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February 2, 2009

Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir führt Übergangsregierung in Island

Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir führt Übergangsregierung in Island

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Veröffentlicht: 20:43, 2. Feb. 2009 (CET)
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Jóhanna Sigurðardóttir

Reykjavík (Island), 02.02.2009 – Die bisherige Außen- und ehemalige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir übernimmt als erste Frau das Amt des Regierungschefs in Island. Sie gehört der sozialdemokratischen Partei Allianz an und ist 66 Jahre alt. Sie verfügt über große politische Erfahrung, erstmals wurde sie 1978 in das isländische Parlament, das „Althing“, gewählt. Sie übernimmt die Amtsgeschäfte von dem konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde, der am Freitag, 23. Januar, wegen der Folgen der Finanzkrise für Island seinen Rücktritt erklärt hatte. Der politischen Führung des Landes war eine Mitverantwortung dafür gegeben worden, dass Island durch die internationale Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrotts getrieben worden war. Die isländische Krone verlor die Hälfte ihres Wertes, wodurch die Preise für viele Waren drastisch stiegen. Viele Bürger verloren außerdem ihre Ersparnisse, und es wird mit steigender Arbeitslosigkeit durch die große Zahl von Konkursen gerechnet. Der Rücktritt Haardes war durch monatelange Massenproteste förmlich erzwungen worden.

Die neue Regierungschefin soll die Amtsgeschäfte jedoch nur bis zu den Neuwahlen führen, die nun für den 25. April dieses Jahres geplant sind. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst am 9. Mai stattfinden.

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  • Vorgezogene Neuwahlen in Island – Ministerpräsident zurückgetreten (24.01.2009)

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January 24, 2009

Vorgezogene Neuwahlen in Island – Ministerpräsident zurückgetreten

Vorgezogene Neuwahlen in Island – Ministerpräsident zurückgetreten

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Veröffentlicht: 21:29, 24. Jan. 2009 (CET)
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Reykjavík (Island), 24.01.2009 – Der wegen der Finanzkrise unter Druck geratene Ministerpräsident von Island, Geir Haarde, gibt sein Amt auf. Das erklärte der konservative Politiker am Freitag. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an. Als wahrscheinlicher Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen gilt der 9. Mai dieses Jahres. Außerdem werde er, so erklärte Haarde weiter, wegen seiner Krebserkrankung Ende März auch den Parteivorsitz der konservativ-liberalen Unabhängigkeitspartei niederlegen.

Im Zuge der internationalen Finanzkrise waren die drei größten Banken Islands zusammengebrochen. Der Bankenkrach hatte darauf eine Staatskrise ausgelöst. Das Land war hoch verschuldet. Ein Staatsbankrott konnte nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder vermieden werden. Die ökonomischen Folgen des Zusammenbruchs des Finanzsystems für Island sind katastrophal. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr nach Regierungsschätzungen um 10 Prozent, außerdem wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Viele Isländer hatten durch die Bankenkrise ihre Ersparnisse verloren. Wochenlange Massenproteste der Isländer gegen die Regierung waren die Folge. Das Parlament, Ministerien und Parteibüros wurden von den Demonstranten regelrecht belagert. Nachdem sich nun am Mittwoch auch die Außenministerin Ingibjörg Gísladóttir des sozialdemokratischen Koalitionspartners Allianz am Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen hatte, sah Ministerpräsident Haarde wohl keine Alternative zu einem Rücktritt, vermuten politische Beobachter. Am Mittwoch war der Dienstwagen des Ministerpräsidenten mit Eiern und Schneebällen beworfen worden. Kurz nach diesem Vorfall hatte Haarde noch einen Rücktritt ausgeschlossen.

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