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July 31, 2012

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

Gabriele Pauli bittet erfolglos um Wiederaufnahme in die CSU

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jul. 2012 (CEST)
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Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos)

München (Deutschland), 31.07.2012 – Das Mitglied des bayerischen Landtags Gabriele Pauli (55, fraktionslos) hat ohne Erfolg darum ersucht, wieder in die CSU-Fraktion aufgenommen zu werden. Nachdem sie das entsprechende Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid abgegeben hatte, hat sich der Vorstand der Partei damit befasst und das Anliegen ablehnend beschieden. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident des Freistaats Horst Seehofer hat nach Medienberichten auf der Vorstandssitzung im Sinne der Ablehnung das Wort ergriffen.

Pauli war 18 Jahre lang, von 1990 bis 2008, Landrätin des Landkreises Fürth. Gewählt wurde sie stets als Kandidatin der CSU. Im Jahr 2008 verließ sie die Partei und erlangte über die Liste der Freien Wähler einen Sitz im bayerischen Landtag. Als Grund für ihren Bruch mit den Christsozialen gab sie einen schwerwiegenden Vertrauensbruch im Verhältnis zum damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Dieser Konflikt dauerte bereits seit 2006 an. Nachdem es ihr 2009 nicht gelungen war, für die Freien Wähler in das Europaparlament gewählt zu werden, kündigte sie die Gründung einer eigenen Partei an und wurde aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossen. Aus der von ihr mitbegründeten Kleinpartei ist sie bereits im Folgejahr 2010 wieder ausgetreten. Seither ist sie fraktionslose Einzelabgeordnete im Landtag und verfügt über keine parteipolitische Verankerung mehr.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der Konflikt mit Edmund Stoiber. Dieser gilt als ein Mitauslöser für die Beendigung von dessen politischer Karriere.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Bayern
  • Portal:CSU

Quellen[Bearbeiten]

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October 9, 2007

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

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Veröffentlicht: 18:33, 9. Okt. 2007 (CEST)
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Günther Beckstein (CSU)

München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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January 18, 2007

Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an

Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an

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Artikelstatus: Fertig 21:14, 18. Jan. 2007 (CET)
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Edmund Stoiber bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg

München (Deutschland), 18.01.2007 – Einige Nachrichtenagenturen meldeten gegen 14 Uhr übereinstimmend, dass Edmund Stoiber von allen Spitzenämtern zurücktreten wolle: Nach wochenlangem parteiinternem Streit habe der bayerische Ministerpräsident Stoiber am Donnerstag den Verzicht auf alle Spitzenämter angekündigt. Stoiber sagte in München, er werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Das Amt des Ministerpräsidenten werde er am 30. September 2007 niederlegen. Des Weiteren werde er seine Position als CSU-Vorsitzender aufgeben. Beim CSU-Parteitag im September 2007 wird Stoiber nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Als Nachfolger werden derzeit Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteivorsitzender gehandelt. Horst Seehofer fände in der aktuellen Konstellation keine Berücksichtigung. Wenig später meldete die Nachrichtenagentur AP, dass Horst Seehofer seinen Anspruch auf den CSU-Parteivorsitz angemeldet habe. Dem Donaukurier soll er gesagt haben, dass er nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu ihm gesagt hätten, erwarte, dass mit ihm über den Parteivorsitz gesprochen werde.

Aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag heißt es, dass die Nachfolge des Parteivorsitzes noch nicht geklärt sei und man ein Mitspracherecht bei der Entscheidung einfordere. Dabei wurde auch Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, als möglicher Kandidat für das Amt genannt.

Quellen

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December 22, 2006

Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 23:56, 22. Dez. 2006 (CET)
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München (Deutschland), 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Minsterpräsidenten führt.

Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident dieser Bitte entsprochen.

Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers. Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht informiert gewesen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:CSU

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August 27, 2006

Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror

Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror

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Artikelstatus: Fertig 19:20, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Die Moschee der DITIB

Köln (Deutschland), 27.08.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die größten muslimischen Verbände in Deutschland am Freitag, den 25. August von den vereitelten Terroranschlägen auf zwei Regionalbahnen Nordrhein-Westfalens der letzten Wochen distanziert. Unter dem Slogan „Nicht in unserem Namen! Muslimische Verbände gegen Terror und Gewalt“ ächteten die 16 Verbände die versuchten Attentate und betonten, dass solche Taten durch den Islam nicht gerechtfertigt werden könnten. Sie bezeichnen den Terror in der veröffentlichten Pressemitteilung als „Verbrechen gegen die Menschheit“.

Die Verbände riefen die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, sich noch stärker dem gesamtgesellschaftlichen Dialog zu öffnen, und warnten gleichzeitig die Politik vor einer überstürzten Schmälerung von Freiheitsrechten. Auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die im Moment von der Politik diskutiert würden, reichten nicht aus, um absolute Sicherheit zu garantieren. Auch dürften Muslime in Deutschland nicht unter Generalverdacht stehen. Um dies zu verhindern, fordert die Erklärung, sollten die Ereignisse sachlich diskutiert werden.

Für Edmund Stoiber ist die gemeinsame Erklärung der muslimischen Verbände ungenügend.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat angekündigt, in Zukunft besser mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren und Informationen schneller auszutauschen. Das gab der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. Das Pilotprojekt soll in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Angriff genommen werden. Als Ziel wird angegeben, „Hemmschwellen und Ängste“ gegenüber der Polizei abzubauen und die gegenseitigen Kontakte zu verbessern. Mazyek betonte jedoch, dass auch schon jetzt in Moscheen auffällig gewordene radikal-islamistische Hetzer der Polizei gemeldet worden seien.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Presseerklärung und die darin enthaltene Distanzierung von den Terroranschlägen unterdessen als nicht ausreichend und forderte Taten von den in Deutschland lebenden Muslimen. „Die gemeinsame Verurteilung des Terrors durch deutsche Muslim-Verbände ist ein überfälliger erster Schritt, reicht aber nicht aus“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass die westlichen Werte in Moscheen als minderwertig herabgesetzt würden. Muslimische Gemeinden müssten sich mit mehr Engagement gegen den internationalen Terror stellen. Stoiber verlangt von muslimischen Gebetszentren, sie müssten Extremisten „entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden“.

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August 15, 2006

Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher

Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher

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Artikelstatus: Fertig 10:31, 16. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.08.2006 – Eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bundeswehr im Israel-Libanon-Konflikt gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates steht offenbar unmittelbar bevor. Nach einer Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Focus ist daran gedacht, die Bundesmarine für einen Einsatz in den Gewässern vor dem Libanon zu entsenden.

Für Mittwoch ist ein Spitzengespräch im Bundeskanzleramt mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumt, an dem die Spitzen der Koalitionsparteien Edmund Stoiber (CSU), Kurt Beck (SPD) und Vizekanzler Franz Müntefering (ebenfalls SPD) teilnehmen werden. Als Aufgabe der Bundesmarine ist dabei die Unterbindung des Waffennachschubs für die Hisbollah-Miliz im Gespräch. Auch von einem möglichen Einsatz von unbemannten Drohnen zur Aufklärungszwecken war die Rede.

Von Oppositionsseite kam es zu unterschiedlichen Reaktionen. FDP und Grüne wollten sich einem solchen Vorschlag jedoch nicht grundsätzlich verweigern. Auch unter namhaften Bundeswehrexperten mehren sich die Stimmen, die einen solchen Einsatz nicht nur für vertretbar, sondern auch angesichts der begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr für möglich erachten. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, sagte ein Eintreten für die Integrität Israels bedeute, dass dann auch „der Schutz Israels zum deutschen Interesse“ gehöre.

