WikiNews de

February 13, 2007

Todesstrafe auch für ehemaligen irakischen Vizepräsidenten

Todesstrafe auch für ehemaligen irakischen Vizepräsidenten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 15:47, 13. Feb 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Lage des Irak

Saddam Hussein am 01. Juli 2004 vor Gericht

Bagdad (Irak), 13.02.2007 – Der ehemalige irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde zum Tode verurteilt. Im Prozess gegen den als Diktator bekannten ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein wegen der Tötung an 148 Schiiten im Jahr 1982 in Dujail wurde Ramadan zunächst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht forderte jedoch die Todesstrafe und wies das Urteil zurück. Neben Saddam Hussein, der am 30. Dezember 2006 gehängt wurde, wurde damals noch gegen Barsan Ibrahim, den ehemaligen Geheimdienstchef, und Awad Hamad el-Bandar, den Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, die Todesstrafe verhängt und später vollzogen. Fünf weitere Gefolgsleute des ehemaligen Diktators waren ebenfalls angeklagt.

Am Donnerstag wurde durch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, eine 39 Seiten umfassende Rechtsbeschwerde gegen die Todesstrafe eingelegt. Sie erklärte, dass die Todesstrafe nur dann vollstreckt werden dürfe, wenn sowohl Prozess als auch Berufungsverfahren den internationalen Standards entsprächen. Dies träfe jedoch auf Ramadans Prozess nicht zu. Eine Hinrichtung wäre somit illegal. Das Völkerrecht verbiete unter diesen Umständen die Todesstrafe als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“. Auch Human Rights Watch sprach sich gegen die Todesstrafe aus, da eine direkte Verbindung zwischen Ramadan und dem Massaker nicht hergestellt worden sei.

Die irakischen Gerichte ignorierten bereits früher Arbours Bitten, die Todesstrafe gegen Barsan Ibrahim und Awad Hamad el-Bandar nicht auszuführen.

Hintergrund: Massaker in Dujail

Nachdem in Dujail am 8. Juli 1982 ein Anschlag auf den Konvoi des irakischen Präsidenten Saddam Hussein verübt worden war, wurden am folgenden Tag 148 Schiiten durch Regierungstruppen ermordet und hunderte Frauen und Kinder in Internierungslager verschleppt, wo sie jahrelang gefangen gehalten wurden. Dies galt als Racheakt für den vorherigen Anschlag.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 5, 2006

Todesstrafe für Saddam Hussein

Todesstrafe für Saddam Hussein – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Todesstrafe für Saddam Hussein

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:45, 5. Nov. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bagdad (Irak), 05.11.2006 – Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein ist zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Das Sondertribunal in Bagdad sprach ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Hussein wurde vorgeworfen, 1982 in der Stadt Duschail bei 148 Schiiten den Befehl zur Hinrichtung gegeben zu haben.

Der Vorsitzende Richter verkündete das Urteil mit den Worten: „Das Gericht hat entschieden, Saddam Hussein al-Madschid wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dazu zu verurteilen, gehängt zu werden, bis der Tod eintritt.“ Damit ignorierte er den Wunsch Saddams, im Falle eines Todesurteils durch Erschießen hingerichtet zu werden.

Spiegel Online zitiert in seinem Bericht die Worte, die Hussein zu Beginn der Anklageverlesung brüllend von sich gegeben hatte: „Lang lebe die Nation!“, „Tod ihren Feinden!“, „Fahren Sie zur Hölle mit ihren Gesetzen und Paragrafen“.

Zwei weitere Angeklagte erhielten ebenfalls die Todesstrafe: Saddams Halbbruder Barsan Ibrahim al-Tikriti und Auad Hamed al-Bander, der zurzeit der Herrschaft Saddams Vorsitzender des „Revolutionsgerichts“ war. Weitere Mitangeklagte in diesem Prozess wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Darunter sind drei ehemalige Mitglieder der Baath-Partei, sie erhielten eine 15-jährige Haftstrafe wegen vorsätzlicher Tötung und Folter. Ein weiteres Mitglied der Partei wurde freigesprochen.

In Sadr City, einer Satellitenvorstadt Bagdads, wurde das Urteil trotz Ausgehverbots mit lautem Jubel begrüßt. Jugendliche tanzten auf den Straßen. Auch aus anderen Städten mit einer mehrheitlich schiitischen Bevölkerung wurden ähnliche Berichte bekannt. In Tikrit dagegen, Saddams Heimatstadt, gab es ebenso lautstarke Proteste und Drohungen. Die rund 1.000 Sunniten, die durch die Straßen zogen, kündigten Rache für Saddam Hussein an.

