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December 28, 2015

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

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Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey bleibt Sieger – trotz der Stimmenverluste

Madrid (Spanien), 28.12.2015 – In Spanien wurde am Sonntag 20. Dezember ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Höhepunkt der Eurokrise und den Protesten in Spanien 2011/2012. Deshalb gilt sie als wichtiger Stimmungstest. Gewählt wurden die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 266 Mitglieder des Senats (Senado). Am 13. Januar 2016 finden die konstituierenden Sitzungen statt. Der Senat ist eine Vertretung der Regionen, wobei die 208 Mitglieder in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden.

Stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit 28,7 % gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22,0 %. Von den neuen Parteien, die erstmals bei einer nationalen Parlamentswahl antraten, konnte die linke Podemos mit 20,7 % einen überraschenden Erfolg erzielen. Die liberale katalanische Partei Ciudadanos errang 13,9 % der Stimmen, während die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC landesweit nur auf 2,4 % der Wählerstimmen kam, was einem Plus von 1,3 Prozentpunkten entspricht. Das Wahlbündnis linker Parteien, das 2011 noch bei 6,9 % lag, musste Verluste von 3,2 Prozenpunkten hinnehmen.

Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die PP die absolute Mehrheit im Parlament errungen, büßte aber bei der jetzigen Wahl 15,9 Prozentpunkte ein. Dadurch verliert sie von ihren bisherigen 186 Sitzen 63 – das ist rund ein Drittel ihrer Abgeordneten. Die PSOE hatte damals 15,1 und hat diesmal weitere 6,8 Prozentpunkte verloren. Die Zahl ihrer Abgeordneten sank innerhalb von acht Jahren von 159 auf 90. Damit gehören die beiden Traditionsparteien zu den großen Verlierern der Parlamentswahlen 2015. Zahlreiche Kommentare sehen darin einen politischen Umbruch für Spanien. Pablo Iglesias Turrión, der Vorsitzende von Podemos, hat sein Ziel, das Zweiparteiensystems in Spanien zu beenden, erreicht: Seine Partei wurde mit 69 Mandaten die drittstärkste Fraktion im Parlament.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Quellen[Bearbeiten]

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February 20, 2005

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab

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EU-Flagge

Madrid (Spanien), 20.02.2005 – Heute entscheiden die Bürger Spaniens in einem Referendum über die Verfassung der europäischen Union. Bis zum Nachmittag blieb die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen.

Die 35 Millionen wahlberechtigten Spanier sind die ersten, die in einer derartigen Abstimmung über die EU-Verfassung abstimmen können. Insgesamt werden in neun EU-Staaten Volksentscheide zur EU-Verfassung stattfinden, unter anderem in Frankreich Mitte 2005 und in Großbritannien Anfang 2006. In den anderen Ländern, darunter Deutschland, entscheiden die Parlamente über die Verfassung. In den Staaten, in denen Volksentscheide abgehalten werden, sind diese unverbindlich, womit die eigentliche Entscheidung von den jeweiligen Parlamenten getroffen wird.

Umfragen signalisieren eine deutliche Zustimmung zur Verfassung, Spanien hat wirtschaftlich vom EU-Beitritt 1986 stark profitiert. Jedoch behaupten 90 Prozent der Bevölkerung von sich, dass sie nicht ausreichend über das mehr als 300 Seiten umfassende Vertragswerk informiert sind. Der Wahlbeteiligung beim Volksentscheid in Spanien wird eine große Rolle für die Abstimmungen in den anderen Staaten beigemessen.

Obwohl neben der regierenden PSOE auch die konservative, 2004 abgewählte Partido Popular zu einem „Ja“ aufruft, haben sich prominente Bischöfe gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie erst kürzlich vom Papst, der vor einer „vom Säkularismus inspirierten Mentalität“ in Spanien warnte. Auch Anhänger des Ex-Diktators Francisco Franco rufen zum Boykott auf.

Für das Inkrafttreten der Verfassung ist es notwendig, dass diese in allen 25 Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird, was bis jetzt nur durch die Parlamente in Ungarn, Slowenien und Litauen geschehen ist. Derzeit ist unklar, was die Konsequenz wäre, wenn sich die Bevölkerung in einem der Mitgliedsländer gegen die Verfassung auspräche.

Nachwahlbefragungen zufolge stimmte eine deutliche Mehrheit von 78,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsvertrag, 16,2 Prozent votierten dagegen. Nur 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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