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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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March 26, 2012

Landtagswahl im Saarland: CDU stärkste Partei, FDP draußen

Landtagswahl im Saarland: CDU stärkste Partei, FDP draußen

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Veröffentlicht: 12:03, 26. Mär. 2012 (CEST)
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Wappen des Saarlands

Saarbrücken (Deutschland), 26.03.2012 – Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach kräftigen Verlusten 16,1 %. Ganz knapp in den Landtag gelangten die Grünen. Sie erreichten 5,0 % der Stimmen. Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Neu im Landtag ist die Piratenpartei mit 7,4 %. Die Wahlbeteiligung ging von 67,6 % auf 61,6 % zurück.

In einer ersten Reaktion erklärte die amtierende Ministerpräsidentin, die Wähler im Saarland hätten sich für eine stabile Regierung unter ihrer Führung entschieden. Sie sei darüber glücklich.

Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer…

…und ihr künftiger Koalitionspartner Heiko Maas

Das Wahlergebnis ist insofern überraschend, dass die Meinungsumfragen noch kurz vor der Wahl CDU und SPD gleichauf gesehen hatten. „Wir in der SPD haben leider ein Problem mit der Mobilisierung unserer Wähler“, erklärte sich Maas das Abschneiden seiner Partei. Das Wahlergebnis habe ihn „natürlich persönlich enttäuscht“, sagte Maas. Fast fünf Prozentpunkte lag die CDU vor der SPD, die mehr als sechs Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. Die SPD will nun, wie angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen, doch sie wird der Juniorpartner in dieser Koalition sein und nicht, wie angestrebt, den Ministerpräsidenten stellen.

Der Jamaika-Koalition folgt somit eine große Koalition. Diese hatte Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün angeboten, doch die SPD hatte auf eine Neuwahl spekuliert und sich einen größeren Erfolg erhofft.

Rein rechnerisch ist auch eine rot-rote Koalition möglich. Diese hätte eine Mehrheit von einer Stimme. Doch eine solche Koalition wurde von Maas abgelehnt, die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, die SPD stehe für „Geradlinigkeit und der Glaubwürdigkeit“ und wolle einhalten, was vor der Wahl versprochen wurde. Auch SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel erteilte den Linken eine Absage. Rot-rot an der Saar würde nur Oskar Lafontaine nutzen. Und den, so Gabriel, interessiere die Saar schon lange nicht mehr, dessen Interesse sei es nur, der SPD zu schaden. Er glaubt, die Linken seien inzwischen „im Sinkflug“.

Vorl. amtliches Endergebnis
Stimmenanteil +/- Sitze +/-
CDU 35,2 + 0,7 19 +0
SPD 30,6 + 6,1 17 +4
Linke 16,1 – 5,2 9 -2
Grüne 5,0 – 0,9 2 -1
FDP 1,2 – 8,0 0 -5
Piraten 7,4 + 7,4 4 +4
Andere 4,5 – 4,1 0 +0

Nach Angaben von Infratest dimap, die das Wahlverhalten der Saarländer für die ARD untersuchte, war die CDU in der Gruppe der Wähler über 60 Jahren erfolgreich. In dieser Altersgruppe erhielt sie 45 Prozent Zustimmung. Bei den Wählern unter 25 Jahren konnten die Christdemokraten nur unterdurchschnittlich punkten, nur einer von fünf Wählern dieser Altersgruppe entschied sich für die CDU. Die Piraten erhielten in dieser Altersgruppe mit 23 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die SPD war am erfolgreichsten bei Frauen über 45 Jahren, die Linkspartei bei deren männlichen Altersgenossen. Die Wähler der Grünen waren in den meisten Altersgruppen ähnlich stark vertreten, nur bei den Wählern über 60 Jahren verfehlten sie deutlich die Fünf-Prozent-Hürde.

Für die FDP war die Wahl in allen Altersgruppen ein Desaster. Nur bei den selbständigen Wählern erreichten die Liberalen noch mehr als fünf Prozent, doch gerade in dieser Berufsgruppe waren die Piraten mit 13 Prozent besonders erfolgreich. Die SPD konnte unter den Arbeitern mit 36 Prozent die Führungsposition zurückgewinnen. In dieser Wählergruppe verlor die Linkspartei acht Prozentpunkte und damit überdurchschnittlich. Sie erreichten nun noch 27 Prozent der Stimmen in dieser Wählergruppe. Nur bei den Arbeitslosen konnten die Linken, trotz starker Verluste gegenüber 2009, mit 31 Prozent ihre Führungsposition behaupten. Jeweils 18 Prozent erreichte die CDU in diesen beiden Bevölkerungsgruppen. Am stärksten war die CDU bei ihren traditionellen Wählern: den Rentnern, den Beamten, den Selbstständigen und den Angestellten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Landtagswahl im Saarland 2012“.

