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April 10, 2011

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

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Veröffentlicht: 15:40, 10. Apr. 2011 (CEST)
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Reykjavík (Island), 10.04.2011 – Auch in der zweiten Abstimmung lehnte das isländische Volk Entschädigungszahlungen an London und Den Haag ab. Laut TV-Sender Ríkisútvarpið (RUV) haben sich 58 Prozent gegen die von der Regierung ausgehandelte Schuldenrückzahlung ausgesprochen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt erst zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, ist nicht mehr mit einer Zustimmung zu rechnen – ein Schock für das Parlament, dass dem Entschädigungsgesetz mit 70 Prozent zugestimmt hatte.

Am 7. Oktober 2008 musste die isländische Onlinebank Icesave Insolvenz anmelden. Kunden hatte die Bank in England, den Niederlanden und in Island. Nach dem Zusammenbruch der Bank entschädigte Island nur die Kunden aus dem eigenen Land. Für die rund 340.000 Kunden aus England und den Niederlanden sprangen die eigenen Regierungen ein.

Bereits im März 2010 hatten die Isländer über die Entschädigung der Icesave-Kunden abgestimmt und diese mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Hauptargument waren damals die hohen Zinsen, die für die Rückzahlung vereinbart worden waren. Es folgten neue Verhandlungen mit England und den Niederlanden. Man einigte sich auf eine Rückzahlung bis zum Jahr 2046. Für die 1,3 Milliarden Euro für die Niederlande sollten ein Zinssatz von drei Prozent gelten, für die 2,6 Milliarden Euro für England ein Zinssatz von 3,3 Prozent. Dies stellte eine Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen dar. Im zweiten Volksentscheid lehnten die Bürger auch diese Vereinbarung ab, wenn auch nicht mehr mit so deutlicher Mehrheit. Hauptargument war jetzt, dass das Land nicht für die Verbindlichkeiten einer Privatbank einstehen müsse.

Die zweite Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem der Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson im Februar 2011 eine Ratifizierung des Entschädigungsgesetzes abgelehnt hatte. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zeigte sich enttäuscht vom voraussichtlichen Ergebnis der Volksabstimmung. Man hatte gehofft, so einen Weg aus dem Konflikt zu finden. Jetzt wird sich die EU-Gerichtsbarkeit mit den Standpunkten der Länder beschäftigen und klären müssen, ob eine Verpflichtung von Island gegenüber England und den Niederlanden besteht, die Zahlungen zu leisten. Wirtschaftsminister Arni Pall Arnason sagte in der Nacht auf Sonntag, er werde diesbezüglich am Montag Kontakt mit dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg aufnehmen. Die im Raum stehende hohe Schuldenlast für die 318.236 Bürger von Island ist somit durch die Abstimmung nicht vom Tisch.

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Quellen

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February 2, 2009

Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir führt Übergangsregierung in Island

Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir führt Übergangsregierung in Island

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Veröffentlicht: 20:43, 2. Feb. 2009 (CET)
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Jóhanna Sigurðardóttir

Reykjavík (Island), 02.02.2009 – Die bisherige Außen- und ehemalige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir übernimmt als erste Frau das Amt des Regierungschefs in Island. Sie gehört der sozialdemokratischen Partei Allianz an und ist 66 Jahre alt. Sie verfügt über große politische Erfahrung, erstmals wurde sie 1978 in das isländische Parlament, das „Althing“, gewählt. Sie übernimmt die Amtsgeschäfte von dem konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde, der am Freitag, 23. Januar, wegen der Folgen der Finanzkrise für Island seinen Rücktritt erklärt hatte. Der politischen Führung des Landes war eine Mitverantwortung dafür gegeben worden, dass Island durch die internationale Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrotts getrieben worden war. Die isländische Krone verlor die Hälfte ihres Wertes, wodurch die Preise für viele Waren drastisch stiegen. Viele Bürger verloren außerdem ihre Ersparnisse, und es wird mit steigender Arbeitslosigkeit durch die große Zahl von Konkursen gerechnet. Der Rücktritt Haardes war durch monatelange Massenproteste förmlich erzwungen worden.

Die neue Regierungschefin soll die Amtsgeschäfte jedoch nur bis zu den Neuwahlen führen, die nun für den 25. April dieses Jahres geplant sind. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst am 9. Mai stattfinden.

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Quellen

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