Thailand: Vorgezogene Neuwahlen am 2. April – Massenproteste gehen weiter

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Artikelstatus: Fertig 23:19, 26. Feb. 2006 (CET)
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Bangkok (Thailand), 26.02.2006 – Der Ministerpräsident Thailands, Thaksin Shinawatra, hat am Freitag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Damit reagierte er auf den wachsenden Druck auf seine Person. Ihm wird Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Unterdessen gingen heute die Massenproteste gegen die Person des Ministerpräsidenten landesweit weiter.

Entscheidend für den Verlust an Ansehen und den Aufschwung der Oppositionsbewegung gegen den thailändischen Ministerpräsidenten war dessen Milliardengeschäft bei dem Verkauf des in seinem Besitz befindlichen Telekommunikationsunternehmens Shin Corp. (Shinawatra Computer and Communications Group) an einen Investor aus Singapur. Dieses Geschäft soll Thaksin am Fiskus vorbei geschleust haben. Hinzu kommt, dass Privatgeschäfte und Besitz von Aktien für amtierende Ministerpräsidenten nach thailändischem Recht nicht zulässig sind.

Die thailändischen Oppositionsparteien, darunter als führende Kraft die „Demokratische Partei Thailands“, erwägen nun einen Boykott der angesetzten Neuwahlen. Innerhalb der Demokratischen Partei wird über diese Frage noch intensiv debattiert. Führende Repräsentanten der Oppositionsparteien werteten die Ausrichtung von Neuwahlen als taktischen Winkelzug des Ministerpräsidenten, der nichts dazu beitrage, die Vorwürfe an seine Adresse aufzuklären. Das Grundproblem sei weiterhin die Tatsache, dass er das höchste Staatsamt ausübe. Politische Beobachter prognostizieren weiterhin gute Wahlchancen für den amtierenden Ministerpräsidenten, da er vor allem auf dem Lande noch Unterstützung genieße, während die Zentren der Proteste gegen ihn vor allem in den großen Städten des Landes zu finden seien. Bei der letzten Wahl vor einem Jahr hatte er mit seiner Partei „Thai Rak Thai“ einen großen Wahlsieg erringen können.

In einer Erklärung der „Volksallianz für Demokratie“, einem Zusammenschluss oppositioneller Kräfte zum Sturz des Ministerpräsidenten, heißt es: „Wir bestehen darauf, dass Thaksin Shinawatra von dem Amt des Ministerpräsidenten ohne Bedingungen zurücktritt um den Weg für eine zweite Runde politischer Reformen freizumachen.“ Ein zentraler Vorwurf der Oppositionsbewegung gegen die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen besteht darin, dass den Parteien zu wenig Zeit bleibe, um einen Wahlkampf zu führen.

Am Sonntag versammelten sich wieder schätzungsweise 10.000 Demonstranten in Bangkok, um ihre Forderung nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu bekräftigen. Bereits am Samstag hatten sich rund 20.000 Menschen in Chiang Mai im Nordwesten des Landes versammelt, um ihren Protest zu artikulieren. Weitere Demonstrationen fanden gestern in Trang, Surat Thani, Songkhla, Ubon Ratchathani und in Surin, einer Provinz im Nordosten Thailands, statt.

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Quellen