Südphilippinen: Abschluss eines Friedensabkommens verzögert sich

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Veröffentlicht: 22:37, 2. Jan. 2008 (CET)
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Cotabato (Philippinen), 02.01.2008 – Ein Konflikt auf der südlichen philippinischen Insel Mindanao hat bisher mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet. Es wird erwartet, dass von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo beauftragte Unterhändler mit Vertretern der Moro islamische Befreiungsfront (MILF), der größten bewaffneten islamistischen Gruppe des Staates, zu Beginn dieses Jahres ein bereits ausformuliertes Friedensabkommen unterzeichnen werden und der Konflikt somit beendet wird. Doch nun ist der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Die Autonomous Region in Muslim Mindanao in ihrer aktuellen Ausdehnung (rot)

Vor zwei Monaten haben sich die Konfliktparteien bei Gesprächen in Malaysia auf den Text eines Friedensvertrags geeinigt. Mit dem Abkommen kommt die Regierung der Forderung der MILF nach mehr Autonomie nach. Im Vertragsentwurf steht laut „Asia Times Online“, dass die seit 1989 existierende Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) vergrößert wird. Die teilautomome Region soll um weitere sechs Provinzen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung im Zentrum und im Westen der Insel erweitert werden. Das neue Verwaltungsgebiet soll den Namen „Bangsamoro Juridical Entity“ (BJE) tragen. Auch viele Dörfer mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung, die eine Ausweitung der ARMM ablehnt, würden nach dem jüngsten Vorschlag zur BJE gehören, was neues Konfliktpotential birgt.

Die Konfliktparteien scheinen sich grundsätzlich einig zu sein. Gestritten wird über Details des Vertrags und seine Umsetzung. Die Regierung will, dass über die BJE in einem Referendum entschieden wird. 2001 hatte es bei einem ähnlichen Referendum keine Mehrheit für eine Vergrößerung der ARMM um vier auf damals insgesamt 14 Provinzen gegeben. Wahrscheinlich aus diesem Grund wirft die MILF nun der Regierung vor, nicht mit guten Absichten zu verhandeln. „Asia Times Online“ schreibt, dass die philippinische Regierung wahrscheinlich von der Forderung nach einem Referendum abrücken wird, um einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu ermöglichen. In der Vergangenheit hat die MILF die Position vertreten, lieber keinen Friedensvertrag zu unterzeichnen als einen, der nicht voll ihren Vorstellungen entspricht. In einer Stellungnahme rief der Anführer der MILF seine Anhänger dazu auf, trotz der stockenden Verhandlungen die Hoffnung auf einen Friedensvertrag nicht aufzugeben.

Nachdem im Jahr 1996 ein Abkommen mit der Moro National Liberation Front (MNLF) geschlossen worden war, entstand aus Unzufriedenheit mit dem Vertrag die MILF als Abspaltung von der MNLF. Die Lage auf den Südphilippinen ist seitdem unübersichtlich. Ehemalige MNLF-Miglieder gehören inzwischen der Regierung Arroyo an, andere kämpfen noch, wiederum andere haben sich der MILF oder anderen noch aktiven bewaffneten Gruppen angeschlossen. Zuletzt kam es am 18. Dezember 2007 in der Provinz Sulu trotz eines beidseitigen Waffenstillstandes zu einem Zusammenstoß zwischen MILF-Kämpfern und von den USA ausgebildeten philippinischen Soldaten, bei dem zwei Soldaten gestorben sind.

Vertreter der Armee äußerten sich weniger kompromissbereit als Regierungsmitglieder. So forderte ein ranghoher Offizier laut „Manila Times“ eine Entwaffnung der MILF als Voraussetzung für einen Friedensvertrag. „Unsere Lektionen, die wir mit der MNLF gelernt haben, sagen uns, dass das Problem mit bewaffneten islamistischen Gruppen nicht gelöst werden kann, solange sich in den betroffenen Regionen noch Waffen im Umlauf befinden“, sagte General Antonio Romero in einem Interview.

Immer wieder werfen Regierungsvertreter der MILF Verbindungen zur islamistischen Untergrundorganisation Abu Sajaf vor, die die USA auf der Liste der Terrororganisation führen und deretwegen die US-Regierung die Philippinen mit umfangreicher Militärhilfe unterstützt. Die MILF weist die Vorwürfe stets zurück. Im Jahr 2003 tauchte die MILF ebenfalls in der Terrorgruppenliste der USA auf, wurde aber auf Wunsch der philippinischen Regierung wieder davon entfernt.

Quellen