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June 30, 2006

Bayerischer Verdienstorden für Veronica Ferres und Bernd Eichinger

Bayerischer Verdienstorden für Veronica Ferres und Bernd Eichinger

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 30. Jun. 2006 (CEST)
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München (Deutschland), 30.06.2006 – Mehrere bekannte Persönlichkeiten sollen den „Bayerischen Verdienstorden“ erhalten. Die diesjährigen Empfänger der Ehrung sind unter anderem die deutsche Schauspielerin Veronica Ferres (41) und der deutsche Filmproduzent Bernd Eichinger (57). Einen weiteren Preis erhält der Steuerexperte der Union, Professor Paul Kirchhof.

Der Bayerische Verdienstorden wird „als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das Bayerische Volk“ verliehen.

Die Verleihung der Orden soll am kommenden Mittwoch in München stattfinden. Die Übergabe nimmt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor.

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May 9, 2006

Edmund Stoiber muss vor den „Hohlmeier-Ausschuss“

Edmund Stoiber muss vor den „Hohlmeier-Ausschuss“

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Artikelstatus: Fertig 16:58, 9. Mai 2006 (CEST)
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München (Deutschland), 09.05.2006 – Am 1. Juni wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Zeuge vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aussagen. Er wird von den Ausschussmitgliedern zur Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre befragt werden. Der Ausschuss wurde nach der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier benannt. Das Ergebnis der Ausschussberatschlagung wird nicht vor dem Herbst 2006 veröffentlicht werden.

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February 2, 2006

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029

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Artikelstatus: Fertig 18:22, 2. Feb. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 02.02.2006 – Wie Franz Müntefering (SPD) gestern mitteilte, soll das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren schrittweise bereits bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Damit würde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Frist (Wortlaut: „bis spätestens 2035“) deutlich unterschritten.

Müntefering erklärte, dass das Kabinett am Mittwoch eindeutig festgestellt habe, dass sein Vorhaben mit den Koalitionsvereinbarungen übereinstimmen würde. Sein Vorschlag werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen und spätestens im nächsten Jahr verabschiedet werden. Müntefering hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für eine verfrühte Einführung des höheren Renteneintrittsalters ausgesprochen, war dafür aber von vielen Politikern kritisiert worden. Als Argument wurde unter anderem vorgebracht, dass es sich um eine verdeckte Rentenkürzung handele. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorstoß ab, während dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßt wurde.

Die vorgestellten Pläne sehen vor, das Renteneintrittsalter in den Jahren 2012 bis 2023 pro Jahr um einen Monat nach hinten zu verschieben. Von 2023 bis 2029 soll die Frist dann jährlich um zwei Monate verlängert werden, so dass zum Jahre 2029 das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht sei. Wer bereits 45 Beitragsjahre erreicht habe, könne aber auch zukünftig im Alter von 65 Jahren in Rente gehen.

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January 28, 2006

Augsburg feierte den Mozart-Geburtstag

Augsburg feierte den Mozart-Geburtstag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Augsburg feierte den Mozart-Geburtstag

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Artikelstatus: Fertig 14:14, 28. Jan. 2006 (CET)
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Wolfgang Amadeus Mozart

Augsburg (Deutschland), 28.01.2006 – In Augsburg wurde gestern von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) das bayerische Mozartjahr eröffnet.

Der Komponist Wolfgang Amadeus Mozart wurde am 27. Januar 1756, also heute vor 250 Jahren, in Salzburg geboren. Stoiber sagte, er sehe in Mozart „das größte musikalische Wunder, das die Welt je gesehen hat“. Den Bezug zu Augsburg bildete der Vater Mozarts, Leopold Mozart. Er war gebürtiger Augsburger. In seinem Geburtshaus ist heute ein Mozartmuseum untergebracht.

Stoiber dankte den Augsburger Bürgern für ihre Zuwendung zu Mozart. Er betonte, wie wichtig die Aufgabe sei, die Erinnerung an Mozart wach zu halten. Dies könne nicht alleine der Staat erfüllen.

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