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January 28, 2007

Senegal: Drei Präsidentschaftskandidaten vorübergehend festgenommen

Senegal: Drei Präsidentschaftskandidaten vorübergehend festgenommen

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Artikelstatus: Fertig 21:49, 28. Jan. 2007 (CET)
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Abdoulaye Wade mit US-Präsident Bush (2001)

Dakar (Senegal), 28.01.2007 – Am Samstag nahm die Polizei rund ein Dutzend Oppositionsanhänger, unter ihnen drei Präsidentschaftskandidaten, vorübergehend fest. Mehrere hundert Menschen waren einem Aufruf von rund 20 Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen zu einer Demonstration gegen den senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade in Dakar gefolgt, obwohl die Behörden den Protestmarsch einen Tag zuvor verboten hatten.

Bei den drei vorübergehend festgenommenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 25. Februar handelt es sich um Ousmane Tanor Dieng von der Sozialistischen Partei, Moustapha Niasse von der „Allianz der Fortschrittskräfte“ (AFP), der 1993 und von 2000 bis 2001 Premierminister des Senegal sowie UN-Sondergesandter war, und um Abdoulaye Bathily vom Bündnis LD/MPT. Insgesamt befanden sich mindestens sechs führende Oppositionspolitiker zeitweise in Polizeigewahrsam. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Moustapha Niasse vor seiner Festnahme am Nacken durch eine Straße geschleift. Mata Sy Diallo, Leiterin der Frauenabteilung der AFP, soll nach dem Tränengaseinsatz ohnmächtig geworden und von einem Krankenwagen weggebracht worden sein.

Laut Reuters setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen die Oppositionsanhänger ein. Anschließend wurden vereinzelte Protestierende von Polizisten in den Straßen des Armenviertels Medina verfolgt. Die festgenommenen Oppositionsführer wurden nach fünf Stunden Aufenthalt in der Polizeizentrale von Dakar freigelassen. Nach seiner Freilassung sagte Moustapha Niasse einem Bericht von Reuters zufolge, dass Präsident Abdoulaye Wade die Polizei mit elektrischen Schlagstöcken ausgerüstet habe, die auf der Demonstration zum Einsatz gegekommen sein sollen. „Wir werden an der Wahl teilnehmen und das Volk wird entscheiden“, sagte der Oppositionspolitiker weiter. Leopold Diouf, der die Sicherheitskräfte des Landes überwacht, sagte laut „Associated Press“, dass die Polizei mit der Auflösung der Demonstration ihre Hausaufgaben gemacht habe, da die Demonstration verboten war. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien sagten dagegen, dass die Stadt ihnen noch nie eine Demonstration genehmigt habe.

Die Demonstranten forderten freie und faire Wahlen. Eine weitere Forderung war ein früherer Termin für die Parlamentswahl. Amtsinhaber Abdoulaye Wade gilt Medienberichten zufolge als Favorit bei der im nächsten Monat stattfindenden Präsidentenwahl. Vertreter der Opposition hatten ihm wiederholt vorgeworfen, politische Gegner zu verhaften und die Parlamentswahlen mehrmals verschoben zu haben, mutmaßlich, weil ein Ende der Mehrheit von Wades Regierungskoalition gedroht habe. Die Regierung hatte die Parlamentswahl, die bereits im letzten Jahr stattfinden sollte, abgesagt und auf Februar dieses Jahres verschoben. Vor zwei Wochen verschob das Innenministerium die Wahl erneut; dieses Mal auf Juni dieses Jahres. In der jüngsten Vergangenheit war der westafrikanische Staat in Sachen Demokratie häufig als ein positives Beispiel im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten angeführt worden.

Quellen

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July 3, 2006

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 3. Jul. 2006 (CEST)
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Banjul (Gambia), 03.07.2006 – Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss sich in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen vor Gericht verantworten. Diesen endgültigen Entscheid trafen die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) bei ihrem Gipfeltreffen in Gambias Hauptstadt Banjul.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gab den Beschluss bekannt. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss übernahmen die Staatschefs der AU die Verantwortung und stellten sich so gegen ein Gerichtsverfahren in Belgien, wo der Ex-Präsident Habré zuerst vor Gericht gestellt werden sollte. In Belgien gibt es ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Völkermord ermöglicht, auch wenn die Taten außerhalb des Landes verübt wurden.

Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, er habe eventuell tausende seiner Gegner foltern und töten lassen. Hissène Habré wurde im vergangenen Jahr im Senegal verhaftet.

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