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January 8, 2012

Erste Jamaika-Koalition in Deutschland geplatzt

Erste Jamaika-Koalition in Deutschland geplatzt

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Veröffentlicht: 11:15, 8. Jan. 2012 (CET)
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Saarbrücken (Deutschland), 08.01.2012 – Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands ist am Freitag, dem 6. Januar 2012, nach zwei Jahren (788 Tagen) aufgelöst worden. Schuld daran soll die Krise der Koalitionspartei FDP gewesen sein. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sah keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2014 fortzusetzen. Seit Wochen belasteten die Personalprobleme bei der FDP die Koalition, die aus den Parteien CDU, FDP und Grünen bestand. Die FDP stand seit Dezember 2011 schon ohne Fraktionschef da, nachdem Christian Schmitt sowohl die Fraktion als auch seine bisherige Partei verlassen hatte und zur CDU übergetreten war. Bei den Wahlen 2009 wurde Peter Müller als Ministerpräsident von Saarland gewählt, der nach einem Jahr zurücktrat. Die CDU möchte jetzt eine Große Koalition mit der SPD anstreben.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Jamaika-Koalition“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik im Saarland

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January 24, 2011

CDU-Politiker Peter Müller kündigt Rückzug aus der Politik an

CDU-Politiker Peter Müller kündigt Rückzug aus der Politik an

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Veröffentlicht: 10:03, 24. Jan. 2011 (CET)
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Peter Müller

Saarbrücken (Deutschland), 24.01.2011 – Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der Saar-CDU Peter Müller hat am Samstag seinen Rückzug aus der Politik für Mitte dieses Jahres angekündigt. Als Nachfolgerin schlug er die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

Müller erklärte, er wolle sich neuen Herausforderungen stellen. Er habe noch nicht endgültig entschieden, was er nach seinem Ausscheiden aus der Politik machen werde. Gerüchte über eine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter wollte er nicht bestätigen. Er könne sich auch einen Wechsel in die Wirtschaft vorstellen.

Müller ist seit 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und seit 2009 Regierungschef der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Von der Opposition wurde der angekündigte Rückzug als Zeichen für das Scheitern der Koalition gewertet. So nannte der Vorsitzende der Saar-SPD Heiko Maas den Rückzug einen „Beleg für den anhaltenden Zerfall des Jamaika-Bündnisses“.

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January 8, 2011

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

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Veröffentlicht: 12:00, 8. Jan. 2011 (CET)
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St. Ingbert (Deutschland), 08.01.2011 – Da die Frage der Finanzierung des KITA-Neubaus an der Jugendheimstraße in Rohrbach nicht geregelt ist, forderte der CDU-Ortsverband einen Zuschuss vom Ortsrat. Vertreter der Familienpartei, im Rohrbacher Ortsrat mit 8 von 13 Sitzen stärkste Fraktion, wiesen die CDU-Forderung jedoch zurück. Die CDU stehe wegen ihrer Stadtratsmehrheit in St. Ingbert, zu der Rohrbach gehört, in der Verantwortung. Die Finanzierung von Kindertagesstätten sei eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kreis und Stadt.

Der Ortsvorsteher der Familienpartei, Hans Wagner, ehemaliges CDU-Mitglied, erinnerte daran, dass die CDU noch 2008 im Stadtrat einen Neubau als überflüssig angesehen hätte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik im Saarland

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November 14, 2010

Saarland: Peter Müller bleibt CDU-Vorsitzender

Saarland: Peter Müller bleibt CDU-Vorsitzender

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Veröffentlicht: 20:34, 14. Nov. 2010 (CET)
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Schmelz (Deutschland), 14.11.2010 – Auf dem Parteitag der saarländischen CDU wurde der Vorsitzende, Ministerpräsident Peter Müller, mit gut 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er verteidigte die neue „Jamaika“-Koalition gegen innerparteiliche Kritik, deren Existenz er einräumte, und forderte die FDP, die derzeit von heftigen innerparteilichen Querelen betroffen ist, auf, sich nicht länger mit sich selbst zu beschäftigen.

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January 23, 2010

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

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Veröffentlicht: 18:24, 23. Jan. 2010 (CET)
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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im November einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch, würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.


Hinweis: Das Datum der Krebsoperation wurde nach der Veröffentlichung des Artikels korrigiert, die OP fand bereits im November statt.


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Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im Dezember einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.

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October 12, 2009

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

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Veröffentlicht: 16:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
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Landesfarben Jamaikas (Staatsflagge)

Saarlouis (Deutschland), 12.10.2009 – Im Saarland wird es wahrscheinlich zur ersten sogenannten Jamaika-Koalition auf Landesebene kommen, also zu einem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen im Saarland, die am 30. August 2009 mit drei Abgeordneten in den Landtag gewählt wurden, haben sich auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Saarlouis für ein Bündnis mit der CDU und der FDP ausgesprochen und damit einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage erteilt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, begründete die Koalitionsaussage, die auf Vorschlag des Landesvorstandes beschlossen worden war, mit der Rolle, die der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition an der Saar spielen könnte: „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei … Der Hauptschuldige heißt Oskar Lafontaine“, sagte Ulrich vor den Delegierten in Saarlouis.