Während die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Irak das Urteil begrüßten, übte die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Kritik an dem Gerichtsverfahren. Dieses sei nicht fair gewesen. Auch der italienische Ministerpräsident, Romano Prodi, äußerte Kritik. Seine Kritik richtet sich gegen die Todesstrafe. Im italienischen Fernsehen sagte er: „So grausam ein Verbrechen auch sein mag, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.“

Gestern hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz in Erwartung des Urteilsspruches des irakischen Sondergerichts ein mögliches Todesurteil als „Mindeststrafe“ für Saddam Hussein bezeichnet. Der Iran hatte 2005 eine Anklage gegen Saddam Hussein wegen des Iran-Irak-Krieges an das zuständige Gericht im Irak weitergeleitet. Darin werden dem Diktator Völkermord, Verletzung der Menschenrechte sowie der Einsatz nicht-konventioneller Waffen vorgeworfen. Der Krieg zwischen Iran und Irak hatte acht Jahre gedauert (1980-1988) und über eine Million Todesopfer gefordert. Seitdem galt Saddam Hussein im Iran als die am meisten gehasste Person.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 19, 2005

Saddam-Prozess in Bagdad begonnen

Saddam-Prozess in Bagdad begonnen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Saddam-Prozess in Bagdad begonnen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 19:50, 19. Okt. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bagdad (Irak), 19.10.2005 – Der frühere Präsident des Irak, Saddam Hussein, ist zweieinhalb Jahre nach seinem Sturz im Irak für seine Verbrechen vor Gericht gestellt worden. Nach dreistündiger Dauer wurde der Prozess auf den 28. November vertagt.

Saddam Hussein hatte vor Gericht erklärt, er sei unschuldig, erkannte die Autorität des Gerichtes nicht an und weigerte sich, seinen Namen zu nennen, als er dazu aufgefordert wurde. Er sagte lediglich: „Ich bin der Präsident des Irak.“

Hussein wird gemeinsam mit seinem ehemaligen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan, seinem früheren Geheimdienstchef Barasan Ibrahim und fünf weiteren Mitgliedern seiner Partei zunächst wegen des Massakers von Dudschail angeklagt: Am 8. Juli 1982 scheiterte ein Attentat auf Hussein, und er ließ als Strafe das kleine Dorf Dudschail bombardieren. 143 Bewohner wurden später umgebracht, die übrigen mussten das Dorf für vier Jahre verlassen. Andere wurden festgenommen und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen genommen und gefoltert. Einige davon überlebten die Folter nicht.

Einige Anhänger Saddam Husseins protestierten in seiner Heimatstadt Tikrit gegen den Prozess mit Transparenten, auf denen Sprüche wie „Nieder mit der Besatzung und der Marionetten-Regierung“ standen.

Wenn Saddam Hussein in diesem Prozess verurteilt werden sollte, droht ihm die Todesstrafe.

Das Sondertribunal wurde im Jahre 2003 von der amerikanisch-britischen Besatzungsmacht eingerichtet. Es besteht aus fünf Richtern, deren Namen mit Ausnahme des vorsitzenden Richters aus Sicherheitsgründen nicht bekannt sind. Ein anderer Richter des Tribunals ist der Kurde Raed Dschuhi, der an dem Dudschail-Tribunal nicht teilnimmt. Er trat dem Vorwurf der Verteidigung Saddam Husseins, das Gericht sei nicht legitim, mit den Worten entgegen, das Gericht sei ein irakisches und unterliege ausschließlich irakischem Recht. Das Sondertribunal bereitet etwa zwölf Verfahren vor, darunter ein Verfahren über ein Massaker an 8000 Stammesmitgliedern des kurdischen Barzani-Stammes im Jahre 1983 und den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Stadt Halabadscha und ihre Einwohner im Jahre 1988. Auch die Invasion in Kuwait im Jahre 1990 wird Gegenstand eines Prozesses sein. Warum die Wahl für den ersten Prozess in dieser Reihe auf das Massaker von Dudschail fiel, begründete das Sondertribunal mit dem Hinweis darauf, dass die Beweislage in diesem Fall am schnellsten gesichert werden konnte.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.