reportern am Donnerstag kleine Gruppen für die Unruhen verantwortlich, die er als Gegner der Demokratie bezeichnete. Ruben Aguilar gab bekannt, dass die Polizei die Kontrolle über die Stadt übernommen habe und alle Geiseln frei seien. Vor fünf Jahren hatten Bauern aus San Salvador Atenco den Bau eines Flughafens in dieser Gegend verhindert. Die Stadt befindet sich 25 Kilometer nordöstlich der mexikanischen Hauptstadt.

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