Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat

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Artikelstatus: Fertig 22:24, 3. Sep 2005 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 03.09.2005 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 14. September zu einer Sondersitzung zusammentreten um sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen. Gleichzeitig beginnt die Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung.

Dem Treffen liegt ein Vorstoß Großbritanniens zugrunde, das den Vorschlag unterbreitet hat, die Anstiftung zum Terrorismus sowie die Verbreitung von Ideologien, die dem Terrorismus Vorschub leisten, unter Strafe zu stellen. An dieser Sitzung werden führende Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Länder teilnehmen, sagte der gegenwärtige Ratsvorsitzende, der philippinische UN-Botschafter Lauro Baya. Erwartet werden der amerikanische Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair, Jacques Chirac, der französische Staatspräsident, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der Staatschef Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva.

Der britische Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht vor, dass alle Staaten der Vereinten Nationen Gesetze erlassen, die die Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe stellen, „gewalttätige extremistische Ideologien“ sollen verfolgt werden. Außerdem fordert die Regierung Großbritanniens den Schutz von Bildungsinstitutionen sowie anderer kultureller und religiöser Einrichtungen vor der Unterwanderung durch Terroristen.

Der britische Vorstoß kommt zwei Monate nach den terroristischen Anschlägen in London, bei denen 52 Menschen getötet worden waren. Das Land hatte daraufhin eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von so genannten Hasspredigern angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen haben den britischen Resolutionsentwurf kritisiert, weil eine Definition des Begriffes „Anstiftung zum Terrorismus“ fehle. Sie sehen daher die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Resolution für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Quellen