Ulrich sagte, Grundlage der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sei immer gewesen, dass Lafontaine in Berlin bleibe. Nach dessen Entscheidung vom vergangenen Freitag, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag zu kandidieren, fürchtete man bei den Grünen wohl einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, wie Ulrich sich ausdrückte.

In scharfer Form reagierten der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas auf die Entscheidung der Grünen. Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug und Wählertäuschung vor. Auch Maas hielt den Grünen vor, den „Willen der Wähler“ missachtet zu haben, die für einen politischen Wechsel an der Saar votiert hätten. Lob kam dagegen von der CDU auf Bundesebene. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung der Grünen als wichtiges Signal, weil dadurch Rot-Rot-Grün nicht zustande gekommen sei. Die Unionspolitiker, die sich zu dem Thema äußerten, vertraten jedoch alle die Ansicht, eine Jamaika-Koalition sei kein Modell für die Bundesebene.

Für den Jugendverband der Grünen äußerte sich Max Löffler kritisch zur Entscheidung der Saar-Grünen. Das vom Saarland ausgehende Signal sei, so Max Löffler, Bundessprecher der Grünen Jugend, fatal. „Die Entscheidung war nicht etwa an Inhalten orientiert, sondern bezog sich allein auf die Person Lafontaine“, so Löffler weiter, der zudem darauf hinweist, dass sich die Grüne Jugend Saar auf einer Mitgliederversammlung am Freitag bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen habe und sich auch auf dem Parteitag dementsprechend positioniert habe.

Die Grünen hatten sich bereits vor der Landtagswahl eine Koalitionsentscheidung vorbehalten. Die Präferenz der Bundesebene der Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis habe man lediglich zur Kenntnis genommen, hatte Ulrich bereits vor der Landtagswahl gesagt. Vorbehalte gegenüber einem möglichen Zusammengehen mit der Linkspartei hatte die Führung der Grünen im Saarland außerdem wegen einiger abtrünniger Parteimitglieder, die für die Grünen im Landtag saßen und zur Linkspartei gewechselt waren.

Bei der Landtagswahl hatten die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, waren jedoch aufgrund der Stimmenverhältnisse zum „Zünglein an der Waage“ einer künftigen Regierungskoalition geworden. Die CDU war mit 34,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Fraktion in den Landtag eingezogen, hatte allerdings 13 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Die FDP hatte 9,2 Prozent erzielt (+ 4 Prozent) und die Linke war mit 21,3 Prozent (Stimmenzuwachs: 18,3 Prozent) drittstärkste Fraktion im neuen Landtag geworden. Die SPD konnte sich mit 24,5 Prozent der Stimmen knapp vor der Linkspartei als zweitstärkste Landtagsfraktion durchsetzen. Sie verlor gegenüber der letzten Landtagswahl 6,3 Prozent der Stimmen.

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October 9, 2009

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

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Veröffentlicht: 19:55, 9. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin / Saarbrücken (Deutschland), 09.10.2009 – „Ich werde mich auf die Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren.“ Das erklärte Oskar Lafontaine (Die Linke) heute überraschend gegenüber der Presse. Lafontaine saß in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Sein Bundestagsmandat wolle er behalten. Zu den Spekulationen, er werde für den Fall einer rot-rot-grünen Regierung im Saarland seine politische Tätigkeit ins Saarland verlagern, sagte Lafontaine: „Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland.“ Zur Begründung seines Rückzuges vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag sagte Lafontaine: „Seit mehreren Jahren gibt es die Diskussion, dass ich die Funktion des Parteivorsitzenden und die Funktion des Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig ausübe“. Ob er sein Landtagsmandat im Saarland behalten will, ließ Lafontaine noch offen. Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag bestätigte heute Gregor Gysi in dem Amt des Fraktionsvorsitzenden mit 94,7 Prozent der Stimmen.

Am Morgen wurden offenbar einige Politiker im Saarland von der Meldung schockiert, Oskar Lafontaine wolle als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei ins Saarland gehen und sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Vorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, reagierte gereizt: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, ein Affront gegen Rot-Rot-Grün.“ An der Saar fürchten die Grünen offenbar für den Fall einer Rückkehr Lafontaines in den saarländischen Landtag einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, so Ulrich. Den Hintergrund für die Ängste bilden die gerade begonnenen Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition an der Saar. Ob es tatsächlich zu einem Wechsel Lafontaines ins Saarland kommt, blieb zunächst unklar.

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  • Portal:Politik im Saarland

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